Skandal im Kreistag

Der Landrat des Kreises Recklinghausen Cay Sübercrüb lässt den kompletten Sitzungsblock des Kreistages Recklinghausen wegen Nichtbedarf ausfallen. Es tagen somit keine Ausschüsse und auch der Kreistag wird nicht einberufen. Ein bisher einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte des Kreistages. Die FDP verweist darauf, dass die letzte Kreistagssitzung am 21. November 2016 stattgefunden hat und dass die nächste Kreistagssitzung auf Vorschlag des Landrats dann erst nach der Landtagswahl am 29. Mai 2017 stattfinden könnte. Demnach kann und will die Kreisverwaltung also mehr als sechs Monate auf die Politik und auf die Beratungen im Kreistag verzichten.

Interessanterweise übergeht der Landrat damit die eigene Geschäftsordnung. In der Kreisordnung steht:

§ 32 [Einberufung des Kreistages]
(1) Der Kreistag wird vom Landrat einberufen. ... im Übrigen soll der Kreistag zusammentreten, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch alle drei Monate.
(2) ...
(3) Kommt der Landrat seiner Verpflichtung zur Einberufung des Kreistages nicht nach, so veranlasst die Aufsichtsbehörde die Einberufung.

In Zeiten der allgemeinen Politikverdrossenheit ein absolut falsches Zeichen in Richtung der Bürgerinnen und Bürger.

Die FDP-Fraktion im Kreistag hat zu diesem skandalösen Vorgang eine Pressemitteilung veröffentlicht, deren genauen Wortlaut Sie hier herunterladen können.

FDP Pressemitteilung Ausfall Sitzungen Kreistag
PM Ausfall Sitzungsblock.pdf
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