Mi
13
Dez
2017
Offener Stammtisch im Dezember
Den Stammtisch im Dezember haben wir gemütlich verbracht und das Jahr Revue passieren lassen.
Thema bei uns war auch einmal mehr die Westfleisch-Erweiterung. Da hierzu auch bei uns noch viele Informationen fehlen, werden wir versuchen in den nächsten Tagen eine Zusammenfassung zu erstellen.
Das politische Jahr ist allerdings noch nicht zu Ende, am 21.12. wird es noch einmal eine Ratssitzung geben, bei der es um das Maritimo geht.
Allen Lesern wünschen wir frohe Feiertage.
Mo
04
Dez
2017
Neumitgliederempfang
Bereis am Sonntag waren wir im Festspielhaus in Recklinghausen zum Neumitgliederempfang der FDP im Kreis Recklinghausen. Die FDP im Kreis hat in 2017 fast 100 neue Mitglieder aufgenommen! Zusätzlich gab es Ehrungen für langjährige Mitglieder der FDP. Auch Neumitglieder unseres Stadtverbandes waren dort und wurden von Thorsten Anders und Ralf Witzel, dem Vorsitzenden des Bezirks Ruhr, über die Möglichkeiten zur Mitarbeit bei den freien Demokraten informiert. Ein gelungener Nachmittag zum 1. Advent.
Fr
17
Nov
2017
Stammtischergebnisse
Gestern Abend war MdB Olaf in der Beek bei unserem offenen Stammtisch zu Gast.
Er konnte uns von den Neuanfängen der FDP im Bundestag berichten, von den Schwierigkeiten der Büro- und Mitarbeiter-suche und von den ersten Reden der neuen FDP-Fraktion im Bundestag.
Weiterhin haben wir über die Sondierungsgespräche der "Jamaika"-Parteien gesprochen und die Möglichkeiten, die daraus für unser Land entstehen (oder eben auch nicht). Olaf in der Beek dazu: "Warten wir erst mal ab, was kommt." Uns ist an diesem Abend aufgefallen, dass im Bundestag vor allem wieder über Politik und Ziele diskutiert wird. Die Debattenkultur wird wieder belebt. Ein deutlicher Fortschritt gegenüber der Zeit ohne die FDP!
Wir werden den nächsten offenen Stammtisch am 13.12. durchführen. Weitere Termine finden Sie bei uns hier: https://www.fdp-oe.de/termine/
So
29
Okt
2017
Offener Stammtisch im November
Die Freien Demokraten Oer-Erkenschwick freuen sich über die Zusage von Olaf in der Beek, MdB, uns bei unserem Stammtisch im November zu besuchen.
Wir möchten uns am 16.11. um 19 Uhr treffen, Treffpunkt ist der Verein für Orts‐ und Heimatkunde, Haardstr. 32, 45739 Oer‐Erkenschwick.
Der Bundestagsabgeordnete aus Bochum Olaf in der Beek, wird uns über die Aufgaben, die neu gegründete Fraktion und die ersten Sitzungen des Bundestags berichten.
Wir freuen uns auf viele Gäste und Interessierte.
Mo
16
Okt
2017
Mahnwache gegen die Westfleischerweiterung
Heute fand die vom Bündnis 90/Die Grünen initiierte Mahnwache vor der Niederlassung der Firma Westfleisch in Oer-Erkenschwick statt. Etwa 45 Bürger protestierten gegen die aus ihrer Sicht negativen Auswirkungen der Erweiterung der Schlachtproduktion auf Oer-Erkenschwick.
Das Unternehmen erzeuge hohe soziale Kosten in der Stadt, zahle aber seine Gewerbesteuer nur am Hauptsitz in Münster. Es sei davon auszugehen, dass Verkehr, Geruchsbelästigung und Grundwasserverbrauch steigen werden, so die Veranstalter. Auch die Beschulung von Kindern der Mitarbeiter, die zumeist EU-Mitbürger sind, erzeuge hohe Kosten für die Stadt. Diesem Protest können wir uns anschließen. Eine sachlich zu führende Diskussion hat jedoch gerade erst begonnen. Auch die unternehmerische Freiheit hat unserer Meinung nach einen hohen Stellenwert. Doch um den Protest der Bürger auszudrücken sind solche Aktionen genau richtig. Auch der WDR war da und wird eine kurze Berichterstattung bringen.
Mo
16
Okt
2017
Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt mit 500 Mio Soforthilfen für die Kitas in NRW
Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt mit 500 Mio Soforthilfen für die Kitas in NRW
Stadtverbandsvorsitzender Christian Leson: „Dringend benötigte Hilfen für die Kindestagesstätten in Oer-Erkenschwick beschlossen“
Der Landtag NRW hat am 12.10.2017 einen Nachtragshaushalt beschlossen. Danach stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Stadtverbandsvorsitzende begrüßt die schnelle Hilfe der Landesregierung: „Auch bei uns in Oer-Erkenschwick sind die Kindertageseinrichtungen seit Jahren chronisch unterfinanziert. Ich freue mich, dass Oer-Erkenschwick nun von den neuen Hilfen profitieren wird. Das Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen vom Familienministerium NRW unter der Leitung von Dr. Joachim Stamp wird voraussichtlich Mitte November verabschiedet. Mit Zuschüssen in Höhe von fast 700.00 € werden wir in Oer-Erkenschwick die Kinderbetreuung unterstützen können.“
Darüber hinaus sieht Leson weiteren Handlungsbedarf. „Der FDP in Oer-Erkenschwick ist es ein Anliegen, die Qualität der Kitas zu steigern und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anzupassen. Damit wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern“, so der Stadtverbandsvorsitzende.
Mo
25
Sep
2017
In eigener Sache
Anscheinend haben sich die Wähler immerhin am 24.9. dafür interessiert, wer unser Kandidat zur Direktwahl war. Man sieht hier die Zugriffszahlen unserer Webseite in der letzten Woche.
Mo
25
Sep
2017
Ergebnisse der Bundestagswahl 2017
Mit einem vorläufigen Endergebnis von 10,7% hat sich die FDP im Bund grandios geschlagen, vor allem wenn man bedenkt, dass wir aus der außerparlamentarischen Opposition kamen. Ein Zuwachs von 5,9% ist der höchste in der Geschichte der FDP. Da der neue Bundestag wahrscheinlich viele Überhangmandate erhält, wird die FDP 80 Sitze erhalten. Davon sind 20 für FDP'ler aus NRW. Neben unseren Spitzenkandidaten Christian Lindner, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Alexander Graf Lambsdorff, Marco Buschmann und Johannes Vogel, sind vor allem Nicole Westig (frühere Büroleiterin Gerhard Papke) und Olaf in der Beek (Kreisvorsitzender Bochum) zu nennen. Wir freuen uns, damit gute Leute im Bundestag zu haben, die sicherlich als Ansprechpartner für unsere Fragen dienen können.
In OE haben wir 10,53% Erststimmen und 9,67% der Zweitstimmen geholt. Das ist eine Verdreifachung des Ergebnisses der letzten Wahl von 2013.
Betrübt sind wir allerdings über das gute Abschneiden der AfD. Hier werden wir in den nächsten Jahren versuchen müssen, durch konsequente und gute lokalpolitische Arbeit, die Protestwähler in den Kreis der demokratischen Parteien zurück zu holen.
Erfreulich trotz allem: die Wahlbeteiligung ist wieder um 5% auf 76,5% gestiegen.
Auch der Wahlausgang im Wahlkreis Recklinghausen II kann sich sehen lassen.
Unser Kandidat Dr. Andres Schützendübel wurde mit dem drittstärksten Ergebnis der Kandidaten (10,2%) für seine Arbeit belohnt. 10,6% der Zweitstimmen sind auch hier ein starker Wert.
Wer sich genau über die Ergebnisse aller Wahlkreise informieren will, findet hier die Möglichkeit dazu:
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse.html
Do
21
Sep
2017
Fortbestand der Fröbel-Schule
Dank der neuen Regelung der FDP geführten Ministeriums für Schule und Bildung NRW besteht Hoffnung auf das weitere Bestehen der Friedrich-Fröbel-Schule in OE. Die Förderschule wurde vom Stadtrat der Stadt Oer-Erkenschwick bereits 2015 mit einem Beschluss zum Auslaufen belegt, da von der Bezirksregierung signalisiert wurde, dass sie aufgrund der dauerhaften Unterschreitung der Mindestgröße (144 Schüler) zu schließen sei. Die damalige Rot-Grüne Landesregierung wollte mit Gewalt die Schließung der Förderschulen durchsetzen, um die Inklusion in NRW zu beschleunigen. Die jetzige Aufhebung des Erlasses lässt die Chance zu, mit anderen Förderschulen in den Nachbarstädten eine Partnerschaftregelung zu finden. Ein Wahlversprechen der FDP in NRW wurde somit umgesetzt.
Di
19
Sep
2017
Zunkunft der Schule in NRW
Am Montag fand die Veranstaltung "Zukunft der Schule in NRW" im Foyer der Stadthalle in Oer-Erkenschwick statt.
20 Besucher diskutierten mit Staatssekretär Mathias Richter aus dem Ministerium für Schule und Bildung über die mittel- und langfristigen Ziele der Landesregierung im Bildungsbereich.
Engagiert und offen stellte sich der Staatssekretär den Fragen zu den Themenkomplexen G8/G9, OGS, Förderschulen, Lehremangel und Inklusion. Auch die Digitalisierung der Schulen nahm einen breiten Raum in der Diskussion ein. Kritische Fragen der Lehrer und Schulleiter aus OE wurden zur Zufriedenheit beantwortet, wobei auch deutlich wurde, dass es noch nicht für alle Probleme im Bildungsbereich eine sofortige Lösung geben wird.
Zu guter Letzt gab es noch Einladungen der weiterführenden Schulen an den Staatssekretär, der zusagte, sobald sein Terminkalender dies zuließe.
So
03
Sep
2017
70 Jahre FDP Kreis Recklinghausen
Heute folgte nach der 70-Jahr-Feier der FDP Ruhr auch der "Geburtstag" der FDP Kreisverband Recklinghausen.
Wir gratulieren herzlich und freuen uns auf die nächsten 70 Jahre.
Mit dabei waren der Generalsekretär der FDP NRW Johannes Vogel und natürlich der Bundestagskandidat für Oer-Erkenschwick Dr. Andres Schützendübel nebst Gattin.
Sa
02
Sep
2017
70 Jahre FDP Ruhr
Heute sind wir der Einladung der FDP Ruhr gefolgt und haben mit den Mitgliedern und vielen Gästen die Feier zum 70-jährigen Bestehen des Bezirksverbands erlebt.
Tolle Eindrücke, viele Freunde und Kollegen getroffen und den Geburtstag würdig gefeiert.
Auch unser Bundestagskandidat Dr. Andres Schützendübel war natürlich anwesend.
Do
31
Aug
2017
Veranstaltung Zukunft der Schule in NRW
Wenn wir uns an den Landtagswahlkampf im Mai erinnern, bleibt u.a. ein Hauptthema im Gedächtnis: Bildung und Schule. Die Aufregung um Lehrermangel, Turboabitur, OGS, Inklusion, Förderschulen uvm. wurde vielfach emotional geführt.
Nachdem sich in NRW rasch nach den Koalitionsverhandlungen die neue Landesregierung an die Arbeit gemacht hat, gibt es nun für uns die Möglichkeit, auf die ersten Beschlüsse in der Schulpolitik zu schauen und einen Ausblick auf die nächsten Monate und Jahre zu werfen.
Welche Schwierigkeiten sind in der Praxis aufgetreten, wie wollen die selbst gesteckten Ziele erreicht werden? All dies wollen wir mit unserem kompetenten Ansprechpartner Mathias Richter, Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung NRW, diskutieren.
Wann: 18.9.2017, 19:30 Uhr
Wo: Foyer der Stadthalle Oer-Erkenschwick, Berliner Platz 14, 45739 OE
Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen.
Um eine Anmeldung bis zum 14.9. wird gebeten.
Mo
28
Aug
2017
Infostand in der City
Am Samstag dem 26.8. waren wir wieder in der Innenstand in OE mit einem Infostand vertreten. Wir führten zahlreiche Gespräche und standen den Bürgern für Nachfragen zum Programm der FDP zur Verfügung. Selbstverständlich mit dabei war unser Bundestagskandidat Dr. Andres Schützendübel. Wer den Termin verpasst hat: am 2.9., 9.9. & 16.9. sind wir natürlich wieder vor Ort.
Do
24
Aug
2017
WDR Kandidatencheck
Der WDR hat für die Bundestagwahl 2017 erneut seinen sogenannten Kandidatencheck durchgeführt. Jeder Kandidat hatte 4 Minuten Zeit, um die ihm gestellten Fragen zu beantworten.
Sehen Sie, wie unser Kandidat für den Wahlkreis 122 Dr. Andres Schützendübel sie beantwortet hat:
Do
03
Aug
2017
Vorstellung unseres Bundestagskandidaten
Gerne möchten wir Ihnen unseren Kandidaten der FDP für den Wahlkreis 122 zur Bundestagswahl am 24. September vorstellen:
"Ich bin Andres Schützendübel und trete im laufenden
Bundestagswahlkampf für den Wahlkreis 122 an.
Geboren 1968 in der Nähe von Hamburg, habe ich in Göttingen Forstwissenschaften studiert. Nach der Promotion bin ich als Wissenschaftler im In- und Ausland tätig gewesen, bevor ich als
Wissenschaftsmanager an Hochschulen und als Referent im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst Forschungs-infrastrukturen mitentwickelt und betreut
habe. Derzeit bin ich als Verwaltungsleiter für den Aufbau des größten deutschen Landeskrebsregisters mitverantwortlich.
Der entscheidende Impuls, mich politisch zu engagieren, waren die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen. In einer Gesellschaft, in der die Mitte immer mehr auseinanderbricht,
in der sich rechts- und links-populistische Ränder ausbreiten, ist liberales Denken und der Mut, unsere Freiheit offensiv zu verteidigen, nötiger denn je.
Ich möchte mich für die Werte engagieren, die mir viel bedeuten,vor allem Freiheit und Selbstbestimmung, und ich möchte in einer Gesellschaft leben, die die Eigen-verantwortung des Einzelnen in
den Mittelpunkt stellt, ohne dabei die Verantwortung für die Gemeinschaft zu vernachlässigen.
Nur mit der FDP kann diese Gratwanderung zwischen Freiheit der Person und Verantwortung für eine zukunftsfähige Gesellschaft gelingen. Ich möchte Sie ermuntern, neu zu denken und diesen Prozess
mitzugestalten."
#DenkenWirNeu
Andres Schützendübel ist z.B. über seine Webseite oder auch über Facebook erreichbar. Er freut sich auf einen spannenden Wahlkampf und Ihre Fragen an ihn und die FDP!
Sa
29
Jul
2017
Gelungener Abend
Regionalplanung des RVR -
Auswirkung auf die Städte im Ostvest
So lautete der Titel der Veranstaltung, die die FDP Oer-Erkenschwick am 26.7. durchgeführt hat. Als Gastredner konnte Thomas Boos, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Ruhr (RVR), gewonnen werden. Vor
zahlreichen Interessierten berichtete er über die Aufstellung des Regionalplanes, die Beteiligung der Politik und der Bürger und das Vorgehen bis zur endgültigen Verabschiedung.
Es war ein spannender Abend, der aufzeigte, welche Entwicklung die Flächennutzung in unserem Bundesland nehmen wird, welche Hauptaufgaben vor den Planern liegen und wo Städte und Gemeinden noch über eigene Gestaltungsmöglichkeiten verfügen. Vieles davon ist noch in der Enstehungsphase, um so wichtiger finden wir es, dass man sich die Pläne jetzt genau ansieht, um nicht nachher Chancen verpasst oder mögliche Änderungswünsche nicht geäußert zu haben.
Vielen Dank an das zahlreiche Publikum und natürlich unseren Gast Thomas Boos.
Mo
17
Jul
2017
Veranstaltung zur Regionalplanung des RVR
Am 26.7.2017 ab 19:00 Uhr wollen wir mit Thomas Boos, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) über die Auswirkungen des neuen Regionalplans für die Städte im Ostvest (OE, Datteln, Waltrop) diskutieren.
Der Regionalverband Ruhr (RVR) geht mit einem auf Transparenz und Kommunikation angelegten Prozess einen innovativen und für das gesamte Land NRW bislang beispiellosen Weg zur Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr. Dieser Prozess wird sowohl von den 53 Kommunen als auch von der RVR‐Verbandsversammlung, dem Ruhrparlament, als dem politischen Entscheidungsgremien mit großem Konsens getragen. Um die Auswirkungen auf unsere Stadt und das Ostvest überblicken zu können, haben wir unseren Fraktionsvorsitzenden im RVR eingeladen, uns einen Einblick in den bisherigen Stand der Planung zu geben und mit ihm darüber zu diskutieren. Wo werden in Zukunft noch Wohn‐ und Gewerbegebiete entstehen, welche Naturschutzflächen sind in Planung? Diese und andere Fragen möchten wir mit Ihnen zusammen erörtern.
Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen
Um eine Anmeldung wird gebeten.
So
02
Jul
2017
Zu Gast bei den JuLis
Die Jungen Liberalen im Kreis Recklinghausen hatten heute den Kreisvorsitzenden und Staatssekretär Mathias Richter zu Gast, der mit Ihnen die verschiedenen Themenbereiche des Koalitionsvertrags besprechen konnte. Es wurde ein reger Austausch über die zukünftige Landespolitik in NRW. Besonders hat uns die Interessentin aus Oer-Erkenschwick gefreut. Viel Erfolg weiterhin für unsere JuLis.
Fr
30
Jun
2017
Mathias Richter wird Staatssekretär
Wir freuen uns sehr, dass unser Kreisvorsitzender Mathias Richter zum Staatssekretär im Schulministerium unter Ministerin Yvonne Gebauer ernannt worden ist. Herzlichen Glückwunsch von uns. Wir verbinden das natürlich mit der Hoffnung, eine weitere starke Stimme in der Landesregierung für unseren Kreis und unsere Stadt zu haben.
Do
22
Jun
2017
Abstimmung zum Koalitionsvertrag
Noch rund 24 Stunden, dann steht die Entscheidung, ob unsere Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Wir aus Oer-Erkenschwick sprechen uns klar für den Vertrag aus, er trägt eine gut verhandelte liberale Handschrift.
Den ganz Koalitionsvertrag finden Sie hier:
https://www.fdp.nrw/sites/default/files/2017-06/Vertrag%20NRW-Koalition%202017_4.pdf
Fr
19
Mai
2017
Bürgerforum zum ISEK
Gestern fand im evangelischen Gemeinde-zentrum mit interessierten Bürgern das Bürgerforum zum ISEK (Integriertes Städtebauliches EntwicklungsKonzept). Wo können Fördergelder zur Weiterentwicklung der Innenstadt aufgetrieben werden? Oer-Erkenschwick kann es bitter gebrauchen.
Die 45 Anwesenden Personen wurden nach einem Vortrag der DSK (Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG) in drei Gruppen geteilt und überlegten Ideen zur Wohnumfeldverbesserung und Attraktivierung der Innenstadt in einem Brainstorming. Wir sind gespannt, wann das Konzept der DSK vorgestellt wird.
Mi
17
Mai
2017
Bundestagswahlkampf
Nach dem Landtagswahlkampf werden wir uns mit Eifer dem Bundestags- wahlkampf widmen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Monaten mitnehmen, um gute politische Arbeit vorzulegen.
Das Bundestagswahlprogramm der FDP liegt bereits vor und der Kandidat für Oer-Erkenschwick steht auch schon bereit.
Auf ein Neues...
Mi
17
Mai
2017
Wahlergebnis für OE und den WK 72
Wahlergebnisse der Landtagswahl 2017 in Oer-Erkenschwick
Wahlergebnisse der Landtagswahl 2017 im Wahlkreis 72 (OE, Haltern, Teile von Dorsten, Teile von Datteln, Teile von Marl)
Liebe Wählerinnen und Wähler aus meinem Wahlkreis,
ich möchte mich auf diesem Wege bei allen bedanken, die uns und mich dabei unterstützt haben, die FDP mit einem solchen Spitzenergebnis wieder in den Landtag nach Düsseldorf zu bringen. Wir
hatten in meinem Wahlkreis 72 die besten Ergebnisse der 5 Wahlkreise im Kreis Recklinghausen. Sowohl bei den Erst- als auch den Zweitstimmen (9,22 und 10,45%) lagen wir zumindest leicht über den
anderen Wahlkreisen. Darauf können wir als Wahlkampfteam stolz sein.
Für mich bedeutet dieses Ergebnis vor allem eins: den Vertrauensvorschuss durch konsequente und harte kommunale Arbeit zu verdienen. Dazu bin ich gerne bereit und werde hier auch darüber
berichten.
Was mir weiter aufgefallen ist, ist dass die AfD im Kreis und im gesamten Ruhrgebiet überproportional viele Stimmen eingefahren hat. Hier sollten sich alle Parteien überlegen, wie man diese
Wähler wieder zurück gewinnen kann. Ich werde das tun.
Ihr Christian Leson
Weitere Ergebnisse der Wahl können Sie hier recherchieren.
Mo
08
Mai
2017
Podiumsdiskussion bei der IG BCE
Am 5.5.2017 fand (leider fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit) eine Podiumsdiskussion zu den Landtwagwahlen 2017 auf Einladung der IG BCE statt.
Die Landtagskandidaten im Wahlkreis 72 der CDU, SPD, FDP, der Grünen und der Piraten stellten sich den Fragen der Moderatoren und des Publikums.
Deutlich länger als geplant ging es um innere Sicherheit, Schulpolitik und Arbeitsplätze in der Emscher-Lippe-Region.
Das anwesende Publikum war größtenteils bereits politisch engagiert, so dass ein Austausch der Argumente nur für wenige Teilnehmer spannend war.
Am interessantesten war dann für den Redakteur, dass Christian Leson nicht für eine finanzielle Beteiligung der Sportvereine an Fussballspielen war. Alle anderen Teilnehmer konnten sich das vorstellen, wobei Ihre jeweilige Partei das durchaus anders sieht.
Hier wurde aber auch die Aussage verkürzt wiedergegeben. Wir können uns einfach nicht vorstellen, dass es hierfür in absehbarer Zukunft eine allgemein gültige Regel gibt. Wir lehnen daher eine solche Forderung ab, ohne ansatzweise eine Lösung dafür zu haben.
So
07
Mai
2017
Update: Streit um Pflegewohngeld im Kreis RE
Wir hatten vergessen, die Antwort des Landrats auf die Anfrage der FDP Kreistagsfraktion hier wiederzugeben.
Es ging um die Probleme des Kreises bei der Gewährung von Pflegewohngeld.
Für den Landrat ist alles gut und es gibt überhaupt keine Probleme.
Sa
15
Apr
2017
Update: Offener Brief an den BGM bzgl. Baugebiete
Die Stimberg Zeitung hat einen entsprechenden Artikel zu unserem Brief veröffentlicht und die Kernpunkte und Fragen gut zusammen gefasst.
Fr
14
Apr
2017
Update: FDP für Probebohrungen der Quarzwerke Haltern am See
Die Halterner Zeitung berichtet über unseren Besuch. Der Artikel ist nach kostenloser Registrierung lesbar:
Zitat:
Die Kreisverbände von CDU und FDP statteten den Quarzwerken in Sythen jetzt einen Besuch ab. Josef Hovenjürgen (CDU) positionierte sich klar. "80 Prozent der in Deutschland benötigten Sande
kommen aus Haltern, ein so bedeutsames Unternehmen braucht eine langfristige Perspektive", betonte er auf Nachfrage der Halterner Zeitung. Dass der Naturschutzbeirat die Bohrungen blockieren
kann, weil sein Mitspracherecht mit der Verabschiedung des neuen Naturschutzgesetzes gestärkt wurde, ärgert Hovenjürgen besonders: "Die Entmachtung der politischen Entscheidungsträger ist ein
Putsch gegen kommunale Selbstverwaltung."
Die FDP äußerte sich nach dem Besuch in Sythen ähnlich. Fraktionsvorsitzende Christine Dohmann und Christian Leson schreiben in einer Stellungnahme: "Der Naturschutzbeirat sagt nein zu den
Bohrungen, weil die ausführende Firma mit einem motorisierten Fahrzeug in das Naturschutzgebiet fahren müsste. Den Erkundungen von Bodenschätzen steht man feindlich gegenüber. Das ist ein
Skandal!" Am 10. Mai tagt der Umweltausschuss des Kreises. "Er muss entscheiden, ob der Widerspruch des Beirates berechtigt ist", erklärte Svenja Küchmeister von der Pressestelle des Kreises. Ist
er das, muss der Kreis seine Zustimmung zu den Bohrungen zurücknehmen. Wenn nicht, trifft die Bezirksregierung Münster die Entscheidung.
Fr
14
Apr
2017
Offener Brief an den BGM bzgl. der Baugebiete
Am Montag, dem 10.4. haben wir einen offenen Brief an den Bürgermeister der Stadt Oer-Erkenschwick abgegeben. Eine Kopie davon wurde der Stimberg Zeitung übermittelt.
Teilweise wurden die Fragen bereits durch einen sich zeitlich überschneidenden Artikel der SZ beantwortet.
Wir sind uns sicher, dass wir unsere restlichen Fragen auch zeitnah beantwortet bekommen.
Hier der Text des Briefes:
Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Oer-Erkenschwick, Herrn Carsten Wewers
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Zuge der Bebauungspläne der Stadt für zwei Baugebiete, bitte ich Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen.
Im Neubaugebiet „Nußbaumweg“ sollten nach ursprünglichen Angaben öffentlich geförderte Doppelhäuser entstehen, die dann zu einem günstigen Quadratmeterpreis auch für Geringverdiener adäquaten Wohnraum bieten sollten. Nach aktuelle Meldungen und Berichten von an den Häusern interessierten Bürgern werden die Häuser aber nun nur noch verkauft, ohne öffentlich gefördert zu sein. Dadurch werden natürlich keine günstigen Miethäuser oder Wohnungen für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen.
Im „Lohhäuser Feld“ häufen sich die Berichte über Fehlplanungen seitens der Stadt, die den Baubeginn immer weiter verzögert hätten, so dass dadurch das Interesse der Bürger an den Grundstücken verloren gegangen sei. So wurde vergessen, entsprechende Parkflächen mit einzuplanen, die vorgesehenen Straßen waren als Rettungswege zu schmal und die Kanalisation nicht vorschriftsmäßig geplant. Auch gebe es keine Planungen für die Verlegung von schnellen Internetanschlüssen (auch nicht für die Zukunft). Dies ist für viele Menschen inzwischen ein KO-Kriterium beim Häuserkauf. Informationen zur Grundstücksentwässerung und zum Rückstauschutz seien erst im Nachhinein an die Bürger abgegeben worden, so dass diese sich immer neuen Anforderungen gegenüber sahen und das, obwohl die Parzellen als „voll erschlossen“ vermarktet werden sollten.
Dazu möchten wir gerne wissen:
Waren die Entwicklungen am „Nußbaumweg“ nicht absehbar? Hätte die Stadt nicht entsprechende Regelungen treffen können, um wie gewünscht geförderten Wohnraum zu ermöglichen?
Wie viele Interessenten gibt es noch für die 28 Parzellen am „Lohhäuser Feld“? Gab es Planungsfehler der Stadt, die den Baubeginn verzögert haben und zum Abspringen von Kaufwilligen geführt haben?
Wie wollen Sie sicher stellen, dass künftige Baugebiete (z.B. das Stimbergschulgelände) entsprechend der Planungen der Stadt bebaut werden und es nicht zu einem plötzlichen „Sinneswandel“ der Bauträger kommt?
Gab es Fehlplanungen seitens der Stadt und wenn ja, wie wollen Sie solche Fehler in Zukunft abstellen?
Di
11
Apr
2017
FDP für Probebohrungen der Quarzwerke Haltern am See
Hier ein Beispiel, zwar nicht aus Oer-Erkenschwick aber aus der Nachbarstadt Haltern, das zeigt, wie schwer es für Unternehmen aus der Region unter dem grünen Umweltministerium geworden ist, wenn sie hier investieren wollen.
Die Fraktionsvorsitzende Christine Dohmann und der Landtagskandidat Christian Leson waren zu Gast bei den Quarzwerken in Haltern am See. Die Quarzwerke möchten zur Absicherung ihrer Investionen i. H. v. 30 Mio. EUR in den nächsten fünf Jahren Probebohrungen im
Naturschutzgebiet in Haltern am See vornehmen lassen. Sie wollen wissen, ob sie in 30 Jahren auch noch Quarzsand fördern können. Aber der Naturschutzbeirat des Kreises sagt "Nein" zu den elf
Sondierungsbohrungen, weil sie mit einem motorisierten Fahrzeug in das Naturschutzgebiet einfahren müssten. Der Beirat hat dank des Umweltministeriums in NRW seit 2017 ein Vetorecht vor den
gewählten Gremien (Kreistag). Die Bohrungen an sich wären OK, es sind bereits Ausnahmen für Grundwasserkontrollen erteilt worden, nur der Erkundung von Bodenschätzen steht man ideologisch
feindlich gegenüber. Wenn's nach den Grünen geht: Windkraft im Wald ja, Probebohrungen Nein. Ein Skandal!
Wie sagte Christian Lindner beim Landesparteitag: "Der Remmel-Krempel muss weg!"
Fr
07
Apr
2017
Keine zusätzliche Aufwandsentschädigung
Gestern hat der Stadtrat in Oer-Erkenschwick nach Antrag der CDU/FDP-Fraktion beschlossen, den Ausschussvorsitzenden keine zusätzliche Aufwandsentschädigung zu gewähren. Dies spart die Stadt jährlich etwa 17.500 €. Es gibt somit auch für die eigenen CDU- und FDP-Ausschussvorsitzenden nicht mehr Geld. In Zeiten klammer Kassen eigentlich eine Selbstverständlichkeit. SPD und BOE waren für die zusätzliche Zahlung. Wer jetzt sagt, Politik wäre ein reiner Selbstbedienungsladen sollte sich mal ansehen, wer hier zugreifen wollte. In anderen Städten mit SPD-Mehrheiten im Kreis wurde diesen Entschädigungen zugestimmt, auf Kosten des Steuerzahlers!
Mi
05
Apr
2017
Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Gast bei der FDP
Die Freien Demokraten im Kreis Recklinghausen trafen sich vorgestern mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Kreisgruppe Recklinghausen zum Meinungsaustausch. Aus allen zehn Städten kamen rund 30 Vertreter der Liberalen im Recklinghäuser Ruhrfestspielhaus zusammen, um mit den Gästen von der GdP die aktuelle Lage und die Belastungen der Polizei im Land und vor Ort im Polizeipräsidium Recklinghausen (PP RE) zu diskutieren.
GdP-Kreisgruppen-Vorsitzender Norbert Sperling machte mit seinen Kollegen deutlich, dass die Polizei in NRW und auch im PP RE unter Personalmangel leide. Derzeit könne man durch zusätzliche
Einstellungen die vielen altersbedingten Abgänge nicht mehr kompensieren. Die Folgen seien eine hohe Arbeitsbelastung und zu viele Überstunden. In Zukunft müsse es gelingen, landesweit 40.000
Stellenäquivalente für den Bereich der Polizei dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Dann könne die Polizei auch wieder einsatzunabhängige Präsenz in der Fläche und auf der Straße zeigen.
Die anwesende FDP-Landtagskandidatin Christine Dohmann sowie die Landtagskandidaten Dr. Heinz Josef Mußhoff, Christian Leson, Robin Pötter und Thorsten Leineweber sicherten den GdP-Vertretern
Unterstützung zu: "Wir wissen, dass nicht mehr Gesetze Verbrecher fangen, sondern mehr Polizisten", so das einhellige Motto der liberalen Landtagskandidaten.
Zudem sei es notwendig, die Verteilung der Polizeieinsatzkräfte im Land neu zu bemessen. Dabei, so die Meinung aller Teilnehmer, sollten die besonderen Verhältnisse und die besonderen Belastungen
und Herausforderungen für die Polizei im Flächenkreis Recklinghausen mit seinen zehn Städten besser Berücksichtigung finden.
Notwendig sei es zudem, die technische Ausstattung der Polizei weiter zu verbessern. Auch dadurch könne die Arbeitsbelastung der Polizistinnen und Polizisten reduziert werden. Eine weitere
Möglichkeit, die Polizei von Verwaltungsarbeit zu entlasten, sei die Einstellung zusätzlicher Tarifbeschäftigter.
Positiv äußerten sich die Vertreter der GdP zu der Einrichtung von Ordnungsdiensten in einzelnen Städte sowie zu dem Vorschlag, dass künftig auch Realschulabsolventen wieder Zugang zum gehobenen
Dienst der Polizei erhalten sollen.
Beide Seiten vereinbarten, fortan in einen regelmäßigen und intensiven Meinungsaustausch zu treten: "Ein weiteres Gespräch wird es ganz sicher im nächsten Jahr geben", so FDP-Vorsitzender Mathias
Richter.
Do
30
Mär
2017
Kurzwahlprogramm der NRW FDP
Hier mal ganz schnöde für den Wahlkampf:
das Kurzwahlprogramm der FDP für NRW.
Wer das ganze Programm sucht findet es unter diesem Link.
Mi
29
Mär
2017
Eröffnung der Europa-Allee
Gestern waren wir bei der Einweihung der Europa-Allee, deren Idee Ernst Saland schon vor sechs Jahren hatte. Der ehemalige Bergwerkdirektor aus OE wollte ein Zeichen für Europa und die Völkerverständigung setzen und konnte sein Projekt mit der tatkräftigen Hilfe zahlreicher Unterstützer nun umsetzen. Eine großartige Sache und ein schönes Stück Natur auf unserer Halde!
Sa
25
Mär
2017
Stadtparteitag in Haltern
Gestern war ich zum Parteitag der FDP in Haltern am See eingeladen, das Teil meines Wahlkreises Recklinghausen IV (WK 72) zur Landtagswahl in NRW ist.
Zum neuen Vorsitzenden ist Torsten Dederichs einstimmig gewählt worden, herzlichen Glückwunsch dazu von mir.
Besonders motivierend waren die vielen Neumitglieder die der Stadtverband aufgenommen hat! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und bin sicher, dass wir mit der tollen Truppe einen super Wahlkampf hinbekommen werden. ^CL
Fr
24
Mär
2017
Christian Lindner in Dortmund
Am 4.4. wird Christian Lindner um 20 Uhr im Fußballmuseum in Dortmund zu Gast sein, um den Wahlkampf in NRW einzuläuten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Do
16
Mär
2017
Leson beim Kandidatencheck
Christian Leson, Kandidat für die Landtagswahl am 14. Mai im Wahlkreis 72, hat heute seine Aufnahme für den Kandidatencheck des WDR hinter sich gebracht.
In 4 Minuten wurden vom WDR allen Landtagskandidaten für die Wahl 10 Fragen gestellt. Politiker aller Parteien bis auf die AfD haben sich der Herausforderung gestellt. Über 1300 Kandidaten! Eine enorme Aufgabe für den WDR.
Die aufgenommenen Videos werden in etwa 4 Wochen auf der Seite des WDR zu sehen sein.
Die Antworten von Christian auf die Fragen können hier schon nachgelesen werden:
Wenn Sie gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel für die kommende Legislaturperiode?
Mein wichtigstes Ziel wäre, die Städte und Kommunen wieder auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen. Damit würden wir es den Städten wieder ermöglichen, ihre Selbstverwaltung wahrnehmen zu können und sich um die Probleme und Sorgen der Bürger vor Ort zu kümmern.
Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema “Innere Sicherheit“ setzen?
Wir benötigen dringend mehr Polizei auf unseren Straßen, denn so sorgen wir für Sicherheit und ein sicheres Lebensgefühl. Zusätzlich brauchen wir auch mehr Richter, damit Straftäter auch zeitnah verurteilt werden können. So können wir kriminelle Karrieren frühzeitig beenden.
Was würden Sie gegen die soziale Ungleichheit unternehmen?
Der beste Weg aus sozialer Ungleichheit ist die Aus-, Fort- und Weiterbildung. So können die Menschen in unserem Land selbst ihre Chancen nutzen und durch einen beruflichen Aufstieg der Ungleichheit zu entkommen. Wir sollten hier auch ohne Tabus über eine Vollfinanzierung für Ausbildungen von Älteren und Langzeitarbeitslosen sprechen.
Was sind für Sie die größten Herausforderungen in der Verkehrspolitik des Landes?
Das Land muss vor allem seine Planungskapazitäten und Priorisierungen zugunsten der Landesinfrastruktur ändern. Bis jetzt werden nicht alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel abgerufen, weil die Kapazitäten nicht vorhanden waren. In Frankreich wird rund um die Uhr an Autobahnbaustellen gearbeitet. Warum geht das nicht bei uns?
Was ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Zuwanderung?
Man muss deutlich zwischen Zuwanderung und Flüchtlingsschutz differenzieren. Um Zuwanderung zu ermöglichen oder auch um klar zu machen, wer eben nicht zuwandern soll, braucht es klare Regeln. Deshalb brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz.
Sind Sie für oder gegen eine “Obergrenze“ für Zuwanderung?
Ich bin klar gegen eine starre Obergrenze, denn sie würde keine Probleme lösen. Flüchtlinge müsste man aus humanitären Gründen eh auf Zeit aufnehmen, für alle anderen Fälle könnten wir über ein eben schon angesprochenes Gesetz den Zustrom regeln.
Muss NRW mehr sparen oder mehr investieren?
NRW muss vor allem seine Prioritäten richtig setzen. In einigen Bereichen wie Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung muss investiert werden. Dagegen sehe ich Einsparmöglichkeiten durch den Abbau von Bürokratie und kleineren Programmen.
Was muss in der Bildungspolitik geschehen, um für Chancengleichheit zu sorgen?
Es muss schon früh flexible Bildungsangebote für Kinder geben. Das beginnt in den Kitas und Grundschulen. Allerdings dürfen keine starren Anwesenheitsregeln dazu führen, dass solche Angebote nicht genutzt werden. Außerdem muss die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulformen verbessert werden, um Fehleinschätzungen später noch korrigieren zu können. Die Zugangsmöglichkeiten zu gewissen Studiengängen müssen vereinfacht werden.
Sind Sie für ein Abitur nach 8 oder 9 Schuljahren?
Ich sehe da keine „oder“ sondern eine „und“ Frage. Es gibt Schulen an denen G8 super funktioniert, das sehe ich bei meinen Kindern. Und es gibt Schulen, bei denen aus unterschiedlichsten Gründen G8 nicht funktioniert. Hier muss man den Schulen die Wahlmöglichkeiten geben, da sie es selbst am besten beurteilen können. Die Eltern werden dann im Laufe der Zeit durch die entsprechende Anmeldung ihren Willen bekunden.
Was sind die wichtigsten Ziele bei der Digitalisierung?
Die Ziele liegen eigentlich auf der Hand: wir brauchen eine hohe Abdeckung und Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen. Das muss zukunftssicher vorangetrieben werden. 100 Mbit/s als Standarddatenübertragungsrate kann nur der Anfang sein. Dazu muss die Glasfaser flächendeckend gefördert werden, wenn möglich sogar als FTTH. Erst dann können sich digitale Angebote für alle Bürger umsetzen lassen.
Soll das Land auf Erneuerbare oder fossile Energie setzen?
Das Land muss beides machen. Um erneuerbare Energien führt kein Weg herum, aber das Tempo muss realisierbar sein und nicht ideologisch durchgesetzt werden. Dazu benötigen wir auch zur Planungssicherheit fossile Brennstoffe. Für die bedarfsdeckende Nutzung der erneuerbaren Energien muss mehr in die Erforschung von Energiespeichermöglichkeiten gesteckt werden.
Soll sich das Land auf eigene Klimaschutzziele verpflichten?
Eigene Klimaschutzziele sind ein politisches Feigenblatt auf das man verweisen kann. Die Umweltverschmutzung hört ja nicht an den Landesgrenzen auf. Hier muss sich NRW seiner Verantwortung im Bund in Erinnerung rufen und Klimaschutz bundeseinheitlich voran bringen.
Was sind die wichtigsten Ziele in der Forschungspolitik?
Forschung benötigt Politik nur, um Rahmenbedingungen zu schaffen. In die Hochschulautonomie darf nicht, auch nicht über das Druckmittel Geld, eingegriffen werden. Investitionen aus der Privatwirtschaft müssen sich ohne viel Bürokratie umsetzen lassen. Außerdem sollten wieder mehr unbefristete Stellen in Hochschulen geschaffen werden.
Sa
11
Mär
2017
Podiumsdiskussion in Dorsten
Am 9.2. waren Christine Dohmann und Christian Leson zu Gast in der VHS in Dorsten, wo der Stadtrat zu einer Podiumsdiskussion zur Fragestellung "Finanzausstattung der Städte und Gemeinden" eingeladen hatte. In vier Fragerunden wurde den Kandidaten die Möglichkeit gegeben, ihre Vorstellungen zur Sache darzulegen.
Eingeladen waren Vertreter der SPD, CDU, FDP, der Grünen und der Linken mit jeweils zwei Kandidaten, da das Dorstener Stadtgebiet in zwei Wahlkreise (71 & 72) aufgeteilt ist. Zu jeder Frage konnten sich die Parteien auf einen Redner einigen, er hatte dann zwei Minuten für die Antwort. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den jeweiligen Argumenten der anderen war so natürlich schwierig.
Etwa 80 Gäste konnten sich einen Eindruck von der Position der Partei und den Wünschen der Kandidaten für die nächste Wahlperiode machen. Oder eben auch nicht...
Im Nachgang schrieb der Redaktionsleiter der Dorstener Zeitung Herr Diebäcker eine Art Kommentar oder persönliche Zusammenfassung, die ich hier gerne wiedergeben möchte:
11. 03. 2017
Neun Kandidaten und der Mann mit der Hupe
Eine Podiumsdiskussion über die Kommunalfinanzen und was am Ende des Abends hängenbleibt
DAS KONZEPT: Die Kandidaten aus zwei Wahlkreisen bekommen vier Fragen zum Thema Kommunalfinanzen. Aus jeder Partei darf sich ein Vertreter zwei Minuten äußern. Dann stellt jede Partei einer anderen eine Frage. Zum Abschluss dürfen die Zuhörer Fragen stellen.
DER MODERATOR: Klaus-Dieter Krause war als Redaktionsleiter und Chefreporter bis zum Ruhestand politischer Berichterstatter der Dorstener Zeitung. Er stellt die Fragen, stoppt die Redezeit und bremst fortwährende Dampfplauderei notfalls mit einer quäkenden Hupe. Die Hörprobe ist beeindruckend, der Moderator muss das akustische Stoppzeichen zum Glück nicht benutzen. Einmal droht ihm die Diskussion über den Kopf zu wachsen, da schreitet er rigoros ein: „Wir sind hier nicht bei Anne Will!“
DAS PUBLIKUM: 70 Zuhörer sind gekommen. Jede Partei hat Anhänger mitgebracht, sogar aus Haltern und Gladbeck. Auf der einen Seite gibt es Applaus von Schwarz und Gelb, auf der anderen von Rot. Die Grünen sitzen eigentlich falsch, klatschen aber auch ganz gerne mal.
DIE FRAGEN:1. Wie würden Sie den dramatischen Kostenanstiegen beim Landschaftsverband oder beim RVR einen Riegel vorschieben? 2. Muss das Land bei zusätzlichen Aufgaben – zum Beispiel bei der Inklusion – die Kommunen komplett entlasten? 3. Wie wollen Sie verhindern, dass durch das krasse Gefälle beim Grundsteuersatz manche Orte ausbluten? 4. Fördermittel sind zweckgebunden, auf den Folgekosten bleiben die Kommunen sitzen: Haben Sie Ideen für praxisnahe Verbesserungen?
MICHAEL HÜBNER (SPD): Kommt aus Gladbeck, redet gerne über Gladbeck. Verweist auf die vielen Erfolge der Landesregierung und wie die Kommunen unterstützt werden. Den Rest muss der Bund regeln. Punkt! Und wenn da jemand im Publikum widerspricht, gibt‘s Ärger.
HANS-PETER MÜLLER (SPD): Ein Typ aus dem Ruhrgebiet, der im Grenzgebiet zum Münsterland mal wieder die Kohlen aus dem Feuer holen soll. Klare Kante, lässt sich den Mund nicht verbieten. Argumentiert wie Hübner, wie auch sonst?
MARTIN LANGE (CDU): Noch ein Gladbecker, will erstmals in den Landtag. Dürfte schwer werden gegen Hübner. Kennt aber die Probleme der Kommunen. Gladbeck hat‘s ja auch nicht leicht.
JOSEF HOVENJÜRGEN (CDU): Zügelt sein Temperament, lächelt (oder schmunzelt) über die Ausführungen der SPD. Will den Landschaftsverband mit eigenem Budget ausstatten, damit er das Sparen lernt. Über den Regionalverband Ruhr (RVR) spricht er nicht. Wie heißt der Vorsitzende der RVR-Verbandsversammlung doch gleich...?
MEHRDAD MOSTOFIZADEH (GRÜNE): Der Ersatzmann für die erkrankte Elke Marita Stuckel-Lotz. Wer ihn nicht kennt, scheitert schon mal an der Aussprache seines Namens. Die Zuhörer wissen nun, dass er gerne eine Grafik dabei hat, um zu „beweisen“, dass unter Schwarz-Gelb ziemlich viel ziemlich schlecht lief. Ist aber schon ein paar Jahre her.
DARIUSCH RIMKUS (GRÜNE): Der Jüngste und Unerfahrendste in der Runde, „aber vielleicht motivierter als die anderen“, sagt er bei der Vorstellung. Den Beweis bleibt er schuldig. Er sitzt auf dem Podium und sagt den ganzen Abend nichts.
CHRISTIAN LESON (FDP): Er meldet sich bei Frage drei zu Wort und findet, dass sie falsch formuliert ist. Die Frage, nicht die Antwort. Deshalb beantwortet er die Frage auch nicht, sondern antwortet einfach irgendwas. Schuld ist natürlich der Fragesteller.
CHRISTINE DOHMANN (FDP): Kritisiert von rechts außen (geographisch betrachtet) gerne die Schul- und Wirtschaftspolitik von Rot-Grün, kommt aber ins Straucheln, als sie von den Grünen gefragt wird, was genau Parteichef Christian Lindner 2013 meinte, als er 14000 Stellen in Landesbehörden gestrichen haben wollte.
RALF MICHALOWSKY (DIE LINKE): Der einzige Vertreter seiner Partei, redet deshalb mehr. Ist gegen eine rot-rot-grüne Regierung, möchte in den Landtag. Dazu muss seine Partei nur über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Da liegt vielleicht das Problem.
DER BÜRGERMEISTER: Tobias Stockhoff hat sich während der Diskussion mehrfach auf die Unterlippe gebissen, aber er verteilt zum Abschied artig Geschenke: Bücher über den Lippe-Polder-Park. Merke: Wenn die Stadt kein Geld hat, wird bürgerschaftliches Engagement noch wertvoller. Der Moderator bekommt Hochprozentiges. Nun, so schlimm war es auch wieder nicht.
FAZIT: Wer die Podiumsdiskussion verfolgt hat, ist genauso schlau wie vorher. Und wer sie verpasst hat, hat eigentlich nichts verpasst.
Auf Wunsch des Stadtrates waren am Donnerstagabend neun Landespolitiker und solche, die es werden wollen, ins VHS-Forum gekommen. Es sollte in der Podiumsdiskussion um die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden gehen. Redaktionsleiter Stefan Diebäcker schildert im Folgenden seine Eindrücke. Bahnbrechend Neues gab es schließlich nicht, vieles ging am Thema vorbei, was auch Bürgermeister Tobias Stockhoff in seinem Schlusswort bemängelte. „Ich hätte mir gewünscht, dass mehr über Kommunalfinanzen gesprochen worden wäre.“
Mir ist nicht klar, welches Ziel der Autor mit diesem Kommentar bezweckt. Ist das Satire? Schreibt er sich da den Frust von der Seele? Herr Diebäcker ist sonst eher für seine ausgleichende Art bekannt.
Ich kann der Kritik in einigen Punkten durchaus Recht geben, und nicht nur da, wo es die anderen Parteien betrifft. Teilweise gab es Antworten, die nicht zu den Fragen passten, also thematisch am Thema vorbei liefen. Dies ist mir besonders beim Schlusswort aufgefallen, in dem es dann tatsächlich eher um Wahlkampf und nicht um die Sache ging, auch bei uns.
Diese Antworten hat der Moderator Herr Krause allerdings nicht moniert. Auch er hätte durch eine straffere Moderation bereits zu Beginn manchmal das Abdriften verhindern können. Allerdings war das aus unsere Sicht nur bei einigen Teilnehmern nötig. Es ist eben in vielen Antworten doch auf das Thema Kommunalfinanzen eingegangen worden. Auch die Ordnung wurde beibehalten, da, wie der Autor selber sagt, die Hupe nicht zum Einsatz kam. Inhaltlich setzt sich Herr Diebäcker aber gar nicht mit den Antworten auseinander oder versucht ein Fazit daraus zu ziehen. Es werden statt dessen die schwierigsten Momente herausgepickt und die Kandidaten dadurch auch persönlich bloßgestellt ("der Jüngste und Unerfahrendste (sic)", "scheitert schon mal an der Aussprache seines Namens").
Ich möchte kurz auf die beiden uns betreffenden Kommentarpunkte eingehen:
Die Frage 3 wird bei Herrn Diebäcker verkürzt und nicht sinngemäß wiedergegeben. Der Moderator stellte die Frage, wie man verhindern könne, dass bei unterschiedlicher Steuerbemessung (Grund- und Gewerbesteuer) die Bürger nicht einfach in die nächstgelegene Kommune mit einem günstigeren Steuersatz "fliehen" würden und die Kommunen so ausbluten. Ich fand die Frage falsch gestellt, weil es für viele Bürgerinnen und Bürger das einfache Fliehen gar nicht als Option gibt. Mit Gewerbe und Immobilie ist man eben oft "immobil" und könne darum nicht einfach umziehen. Man müsse also dafür sorgen, dass die Kommunen besser mit Finanzmitteln ausgestattet werden, damit die Steuern nicht in schwindelnde Höhen getrieben werden müssten und es nicht zu einem ruinösen Wettkampf zwischen den Kommunen kommen würde. Dazu hatten wir übrigens schon bei einer vorherigen Frage einen Antrag der FDP aus dem Jahre 2015 angemerkt, in dem eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes gefordert wird, um den tatsächliche Finanzbedarf der Kommunen wissenschaftlich ermitteln zu lassen. Dieser Antrag wurde durch die SPD und die Grünen damals abgelehnt. Solche Einwendungen sind dem Kommentator aber anscheinend entgangen. Eine Schuldzuweisung wegen der falschen Fragestellung habe ich gar nicht erwähnt. Und warum sollte ich auch in diesem Moment sagen, dass meine Antwort falsch formuliert sei? Das erschließt sich mir schon logisch nicht.
Frau Dohmann wurde mit der Frage der Grünen überrascht, dass der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner 2013 eine Forderung nach Streichung von 14.000 Stellen in den Landesbehörden gefordert hätte. Das ist ganz offensichtlich falsch, denn Lindner sagte in einem Interview mit der Bild, als er gefragt wurde:
Bild: Also lieber 14 000 Stellen streichen, dafür die Tariferhöhung umsetzen?
Lindner: „Die Zahl bezweifel ich, aber am Personalabbau kommen wir nicht vorbei. [...]“
Aber wie soll man in diesem Moment auf die falschen Zahlen ragieren? Durch eine kurze Recherche hätte Herr Diebäcker dies selbst herausfinden können.
FAZIT:
Aus meiner Sicht, war die Podiumsdiskussion für den Zuhörer erhellend, weil zumindest einige Positionen der Parteien nicht nur im Hinblick auf die Kommunalfinanzierung geklärt werden konnten. Dass der Bürgermeister und der Kämmerer mit dem Verlauf und den Antworten nicht zufrieden gewesen sein können, leuchtet mir auch ein. Wir werden ihre Fragen aber im Nachgang noch einmal schriftlich beantworten. Warum der Autor seinen Kommentar in dieser Weise formuliert, erschließt sich mir nicht. Er selber leistet damit der Entdemokratisierung der Bürger Vorschub, indem er das Ganze zur Lachnummer verkommen lässt. Es lief zwar nicht alles rund, aber man konnte zumindest die Standpunkte der einzelnen Parteien erkennen.
tl;dr
Die Kritik an der Podiumsdiskussion in Dorsten teile ich so nicht und kann auch dem ironischen Schreibstil in diesem Falle nichts abgewinnen.
CL
Do
09
Mär
2017
Trauer um Dr. Fritz Schaumann
In eigener Sache:
Ich trauere um Dr. Fritz Schaumann, der am 3.3.2017 plötzlich verstorben ist. Er war mir ein großes politisches Vorbild und auch abseits der Politik ein feiner Kerl. So manches mal konnte er Feste feiern. Ich behalte ihn in guter Erinnerung.
CL
Fr
03
Mär
2017
Resolution zur Flexibilisierung der OGS
Seit langem schon plädieren wir für flexiblere Anwesenheitszeiten in OGS und Kindergarten. Nun hat auch die FDP/CDU-Fraktion in OE zusammen mit anderen Fraktionen eine Resolution für den Rat beantragt, in der die Landesregierung aufgefordert wird, dem Elternwillen Rechnung zu tragen. Frau Löhrmann sollte noch vor den Wahlen handeln, wer weiß ob sie danach noch die Möglichkeit hat.
Hier der Wortlaut der Resolution, die der Rat beschließen möge:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, die folgende Resolution auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen, um dem Rat die Möglichkeit zu geben sie zu verabschieden:
„Mehr Flexibilität für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS)
Die Mitglieder des Landtages und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen werden aufgefordert,
die Konzeption der Offenen Ganztagsgrundschule OGS zeitnah zu überarbeiten und eine zeitgemäße und familienfreundliche Regelung der Teilnahmepflicht an der OGS zu entwickeln.
Die strikte Teilnahmepflicht steht der flexiblen und optimalen Planung des Familienlebens oftmals entgegen, insbesondere da heutzutage in der Regel beide Elternteile - zumindest in Teilzeit
und oft auch im Wechselschichtdienst - berufstätig sind. Kulturelle und sportliche Angebote - selbstorganisiert oder im Verein - bleiben zudem auf der Strecke.
Mittelfristig ist die Landespolitik gefordert, ein Bildungs- und Betreuungskonzept zu entwickeln,
dass die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern stärker z.B. durch ein flexibleres, frei wählbares Angebot berücksichtigt. Es kann nicht die Aufgabe der Kommunen sein,
solche Konzepte zu erarbeiten.
Mehrkosten können ausschließ/ich durch höhere Landeszuweisungen und sozial gestaffelte Elternbeiträge kompensiert werden."
Die weitere Begründung zur Resolution erfolgt mündlich.
Do
02
Mär
2017
Politischer Aschermittwoch im Mondpalast
Im Mondpalast in Wanne-Eickel traf sich die FDP Ruhr zu ihrem traditionellen politischen Aschermittwoch. Vor mehr als 600 Gästen nahmen Ralf Witzel, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner die politischen Mitbewerber mit scharfer Zunge und gekonntem Wortwitz auseinander und wiesen auf die bestehenden Probleme in NRW hin. Natürlich nicht, ohne die eigenen Lösungen vorzustellen. Eine gelungene Veranstaltung, bei der auch viele Mitglieder aus dem Kreis Recklinghausen anwesend waren. Kurze Gespräche mit Lindner und Kubicki, die auch im Wahlkampf in den Kreis kommen werden, rundeten den Abend ab.
Di
28
Feb
2017
AfD im Stadtrat OE
Den Kommentar von Jörg Müller aus der Stimberg Zeitung vom 25.2.2017 haben wir als Anlass genommen, die Art und Weise der Auseinandersetzung mit der AfD zu verdeutlichen.
Der Leserbrief ist sinngemäß, allerdings etwas verkürzt, wieder gegeben worden.
Daher hier noch einmal der komplette Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Müller,
leider kann ich Ihnen in diesem Punkt nicht zustimmen. Meiner Meinung nach kann man die AfD sehr wohl ausgrenzen, denn wir können uns aussuchen, mit wem wir sprechen und diskutieren wollen. Wer zum jetzigen Zeitpunkt der AfD Beitritt, zeigt sein wahres inhumanes Gesicht und menschliche Defizite, zumal wenn er von einer anderen Partei dorthin wechselt. Zum einen verdeutlichen sich dann das ewig gestrige Gedankenbild und die rechtsnationalen Tendenzen der betreffenden Personen und außerdem der Wunsch nach dem Reiten der Erfolgswelle. Von den Positionen und Argumenten her sind UBP und AfD doch nicht so weit auseinander, warum sollte man dann der Sache wegen wechseln? Inhaltlich und sachlich hat die AfD ihre Themen ja auch nicht neu erfunden und die Vorschläge zur Schul- und Sicherheitspolitik (Stichwort Polizeipräsenz) sind auch bei anderen Parteien in ähnlichen Ansätzen zu finden. Dies wird also ohnehin behandelt, dafür braucht keiner die AfD."
Am 27.2. erschien dann der unten stehende Artikel, der auch sehr gut die Zusammensetzung des Stadtrats aufzeigt. Hier zeigt sich, dass sich alle anderen Parteien ebenso wie wir verhalten werden und fast unisono geantwortet haben.
Dem Kommentar dazu können wir nur voll Recht geben!
Do
09
Feb
2017
Wahlkampagne NRW 2017
Seit Montag sind die Motive für die Kampagne zur LTW 2017 bekannt gegeben.
Seriös und mit wichtigen Themen...
Sa
04
Feb
2017
Streit um Pflegewohngeld im Kreis RE
Wahrscheinlich auch für Oer-Erkenschwick interessant:
Wie bereits in mehreren Artikeln in der Presse berichtet wurde, ist die Vergabe von Pflegewohngeld durch den Kreis Recklinghausen besonders restriktiv. D.h. es gibt entweder entsprechend wenig oder überhaupt kein Geld für viele Antragsteller, zum Teil weil absurde Anforderungen an die Vermögensnachweise gestellt werden. Zahlreiche Klagen gegen die ergangenen Bescheide des Kreises führten fast durchgängig zu einem Sieg der Kläger, d.h. der Kreis musste im Endeffekt dann zahlen.
Hier die entsprechenden Artikel (Medienhaus Bauer, ggf. Paywall):
Nun ist diese Praxis natürlich nicht nur unsozial sondern auch teuer, da die Kosten für die Prozesse natürlich der Unterlegene zahlen muss und damit von der Allgemeinheit getragen werden müssen.
Die FDP möchte nun vom Landrat wissen:
Sehr geehrter Herr Landrat,
in den Medien wurde Ende Januar 2017 berichtet, dass die Kreisverwaltung bei der Gewährung von Pflegewohngeld eine überzogene und unsoziale Prüfung der Einkommens- und Vermögenslage der Antragsteller praktiziere. Berichtet wird, dass die Kreisverwaltung nicht sachgerecht, keinesfalls rechtlich konform und unterm Strich völlig unsozial vorgehe. Wörtlich bezeichnet ein Richter des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen die Prüfpraxis als "völlig überspannt, völlig unverhältnismäßig und nicht vertretbar".
Der Landrat hingegen teilte anlässlich dieses Sachverhalts und als Reaktion auf die harsche Kritik des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen lediglich mit, dass die Prüfpraxis seiner Verwaltung in Ordnung sei und dass andere Kreise offensichtlich nicht intensiv genug prüfen würden.
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, dem Kreistag hierzu einen Bericht vorzulegen. Dazu soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden:
- Wie viele Verfahren sind bei den Verwaltungsgerichten anhängig?
- Wie viele Antragsteller mussten bislang aufgrund der unsachgerechten und überzogenen Prüfpraxis des Kreises auf Pflegewohngeld verzichten und sind dadurch womöglich in eine finanziell schwierige Lage gekommen?
- Wie oft hat ein Verwaltungsgericht die Prüf- und Verwaltungspraxis des Kreises bislang korrigiert?
- Wie hoch ist das finanzielle Risiko für den Haushalt des Kreises, wenn die Entscheidungen und Bescheide des Kreises nach und nach durch ein Verwaltungsgericht aufgehoben werden und so der Kreis doch leisten muss?
- Beabsichtigt die Kreisverwaltung, die Hinweise des Verwaltungsgerichtes künftig zu beachten?
Gibt es auch bei Ihnen Kenntniss von einem solchen Fall, den Sie uns schildern möchten? Schreiben Sie uns einfach unter info@fdp-oe.de
Fr
03
Feb
2017
Stadtparteitag in OE
Unser Stadtparteitag 2017 ist gestern Abend im Foyer der Stadthalle Oer-Erkenschwick abgehalten worden. Vermutlich dank Fred Toplak, dem Bürgermeister aus Herten, konnten wir zahlreiche Gäste begrüßen :-)
Auch aus den anderen Stadtverbänden des Kreises kamen die Parteifreunde zu uns, um den Ausführungen der freien Demokraten in Oer-Erkenschwick zuzuhören.
Der Vorsitzende sprach für seinen Bericht drei kommunalpolitische Themen an:
- Die Schulpolitik sei anscheinend bei der Stadt in ungeliebtes Kind. Anders könne man es nicht verstehen, wenn es bei der Stadt keine Überlegungen gäbe, eine mittelfristige Schulentwicklungsplanung anzustoßen und über die Zukunft der Schulen zu diskutieren. Es sei schon jetzt erkennbar, dass von den Bürgern zum einen mehr, aber auch flexiblere Betreuung gewünscht werde. Man solle daher ergebnisoffen über die Einführung des gebundenen Ganztags an Grund- und weiterführenden Schulen reden können. Außerdem müsse der offene Ganztag flexibler werden. Ein entsprechender Leserbrief und die Diskussion im Schulausschuss waren hierzu im Februar Gegenstand auf der Politbühne. Hier fordern wir vom Land eine wesentlich flexiblere Lösung um dem Elternwillen gerecht zu werden, die Stadt sollte ihren Gestaltungsspielraum nutzen und die bisherige freizügige Praxis beibehalten.
- Die Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühr nahm Leson zum Anlass, den Sparwillen der Politik in OE zu verdeutlichen. Oer-Erkenschwick habe für den Haushalt 2017 ca. 620.000 € an Sportförderung eingeplant, u.a. für den Erhalt der Sportstätten in der Stadt. Demgegenüber stünden Einnahmen aus der Sportstättennutzungsgebühr von 26.000 € (4% der Ausgaben). Peanuts könne man meinen... Aber immerhin hätte man mit diesen jährlichen Einnahmen einige kleinere Sanierungsmaßnahmen bezahlen können. Solche Maßnahmen (und weitere) stünden im Katalog der Stadt als Schulsanierungsmaßnahmen für das Jahr 2017 und würden nun aus anderen Mitteln bezahlt. Weiterhin müsse man sagen, dass OE z.Z. etwa 6000-7000 organisierte Sportler im SSV hat. Demzufolge habe jeder Sportler mit einer Zahlung von 3-4 € im Jahr! dazu beigetragen, den Sport in unserer Stadt zu finanzieren. Unserer Meinung nach ist dies ein akzeptabler Beitrag derjenigen, die auch als Verursacher der Kosten genannt werden müssen.
- Als drittes ist die aktuelle Wirtschaftspolitik in Oer-Erkenschwick angesprochen worden. Im Oktober stellte das Land die neue Modellrechnung für das Jahr 2017 vor. Aus ihr ginge hervor, dass für OE etwa 1,6 Millionen € an höheren Zuweisungen eingeplant seien. Aber gleichzeitig rechne das Ministerium für OE mit einer weiter sinkenden Steuerkraft. Und das, wo bei (fast) allen anderen zehn Städten des Kreises mit höheren Einnahmen gerechnet würde. OE wieder mal auf einem der letzten Plätze. Um hier das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln, werden wir in 2017 die Halbierung des Gewerbesteuersatzes fordern. OE plant für 2017 mit 5,2 Millionen € Gewerbesteuer. Der Gewerbesteuerhebesatz in OE beträgt 490%, in Olfen aber nur 410%. Viele Betriebe aus OE denken über die Eröffnung eines Büros in Olfen nach, um dort ihren Firmensitz hinzuverlagern. Der Kämmerer muss unsere Meinung nach die nötigen 2,6 Millionen € im Haushalt finden, um die Attraktivität des Standorts OE deutlich zu stärken.
Aus der Ratsarbeit nannte Manfred Witthus ebenfalls einige Themenschwerpunkte der FDP. Zuvor gab es jedoch ein Lob für die Arbeit des Bürgermeisters. Vieles in der Stadt sei angestoßen worden, vorhandene Flächen würden zügig vermarktet und Altlasten angegangen. So gebe es nun Fortschritte in der Bebauung des Zechengeländes, der „Neuen Mitte II“ und anderen Baulücken in der Stadt. Das Problem der Derivatgeschäfte sei mit einem Vergleich beendet worden, die somit vorhandenen Unsicherheiten wichen einem hohen zu zahlenden Betrag, aber Rechtssicherheit sei endlich gegeben. Ebenso seien die Streitigkeiten mit dem maritimo in Klärung, die Schäden am Bau sollen behoben werden und die Vertragssituation würde geändert.
Als Problemfeld würde aber die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gesehen, da dieser in OE und im Kreis eh schon angespannt ist. Hier wird ein schlüssiges Konzept von Stadt und Arbeitsagentur gefordert.
Manfred Witthus wies erneut auf den Bericht der GPA aus dem Jahr 2014 hin und merkte an, dass nur ein Bruchteil der 43 angesprochenen Punkte von der Verwaltung bisher angepackt worden sei. Die FDP Oer-Erkenschwick wird keiner weiteren Erhöhung der Belastungen für die Bürger der Stadt zustimmen, bis die Liste mit ihren zahlreichen Einsparmöglichkeiten vollständig abgehandelt wurde. Der Vorschlag für dieses Vorgehen wurde einstimmig angenommen.
Weiterhin wurde mangelnde Transparenz bei der Arbeit der Verwaltung und der Politik angesprochen. Viel zu viele Entscheidungen würden in nicht öffentlichen Sitzungen beraten und dann dem Bürger einfach „vor die Füße geworfen“. Besonders deutlich wird dies, bei der Entscheidung für das Stimbergschulgelände eine reine Wohnbebauung zu wählen. Da solche Entscheidungen für den Bürger völlig intransparent zustande kommen, hätte sich entsprechender Widerstand in der Bürgerschaft formiert. Nicht nur Bürger sondern auch die Investoren würden so vor den Kopf gestoßen.
Da der Bundesparteitag in diesem Jahr vom 28.-30.4. in Berlin stattfindet, haben wir gemeinsam beschlossen, unsere Kräfte für den Wahlkampf in NRW zu bündeln und haben diesmal keinen Vorschlag für einen Delegierten für den FDP Bundesparteitag zu machen.
Anträge lagen nicht vor.
Mi
01
Feb
2017
Stadtparteitag in Marl
Am 30.1.2017 hielt der Stadtverband Marl seinen ordentlichen Parteitag ab. Wir waren als Gäste vor Ort und konnten mit den Marler Kollegen die Lokalpolitik der freien Demokraten diskutieren. Christian Leson war als Landtagskandidat für den Wahlkreis 72 (Hüls-Süd und Sinsen-Lenkerbeck) anwesend.
Spannende Themen wurden auch von Thomas Boos (RVR) und Thomas Nückel (MdL) vorgetragen. Für die Kreistagsfraktion sprach die Landtagskandidatin Christine Dohmann.
Auch die Bundestagskandidaten Mathias Richter und sein Marler Pendant, Dr. Andres Schützendübel, waren anwesend. Danke für die gut organisierte Veranstaltung.
Mo
30
Jan
2017
History reloaded...
Sieht aktuell aus, ist aber ein Wahplakat von 1969. Immer noch brauchbar!
So
29
Jan
2017
Neujahrsempfang bei der CDU OE
Heute waren wir auf Einladung der CDU Oer-Erkenschwick beim Neujahrsempfang im Foyer der Stadthalle OE zu Gast. Als Teil der Fraktion arbeiten wir seit geraumer Zeit zusammen und wurden vom Stadtvorsitzenden Lars Ehm freundlich begrüßt. Sämtliche geladene Sprecher, darunter MdL Josef Hovenjürgen, MdB Rita Stockhofe und MdB Steffen Kanitz betonten den Wunsch nach einer Koalition auf Land- und Bundesebene mit der FDP nach den Wahlen für Land- und Bundestag in 2017. Obwohl die FDP sich noch nicht auf einen möglichen Koalitionspartner festlegen kann und will, sind die gegenseitigen Einladungen von Armin Laschet und Christian Lindner auf die jeweiligen Neujahrsempfänge der Landesparteien ein deutliches Zeichen für den Wähler. Nun müssen diese bei den Wahlen nur noch die Chance ergreifen und Rot-Grün oder noch schlimmer Rot-Rot-Grün eine klare Absage erteilen.
Do
26
Jan
2017
Stadtparteitag in Waltrop
Bereits am Montag dem 23.1. waren wir zu Gast beim Stadtparteitag der FDP Waltrop.
In der Kapelle am Krankenhaus hörten wir und die anderen zahlreichen Besucher den Berichten des Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Heinz Josef Mußhoff und der anderen Rednern in extravaganter Atmosphäre zu. Gastredner Kai Abruszat, Bürgermeister der Gemeinde Stemwede, mahnte eindringlich zur Konsolidierung der Haushalte der Städte im Kreis Recklinghausen, sowie einer durchdachten Wirtschaftspolitik, um die Zahl der Arbeitslosen in unseren kreisangehörigen Städten dauerhaft zu senken.
Ein absolutes Highlight war jedoch die anschließende Kulturveranstaltung. Das werden wir nicht vergessen!
So
22
Jan
2017
Podiumsdiskussion in Dorsten
Volles Haus beim Neujahrsempfang der FDP Dorsten!
Etwa 30 Gäste hatten den Sonntag Morgen genutzt, um beim Neujahrsempfang der FDP Dorsten ihre FDP-Kandidaten für das Wahljahr 2017 kennen zu lernen.
Rede und Antwort standen die beiden Landtagskandidaten Christian Leson & Christine Dohmann sowie der Bundestagskandidat Tristan Zielinski. Professionell führte Hella Sinnhuber durch das Programm und vermittelte die Fragen zwischen Publikum und Kandidaten. Es gab Auskünfte über die Vorstellungen der FDP zur Schulpolitik, Infrastrukturmaßnahmen und Digitalisierung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Kreis und Land.
Ein Grußwort des Bürgermeisters der Stadt Dorsten Tobias Stockhoff drückte den Wunsch nach der Rückkehr einer liberalen Stimme in den deutschen Bundestag aus. Ein guter Auftakt im Gemeindehaus Wulfen für die FDP.
Fr
20
Jan
2017
Neujahrsempfang an der Clemens-Höppe Schule
Am Freitag Nachmittag fand der traditionelle Neujahrsempfang des Fördervereins der Clemens-Höppe Schule in Rapen statt. Zahlreiche Gäste füllten den Klassenraum bis auf den letzten Platz aus. Nach Darbietungen der Kinder ergriffen Vetreter des Fördervereins das Wort und der Vorsitzende Herr Lindecke berichtete von der Arbeit und den Aktionen des Vereins. Er dankte den Anwesenden für die große politische und soziale Unterstützung. Die FDP OE beteiligte sich mit einer Spende an dem aufwendigen Zirkusprojekt, das der Förderverein in diesem Jahr umsetzen möchte.
In diesem Zusammenhang (Schule/OGS) wurde wieder einmal erwähnt, dass die unflexiblen Kita- und OGS-Zeiten bei vielen Eltern auf Unverständnis stoßen. Hier muss unserer Meinung nach vom Land viel mehr auf die individuellen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes eingegangen werden!
Do
19
Jan
2017
Neujahrsempfang der Kreis FDP
Am 19.1.2017 fand im Bistro des Vestpielhauses Recklinghausen der Neujahrsempfang der freien Demokraten im Kreis Recklinghausen statt. Etwa 150 Gäste fanden sich ein, um im Wahlkampfjahr einen Überblick über das Programm der FDP in NRW zu bekommen. Nach guten Reden des Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Mathias Richter und MdL Dr. Joachim Stamp, gab es noch traditionelle Küche mit Grünkohl und Mettwürsten. Ein gelungener Abend mit zahlreichen Freunden und Gästen aus den Reihen der FDP und darüber hinaus.
Di
17
Jan
2017
Einladung zum Stadtparteitag 2017
Die FDP Oer-Erkenschwick lädt zum öffentlichen Stadtparteitag am 2.2.2017 ab 19:00 Uhr in das Foyer der Stadthalle Oer-Erkenschwick.
Als Gastredner erwaten wir Herrn Fred Toplak, parteiloser Bürgermeister aus Herten, mit dem wir in eine Diskussion über Stadtentwicklung und die Probleme der Städte im Kreis Recklinghausen einsteigen wollen.
Wahlen sind in diesem Jahr nicht vorgesehen.
Gäste sind herzlich willkommen.
Di
17
Jan
2017
Skandal im Kreistag
Der Landrat des Kreises Recklinghausen Cay Sübercrüb lässt den kompletten Sitzungsblock des Kreistages Recklinghausen wegen Nichtbedarf ausfallen. Es tagen somit keine Ausschüsse und auch der Kreistag wird nicht einberufen. Ein bisher einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte des Kreistages. Die FDP verweist darauf, dass die letzte Kreistagssitzung am 21. November 2016 stattgefunden hat und dass die nächste Kreistagssitzung auf Vorschlag des Landrats dann erst nach der Landtagswahl am 29. Mai 2017 stattfinden könnte. Demnach kann und will die Kreisverwaltung also mehr als sechs Monate auf die Politik und auf die Beratungen im Kreistag verzichten.
Interessanterweise übergeht der Landrat damit die eigene Geschäftsordnung. In der Kreisordnung steht:
§ 32 [Einberufung des Kreistages]
(1) Der Kreistag wird vom Landrat einberufen. ... im Übrigen soll der Kreistag zusammentreten, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch alle drei Monate.
(2) ...
(3) Kommt der Landrat seiner Verpflichtung zur Einberufung des Kreistages nicht nach, so veranlasst die Aufsichtsbehörde die Einberufung.
In Zeiten der allgemeinen Politikverdrossenheit ein absolut falsches Zeichen in Richtung der Bürgerinnen und Bürger.
Die FDP-Fraktion im Kreistag hat zu diesem skandalösen Vorgang eine Pressemitteilung veröffentlicht, deren genauen Wortlaut Sie hier herunterladen können.
Mo
16
Jan
2017
Neujahrsempfang der FDP NRW
Am 15.01.2017 lud die FDP NRW zum traditionellen Neujahrsempfang ins maritim Hotel nach Düsseldorf. Eine sagenhafte Anzahl von 1604 Gästen folgten den teils witzigen, teils zum Nachdenken anregenden Reden des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet, des Premierministers von Luxemburg Xavier Bettel und des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Rhetorisch brillant und inhaltlich klug widmeten sich die Redner der Sicherheit in Europa, der Bildung und dem freien Handel. Ein gelungener Auftakt in das Wahljahr 2017, der Lust macht, auf mehr FDP.
Fr
30
Dez
2016
Neujahrsempfang der Kreis FDP
Die FDP im Kreis Recklinghausen lädt zum Neujahrsempfang 2017.