Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gutes neues NRW 2017.

Die FDP im Kreis Recklinghausen ehrte gestern im Recklinghäuser Ruhrfestspielhaus einige Mitglieder, die sich in den vergangenen Jahrzehnten mit besonderem Engagement für den Erfolg der Freien Demokraten eingesetzt haben und die auch ansonsten sehr großes ehrenamtliches Engagement in Politik und Gesellschaft vorweisen können. Der FDP-Kreisvorstand hatte hierzu einen feierlichen Rahmen geschaffen und lud in vorweihnachtlicher Stimmung zu Kaffee und Kuchen ein. Geehrt wurde Frau Bernadette Küster aus Waltrop für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP. Karin Dohmann und Michael Tack aus Gladbeck wurden für ihre 25-jährige Mitgliedschaft geehrt. Kreisvorsitzender Mathias Richter und die Fraktionsvorsitzende Christine Dohmann dankten in launigen Reden für die geleistete Arbeit und für das großartige kommunalpolitische Engagement.

Oer-Erkenschwick hat für den Haushalt 2017 ca. 620.000 € an Sportförderung eingeplant, u.a. für den Erhalt der Sportstätten in der Stadt. Demgegenüber standen Einnahmen aus der Sportstättennutzungsgebühr von 26.000 € (4% der Ausgaben). Peanuts könnte man meinen...

Aber immerhin könnte man mit diesen jährlichen Einnahmen z.B. folgende Maßnahmen bezahlen:

• Christoph-Stöver-Realschule Sanierung Feuchtigkeitsschäden 25.000 €
• Ewaldschule Überdachung Fahrradständer 15.000 €
• Paul-Gerhardt-Schule Sanierung Lehrerduschen, Errichtung Ballraum, Akustikdecken 28.000 €
• Christoph-Stöver-Realschule Erneuerung/Sanierung Blitzschutz 16.000 €

Am 19. und 20.11.2016 fand in der Stadthalle Neuss der Außerordentliche Landesparteitag und die Wahlversammlung zur Landtagswahl NRW und zur Bundestagswahl 2017 statt.
Es wurde über das Parteiprogramm beraten und die Listen für beide Wahlen aufgestellt. Ingesamt ein Mammutprogramm, das allen Teilnehmern viel abverlangte.

Zahlreiche Delegierte aus dem Kreis waren auch als Kandidaten aufgestellt. Mit dabei waren die beiden Bundestagskandidaten Mathias Richter (Recklinghausen), der einen hervorragenden Listenplatz 15 erreichte, und Dr. Andres Schützendübel (Marl) sowie die Landtagskandidaten Thorsten Leineweber (Marl), Christine Dohmann (Gladbeck), Dr. Heinz Josef Mußhoff (Waltrop) und Christian Leson (Oer-Erkenschwick).

Hier die Links zur vollständigen Liste:

• Bundestagswahl 2017
• Landtagswahl NRW 2017

Das Wahlprogramm (vorläufige Fassung) steht unter dem Motto "NRW eine Wahl geben" und zeigt in vielen Facetten die liberale Haltung der Freien Demokraten.

Insgesamt eine gut organisierte und kurzweilige Veranstaltung.

Gemeinsam mit den Kollegen aus Marl, Gladbeck und Dorsten sind wir auf Einladung des RVR an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen zusammen gekommen, um uns über die Zukunft der Bildungslandschaft in NRW informieren zu lassen. Bildungsministerin Frau Prof. Dr. Wanka versprach uns eine Bildungsoffensive für den Standort Ruhr. Wir sind gespannt, was ihr 4-Punkte- Programm bewirken wird.

Wer sich bereits jetzt über die möglichen Kandidaten informieren will, findet die Liste der Vorschläge hier:

Kandidatenliste FDP NRW

Weiterhin wird über das vorläufige Landtagswahlprogramm entschieden. Sie können es bei uns einsehen:

Landeswahlprogramm FDP NRW 2017

Pressemiteilung zur Nachricht „Abwasser wird deutlich teurer“ erschienen in der SZ am 11.11.2016

Die Gebühren für die Beseitigung von Abwasser, die Müllabfuhr und die Straßenreinigung steigen. Unter anderem, weil Oer-Erkenschwick ca. 720.000 € mehr an den Lippeverband zahlen muss.

Allerdings auch, weil die GPA zurecht darauf hinweist, dass der kalkulatorische Zinssatz, sozusagen die Umlage für die eigene Infrastruktur der Stadt, zu gering sei. In einer auskömmlich finanzierten Stadt hat die Verwaltung hierbei einen gewissen Spielraum, nicht jedoch bei uns! Schließlich sagt der Kämmerer dazu selbst: „Wir müssen das existierende Haushaltsloch für 2017 schließen.“ Wieder einmal müssen die Bürger der Stadt weitere Kosten schultern. Die Mehrkosten für einen durchschnittlichen Haushalt betragen etwa 70 €.

Wenn man vor diesem Hintergrund die Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühr sieht, kommt man aus dem Staunen gar nicht mehr raus. Auf der einen Seite werden Einnahmen, die nur die Sport treibenden Bürger zahlen sollten, politisch gewollt abgeschafft. Und auf der anderen Seite werden kurz danach die Gebühren für alle Bürger erhöht. Das Verursacherprinzip wird hierbei völlig unterlaufen und die Kosten, die die Sporttreibenden verursachen, sozialisiert. Verstehen Sie das nicht falsch, Sportförderung ist wichtig und die Hallengebühren verursachen den Sportvereinen Kopfschmerzen. Aber dem Bürger muss doch endlich mal reiner Wein eingeschenkt werden. Jede weitere Streichung von Einnahmen, jedes weitere „Geschenk“ an einzelne Gruppierungen kostet den Bürger und damit den Steuerzahler Geld. Wie viele Geschenke wollen und können wir uns noch leisten? Wir meinen: gar keine mehr! Alle freiwilligen Leistungen der Stadt gehören auf den Prüfstand. Die Sparpotentiale müssen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Bereits am 5.11. traf sich Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker im schönen Gut Havichhorst in Münster, um unter anderem über einen Antrag zur Wohnungspolitik in NRW zu beraten.

Heraus gekommen ist eine Erklärung mit 10 Kernforderungen der VLK an unsere Landesregierung. Unterstützen Sie die FDP bei unserer liberalen Wohnungspolitik mit einem Kreuz bei der nächsten Landtagswahl.

Die Erklärung im Wortlaut finden Sie hier:

Münsteraner Erklärung für eine liberale Wohnungspolitik

Heute fand in der Flora in Köln die Feier zum 70-jährigen Bestehen der FDP in NRW statt. Eine Retrospektive zeigte Ausschnitte aus den sieben Jahrzehnten der liberalen Politik in NRW. Einen Geburtstagsgruß sprach Ministerpräsidentin Kraft und Christian Lindner verdeutlichte uns die Wichtigkeit der freien Demokraten für die Demokratie in Deutschland.

Auf die nächsten 70 Jahre!

Wenn man sich nun die Zahlen für Oer-Erkenschwick anschaut, kann man feststellen, dass die Zuweisungen um rund 1,6 Mio. € wachsen. Dies ist ein Zuwachs von 7,2%. Allerdings hat Oer-Erkenschwick natürlich auch höhere Ausgaben, z.B. durch höhere Tarifabschlüsse o.ä. so dass der Kämmerer das Geld sicher gut gebrauchen kann. ABER....

Am 27.9.2016 wählte der FDP Kreisverband Recklinghausen seine Direktkandidaten für die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen 2017. Es galt die Wahlkreise 69 bis 73 zu besetzen. Für alle Wahlkreise fanden sich qualifizierte Kandidaten:

WK 69 (Recklinghausen I): Robin Pötter, FDP Recklinghausen

WK 70 (Recklinghausen II): Thorsten Leineweber, FDP Marl

WK 71 (Recklinghausen III): Christine Dohmann, FDP Dorsten
WK 72 (Recklinghausen IV): Christian Leson, FDP Oer-Erkenschwick

WK 73 (Recklinghausen V): Dr. Heinz Josef Mußhoff, FDP Waltrop

Allen Kandidaten wünschen wir einen starken Wahlkampf und gute Ergebnisse für uns alle.

Wir haben heute einen offenen Brief an unseren Bürgermeister Herrn Carsten Wewers geschrieben, den wir als Kopie an die Stimberg Zeitung veröffentlicht haben.

Im Inhalt geht es um die bevorstehende Dienstreise des BGM zur Expo-Real Immobilienmesse nach München. Aber lesen Sie selbst:

Der LWL hat in den vergangen Tagen bekannt gegeben, seinen Umlage-Hebesatz 2016 zu erhöhen (s. Pressemitteilung LWL). Dies ist größtenteils den Gesetzen des Landes und des Bundes geschuldet, die eine Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen ermöglichen sollen. Das ist in erster Hinsicht eigentlich ein wünschenswertes Anliegen. Die zugrunde liegenden Gesetze sind allerdings so schlecht durchfinanziert, dass der LWL nun seine Umlage erhöhen muss, die dann der Kreis Recklinghausen und in letzter Konsequenz jede Kommune und damit auch Oer-Erkenschwick zu zahlen haben. Wenn die Umlage in voller Höhe verwirklicht werden sollte und sich bis auf die Stadt durchschlägt, wird der städtische Haushalt mit mehreren hundertausend Euro belastet. Wie soll eine Haushaltssicherungsgemeinde so etwas gegenfinanzieren? Hier bleibt eigentlich nur der Schritt zu weiteren Steuererhöhungen.

Unsere FDP/FW-Fraktion im LWL fordert nun durch ihren Vorsitzenden Stephen Paul das Land und den Bund auf, Klarheit zu schaffen.

Das Jahr 2016 meint es nicht gut mit den freien Demokraten. Heute verstarb der 4. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel. Wir haben mit ihm einen großen Staatsmann verloren und werden in würdig in Erinnerung behalten.

Die liberale Familie muss in diesen Tagen traurige Botschaften vernehmen. Erneut ist ein ganz Großer von uns gegangen. Wir trauern um Hans-Dietrich Genscher, der viele von uns seit Ewigkeiten begleitet hat. Wir werden ihn in guter Erinnerung behalten.

Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir heute vom Tod von Dr. Guido Westerwelle erfahren. Mit ihm verlieren wir einen prägenden Politiker der FDP und der Bundesrepublik Deutschland. Unser Beileid gilt seinem Mann und seiner Familie.

Erst nachdem Fehler und Mängel immer offensichtlicher und immer größer wurden, befasste man sich damit. Es begann die kostenintensive Einschaltung von Experten, Juristen und Gerichten. Das hat vermutlich bisher zusammen der Stadt und damit den Bürgern schon ein paar hunderttausend Euro gekostet. Anwälte und Gutachter wurden reich, aber die gravierenden Mängel sind nach sage und schreibe mehr als zehn Jahren immer noch nicht beseitigt.

Viele Städte und Kommunen sind nämlich nicht völlig frei in der Entscheidung vor allem über die Erhöhung der Steuern und müssen sich fremden Zwängen beugen.

Am ersten sonnigen Samstag dieses Jahres fand der Bezirksparteitag 2016 des Bezirks Ruhr im Vestischen Cultur- & Congresszentrum statt.

Um zu verstehen, wie es zu den Steuerbescheiden der Stadt kommt, muss man etwas weiter ausholen. Die Beschreibung ist natürlich nicht ganz genau, sondern aus Sicht von Laien verfasst.

Am 20.02 waren wir zu Gast beim Kreisparteitag der FDP Bochum. Zur Neu- bzw. Wiederwahl gratulieren wir dem Vorstand recht herzlich.

Unseren Leserbrief zur 7. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Soziales vom 18.2. hat die SZ als Anlass genommen, einen Artikel daraus zu machen.

Aber lesen Sie selbst...

Zum ordentlichen Parteitag 2016 hatten wir in das Restaurant Shangri-La am Nußbaumweg eingeladen. Nach Begrüßung, Berichten des Vorsitzenden und aus der Fraktion, konnte die Schatzmeisterin ihren Rechenschaftsbericht verlesen. Anschließend wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Vor einigen Tagen hat mich ein Brief unserer Fraktion im LWL erreicht.

Ich möchte hier allen Lesern die Möglichkeit geben, die Stellungnahme der Haushaltsbeschlüsse zu lesen.

Wer als Hauseigentümer in diesen Tagen den Bescheid über die Grundsteuer B liest, wird sich zum dritten Mal hintereinander die Augen reiben. Und wenn er nachrechnet, kommt er zu dem Ergebnis, dass sich allein die Grundsteuer in den letzten 3 Jahren so gut wie verdoppelt hat.

Hier nun die Auswertung der Umfrage zur Fußgängerzone in OE von unserer alten Internetpräsenz. Das Ergebnis ist ambivalent mit Tendenz zu "Nein", so dass für uns eine entsprechende Umgestaltung eher nicht in Frage kommt. Allerdings ist dieses Thema zur Zeit im Stadtrat auch nicht aktuell.

Der Neujahrsempfang 2016 war ein voller Erfolg. Viele Gäste, ein toller Redner Dr. Andreas Reichel und interessante Gespräche mit allen Beteiligten.

Im Bild: Christian Leson (FDP OE), Christine Dohman (Fraktionsvorsitzende im Kreis RE), Matthias Richter (Kreisvorsitzender), Dr. Andreas Reichel (Mitglied im Bundesvorstand der FDP), Manfred Witthus (FDP OE)

Am Freitag, den 12.2.2016, laden wir zu unserem ordentlichen Stadtparteitag in Restaurant Shangri-La am Nußbaumweg. Hier gibt es die Einladung: