FDP Bundestagskandidat Robert Heinze vom Bezirksparteitag Ruhr nominiert

Nach der einstimmigen Nominierung durch den Kreisparteitag und die 5 Stadtverbände des Bundestagswahlkreises Recklinghausen II wurde unser Bundestagskandidat für Oer-Erkenschwick bereits am 31.10. in das Spitzentrio des Bezirksverbandes Ruhr gewählt. Als Empfehlung an die Landespartei beschlossen die 78 Delegierten auf dem Wahlparteitag des Bezirksverbandes Ruhr die Parteifreunde Dr. Marco Buschmann MdB, Olaf in der Beek MdB und Robert Heinze für die Berücksichtigung auf aussichtsreiche Listenplätze der Landesreserveliste.

„Damit haben wir gute Chancen auch für Oer-Erkenschwick wieder einen FDP Politiker aus dem Kreis nach Berlin zu schicken“, so der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Christian Leson. Mit dem Kandidaten setzen die Delegierten ganz bewusst auf ein Angebot an die klassische FDP Stammwählerschaft. Gerade die  Selbstständigen und über 60 jährigen möchte der Kandidat motivieren, die FDP zu wählen. Seit mehr als 40 Jahren  ist er als leidenschaftlicher Kommunalpolitiker in verschiedenen Funktionen für die FDP tätig. U.a. seit über 20 Jahren im Rat der Stadt Marl. 2017 wurde er von der FDP mit der Auszeichnung „Liberale Persönlichkeit Ruhr“ geehrt. Robert Heinze , 65,  Diplom Ökonom, ist seit über 40 Jahren als selbständiger Unternehmer in der Getränkebranche zu Hause. Er ist verheiratet und Vater dreier erwachsener Söhne. Ehrenamtlich engagiert er sich in vielen Vereinen und betreibt seit fast 30 Jahren Hilfsprojekte für Kinder und Jugendliche in Haiti.

Wie die Stimberg-Zeitung berichtet, wird sich unser neu gewähltes Ratsmitglied Christian Leson der CDU-Fraktion anschließen. Praktische Gründe sprechen für diesen Schritt. Als Einzelratsmitglied hat man ansonsten nicht die gleichen Möglichkeiten, wie in einer Fraktion. Das Für und Wider wurde innerhalb der FDP natürlich diskutiert und letztlich sprachen sich die mehrheit der Mitglieder für diesen Schritt aus.

Wir freuen uns, dass die CDU unseren Vorsitzendenherzlich begrüßt und aufgenommen hat.

Bodo Klimpel wurde als gemeinsamer Landrat der FDP und CDU als Landrat des Kreises Recklinghausen gewählt.

Das Ergebnis war mit 50,5% gegen 49,5% (Michael Hübner, SPD) denkbar knapp.

Wir gratulierem dem Sieger und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.

Hier unser Kommentar zur möglichen Bebauung der Zechenhalde auf einen Artikel der SZ:

Es ist erschreckend, lesen zu müssen,  wogegen sich aktuell Widerstand formieren lässt. Gewächshäuser! In Oer-Erkenschwick! Womöglich sogar Arbeitsplätze! Gegen jede Vernunft wird hier die Naturschutzkarte gezogen. Auf einem ehemaligen Industrieareal sollen  Gewächshäuser gebaut und Gemüse gezüchtet werden. Lokal angebautes Gemüse, das nicht über tausende von Kilometern herbeigeschafft werden muss. Was das an CO₂ spart. Stattdessen wird protestiert und so getan, als ob das Projekt nicht bereits seit Mitte letzten Jahres, auch durch einen entsprechenden Artikel in der SZ, bekannt gewesen wäre. Kalkulierte Empörung oder Rechercheunwilligkeit? Wie lange hat die Stadt bereits nach einem Investor für das Gelände gesucht, das übrigens dem RVR gehört und nur verpachtet werden soll. Golfplatz, Reitsportzentrum und was es nicht noch alles gab.

Nun also umweltbewusster Gemüseanbau mit Nutzung von Fernwärme und einem modernen Blockheizkraftwerk. Bis zu 100 Arbeitsplätze, davon zahlreiche für Menschen mit geringeren Qualifikationen. Die werden aber, wenn es nach der Initiative geht, nicht gebraucht. Von Abwägung der Bedürfnisse anderer Menschen ist nichts zu sehen. Frei nach dem Motto: mir geht's gut, was kümmert mich der Rest. Wo sollen wir denn in Zukunft arbeiten? Wenn solche Proteste in Deutschland Schule machen, wird sich jeder Investor überlegen, ob er nicht lieber im Ausland investiert und Grundstückseigentümer setzen jedes Jahr mindestens einmal die Axt an, damit ja kein Strauch auf dem zu vermarktenden Gelände wächst.

Übrigens: auf Nachfragen, wer denn als Person für diese Initiative eintritt, kommt keine Reaktion. Und in den sozialen Netzwerken, tauchen vor allem neue Ratsmitglieder der Grünen als Unterstützer auf. Überparteilichkeit sieht anders aus.

Anmerkung der Redaktion: inzwischen hat sich der Initiator der BIEF zu erkennen geben.

Unsere Pressemitteilung als Bericht in der Stimberg Zeitung vom 09.09.2020.

In der Stimberg Zeitung wurde gestern über einen Neubau von Gebäuden für das Tierheim für den Tierschutzverein Oer-Erkenschwick geschrieben. Wir freuen uns, dass es bei diesem Thema nun weiter gehen kann. Bereits im Juli 2019 wurde nämlich nach Antrag der FDP protokolliert:

"Im Rahmen einer Anregung gemäß § 24 GO NW durch den FDP-Stadtverband zum Erhalt der Tierauffangstation soll seitens des Vereines ein Bebauungskonzept vorgelegt werden, dass durch die Verwaltung baufachlich geprüft werden soll. Diese Prüfung wird dann Gegenstand eines Förderantrages, den private Tierschutzorganisationen stellen können. Hierbei wird die Verwaltung den Verein unterstützen. Diese Konzeption liegt allerdings zur Zeit noch nicht vor. Sofortmaßnahmen bezüglich der Gehbehinderung an den Wegen sind kurzfristig durch den Baubetriebshof behoben worden."

Zum aktuellen Bericht haben wir eine Pressemitteilung verfasst:

FDP sieht die Entwicklungen beim Tierschutzverein optimistisch

Die Freien Demokraten Oer-Erkenschwick sind über den Fortgang der Bemühungen um neue Gebäude für den Tierschutzverein optimistisch gestimmt. "Wir sind hocherfreut, dass der Verein jetzt konkrete bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation erarbeitet hat. Das ist schon eine beachtliche Leitung für ein ehrenamtliches Team", erklärt der Vorsitzende des Stadtverbands Dr. Christian Leson. Da auch gleichzeitig eine Kostenschätzung vorliegt, fordert die FDP die Stadtverwaltung auf, die entsprechenden Fördergelder einzuwerben und die Eigenbeteiligung in den nächsten Haushalt einzustellen. Evtl. können durch die Eigenleistung der Stadt bereits vorbereitende Maßnahmen durchgeführt werden. Die Stadt dürfe hier im Sinne des Tierschutzes nicht mehr zögern. "Wenn man bedenkt, dass unser Antrag im Juli 2019 auf der Tagesordnung war, ist die Leidenszeit für die betroffenen Mitarbeiter des Tierschutzvereins leider sehr lang gewesen", so Leson weiter, "aber der mit Hilfe der FDP eingeschlagene Weg führt sicherlich zu einem guten Ende."

Die UBP und wir...

eine Geschichte voller Missverständnisse.

Hintergrund: zur Kommunalwahl 2020 stellt die UBP einen eigenen Bürgermeisterkandidaten, so wie sechs andere Parteien auch. Da wir keinen eigenen Kandidaten aufgestellt haben, hatten wir uns überlegt, einen Kurzfragebogen an alle(!) Kandidaten zu versenden, um uns aus den Antworten ein vollständiges Bild machen zu können. Damit wollten wir es unseren Mitgliedern ermöglichen, vielleicht eine Wahlempfehlung auszusprechen. Auch der Kandidat der UBP wurde angeschrieben. Die Antworten der UBP und der anderen Parteien finden Sie übrigens hier:

Antworten der BGM-Kandidaten

Wir finden die strikten Vorgaben der Stadt Oer-Erkenschwick was die Plakatierung angeht auch nicht in allen Details gelungen. Trotzdem haben wir uns daran gehalten. Daher betrifft uns die Einziehung von Wahlplakaten auch nicht. Im Sinne der Fairness sollten sich aber alle Parteien an die Vorgaben halten. Wir freuen uns jedenfalls, dass das Ordnungsamt hier durchgegriffen hat. Fair geht vor!

Mit Bestürzung haben wir vom plötzlichen Tod unseres langjährigen Mitglieds Tasso Schielke erfahren. Er war seit mehreren Jahrzehnten fester Bestandteil der FDP Oer-Erkenschwick.

Wir konnten uns immer auf seine Unterstützung verlassen und wenn Hilfe gebraucht wurde, war er stets zur Stelle. Wir drücken den Hinterbliebenen unsere tiefe Anteilnahme aus und wünschen ihnen viel Kraft für die schwere Zeit.

Obwohl das Werbemagazin "Oer-Erkenschwick erleben" aus der RDN Verlags GmbH es in seiner aktuellen Ausgabe geschafft hat, unsere Antwort auf die eigene Anfrage nicht abzudrucken, möchten wir den Lesern unser Antwortschreiben selbstverständlich gerne zur Verfügung stellen.

Was war passiert?

Auf die Anfrage von "Oer-Erkenschwick erleben" vom 4. Juni nach unseren kommunalpolitischen Schwerpunkten für die kommenden Jahre, haben wir unsere Antwort natürlich gerne am 9. Juni zur Verfügung gestellt. Kurze Zeit später kam jedoch ein Anruf der zuständigen Redakteurin, mit dem Hinweis, dass unsere Antwort leider aus Kürzungsgründen gestrichen werden müsste. Man wolle nur Antworten der bei der letzten Wahl
gewählten Parteien zulassen. Auf unseren Einwand hin, dass wir sehr wohl bei der letzten Wahl mit einem Mandat in den Stadtrat gewählt wurden, musste die Redakteurin zugeben, dass dieses Vorgehen dazu dienen solle, der AfD keinen Platz im Heft einzuräumen und sie uns im Ratsinfosystem übersehen hatte (wir werden dort aufgrund des einen Mandats als
"fraktionslos" geführt). Sie wolle noch einmal bei der Chefredaktion nachfragen.

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Oer-Erkenschwick

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Carsten,

die aktuelle Pandemie des Corona-Virus ist für alle Menschen weltweit zu einer großen Herausforderung geworden.

Auch in Oer-Erkenschwick gibt es viel zu organisieren, zu entscheiden und zu informieren. Finanzielle Hilfen für Gewerbetreibende sind inzwischen von Land und Bund möglich geworden und werden auch zahlreich abgerufen. Wir möchten Ihnen für Ihren geleisteten Einsatz in diesen schwierigen Zeiten danken, der über das normale Pensum eines amtierenden Bürgermeisters hinausgeht. Bitte sprechen Sie auch Ihren Mitarbeitern in der Verwaltung unseren Dank und unsere Wertschätzung aus.

Anfrage bzgl. möglicher finanzieller Hilfen des Landes für Städte und Gemeinden

Gleichzeitig möchten wir Sie bitten, uns zu informieren, ob es bereits Hilfen auf Landesebene für die Kommunen in NRW gibt. Unserer Stadt drohen Gewerbesteuerausfälle, Mindereinnahmen bei Gebühren wie Kita oder Ganztagsbetreuung und Mehrausgaben im Bereich der Soziallasten. Hier sehen wir das Land NRW in der Pflicht für Maßnahmen zu sorgen, damit die Kommunen in NRW und letztendlich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht über Gebühr belastet werden und die Kosten solidarisch verteilt werden. Wir würden es daher begrüßen, wenn Sie ggf. über den Landrat des Kreises eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung stellen würden, ob bereits Maßnahmen in Planung sind und uns darüber informieren könnten. Wir können uns z.B. eine Verlängerung oder Stundung des Stärkungspaktgesetzes, Übernahme von Sozialkosten oder Änderungen im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs vorstellen.

Bitte helfen Sie den Bürgerinnen und Bürgern von Oer-Erkenschwick, die Folgen dieser Krise erträglich zu machen. Wir Freien Demokraten sind zuversichtlich, dass Ihnen das gelingt. Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie sowie allen städtischen Mitarbeitern und deren Familien, dass sie die nächsten Wochen gesund bleiben und zuversichtlich in die Zukunft blicken können.

Mit liberalen Grüßen

Christian Leson für den FDP Stadtverband Oer-Erkenschwick

Lebendige Diskussion, Blick nach vorn

Bei unserem Stadtparteitag sprachen die Mitglieder dem Vorstand erneut ihr Vertrauen aus – wir, die Freien Demokraten, gehen damit gestärkt in den anstehenden Kommunalwahlkampf.

Der Stadtverbandsvorsitzende Christian Leson gab einen Rückblick auf das politische Jahr 2019, in dem wir uns u. a. für einen Neubau des Tierheims stark gemacht hatten, bei der Stadt kritisch die zahlreichen Baumfällungen hinterfragt und uns gegen eine Bebauung des Stadtparks positioniert hatten. Leson zeigte auch klare Kante hinsichtlich möglicher Folgen der Thüringen-Wahl: „Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD wird es mit uns nicht geben.“

Später diskutierten die Mitglieder konstruktiv zahlreiche Themen: Es ging um die richtige Vorgehensweise im Kommunalwahlkampf, das verstärkte Einbinden junger Menschen, die Kommunikation im Netz und mehr.

Die Wahlergebnisse im Detail:

• Vorsitzender: Christian Leson
• Stellvertretende Vorsitzende: Jens Artschwager und Heinz-Jürgen Konodaj
• Schatzmeister: Lasse Penning
• Beisitzer: Marcel Bachet

 Weil sich die städtische Meldung über den Zuschnitt der Wahlbezirke verzögert hatte, vertagten die Freien Demokraten die Listenwahl. Diese wird voraussichtlich Mitte/Ende März nachgeholt. Eine Ankündigung folgt.

Die Genehmigung der Firma Westfleisch in Oer-Erkenschwick die Schlachtzahlen für Schweine zu erhöhen, liegt schon einige Zeit zurück.

Wir haben daher über die Kreistagsfraktion der FDP im Kreis Recklinghausen mal bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nachgefragt, wie weit denn die Verbesserungsmaßnahmen gekommen sind. Nur diese Verbesserungsmaßnahmen waren nämlich der Grund, warum der Antrag überhaupt genehmigt wurde. Die Aufsicht hat hier die Kreisverwaltung. Sie muss als untere Immissionsschutzbehörde die Einhaltung der Immissionen (Geruch, Lärm, Abwasser, Verkehr) überprüfen.

Die Freien Demokraten wünschen ein frohes neues Jahr 2020!

Viel Glück, Erfolg und Gesundheit!