Die Liberalen in Oer-Erkenschwick wünschen ein frohes Weihnachtsfest im Kreise der Lieben und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ein Investor will das Gelände des alten Hallenbads kaufen. Darüber hat die Verwaltung den Rat informiert und dabei versprochen: Die Bäume bleiben erhalten. Hält die Stadt diesmal ihr Wort?

Kahlschlag
Der aktuelle Fall erinnert an das Baugelände der einstigen Stimberg-Schule. Auch hier hieß es seitens der Stadt, die großen Bäume blieben „selbstverständlich“ und „auf jeden Fall“ erhalten. Es blieb beim Lippenbekenntnis – die Bäume wurden gefällt. Grund: Verwaltung und Investor hatten ein fremdes Nachbargrundstück in die Planungen miteinbezogen, obwohl vorher keinerlei Gespräche oder Verhandlungen stattgefunden hatten. Nach der notwendigen Neuplanung blieb nur noch der radikale Kahlschlag.

Völlig unerwartete Befunde

„So etwas ist schlicht dilettantisch“, sagt Manfred Witthus, Ratsmann der Freien Demokraten. „Viele Bäume in Oer-Erkenschwick werden aus manchmal nicht ganz nachvollziehbaren Gründen gefällt, dazu zählt auch die schönste Linde in Oer.“ Beliebte Gründe, die für die Abholzungen herangezogen werden, sind etwa Schädlingsbefall und Sicherheitsprobleme – Befunde, die oft plötzlich und völlig unerwartet entdeckt werden.

Für den Investor wäre die Fällung zwar ein Glücksfall: Billig gekauftes Baumland würde zu Bauland. Um das zu verhindern, ließe sich aber eine Ausgleichsklausel in den Kaufvertrag einbauen. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass die Bäume am alten Hallenbad stehenbleiben.

Marode Bausubstanz, Feuchtigkeit und Ratten: Die vom Tierschutzverein Oer-Erkenschwick betriebene Tierauffangstation hat mit diversen Problemen zu kämpfen, die dringend behoben werden müssen. Die Freien Demokraten Oer-Erkenschwick regen daher an, den Abriss und Neubau der veralteten Bestandsgebäude zu prüfen.

Unterbringung von Hunden faktisch unmöglich

Eine Begehung hat gezeigt, dass die hölzernen Altbauten undicht und unbeheizt sind – die übergangsweise Unterbringung von Hunden ist in den feuchtkalten Zwingern faktisch unmöglich. Auch die Lagerräume sind – insbesondere für die Lagerung von Futter – ungeeignet. Dasselbe gilt für das Gartenhaus, in dem sich das Büro befindet: Arbeiten ist hier im Winter nicht möglich. Der Boden des gesamten Bereichs ist mit Platten ausgelegt, die von Nagern unterhöhlt worden sind. Ratten haben sich in den Zwischenwänden und in der Unterkonstruktion eingenistet. Eine untergebrachte Taube ist durch die Tiere bereits getötet worden. Eine Sanierung und Renovierung ist aufgrund der Vielzahl der Probleme aus unserer Sicht finanziell nicht darstellbar.

Damit der Tierschutzverein Oer-Erkenschwick die Anlage weiterhin sinnvoll betreiben und dieser wichtigen von der Stadt übertragenen Aufgabe in geeigneter Weise nachkommen kann, regt die FDP folgendes an:

• Die Stadt soll eine Kostenschätzung für Abriss und Neubau der Altgebäude durchführen
• Mögliche Eigenleistungen des Tierschutzvereins können berücksichtigt werden
• Mögliche Leistungen des Bauhofs der Stadt Oer-Erkenschwick sollten berücksichtigt werden
• Ein Neubau soll schnellstmöglich umgesetzt werden

Eine entsprechende Anregung ist dem Bürgermeister am Montag, 11. Februar, schriftlich eingegangen.

Vielen dürfte es in den vergangenen Tagen aufgefallen sein: An zahlreichen Stellen im Stadtgebiet sind etliche Bäume gefällt worden – zum Teil mächtige Exemplare mit beträchtlichen Stammdurchmessern. Wir machen uns für Ersatzpflanzungen in angemessener Dimension stark.

Auf den Durchmesser kommt es an

Laut Baumbestandssatzung bemisst sich die Ersatzpflanzung nach dem Stammumfang des entfernten Baums – ist dieser (gemessen in einem Meter Höhe) kleiner als 150 cm, muss ein Baum derselben oder gleichwertiger Art mit einem Mindestumfang von 18 cm gepflanzt werden. Ist der Durchmesser größer als 150 cm, muss für jeden weiteren angefangenen Meter Umfang ein zusätzlicher Baum gepflanzt werden. Sterben die neugepflanzten Bäume ab, müssen sie ersetzt werden.

Anfrage an die Stadt

In einer Anfrage will FDP-Ratsmann Manfred Witthus deshalb von der Stadt wissen, wann und wo Ersatzpflanzungen angedacht sind und ob diese gemäß der Baumbestandssatzung durchgeführt werden. Witthus: „Wir wollen auf jeden Fall verhindern, dass die Stadt als Ausgleich zur Fällung uralter Bäume jetzt ganz junge Gewächse aus der Baumschule pflanzt die dann eventuell auch noch absterben.“

Viele Aktionen und eine gute Mitgliederentwicklung: Auf dem Stadtparteitag der FDP hat Stadtverbandsvorsitzender Christian Leson auf ein ereignisreiches Jahr zurückgeblickt – er zog ein positives Resümee. Angesichts der anstehenden Wahlen krempeln die Liberalen jetzt die Ärmel hoch – sie wollen sich in der Stadt noch stärker einbringen.

Mangelnde Transparenz der Stadtverwaltung

Zahlreiche Mitglieder und Gäste waren der Einladung der FDP am Dienstagabend, 13. Februar, ins Haus des Heimatvereins gefolgt. In seinem Rechenschaftsbericht gab Christian Leson einen Rückblick auf die umfangreichen Aktivitäten der Partei im vergangenen Jahr. Kritik übte er an den Spitzen der Stadtverwaltung, bei denen er in Sachen Transparenz und Demokratieverständnis deutliche Mängel ausmachte: „Wenn wir bestimmte Entscheidungen mit den uns vorliegenden Informationen schon nicht nachvollziehen können, wie soll das dann dem Bürger gelingen?“.

Auch die Personalpolitik der Stadtverwaltung sei nicht erklärbar. „Im Wahlkampf hat Carsten Wewers zu Besetzungen und Beförderungen in der Stadtspitze noch eine ganz andere Haltung vertreten. Schade, dass er seine Meinung offenbar geändert hat.“

Ob die FDP für die anstehende Bürgermeisterwahl einen eigenen Kandidaten stellt, ließ Leson offen. Die Fehler aus dem vergangenen Bürgermeister-Wahlkampf werde man jedoch nicht wiederholen.

Keinerlei Sparbemühungen

Über die kontrovers diskutierten Themen Westfleisch und Straßenbaubeiträge sprach FDP-Stadtratsmitglied Manfred Witthus. Er berichtete auch über die angespannte finanzielle Lage der Kommune. Trotz hoher Schulden seien noch keinerlei Sparbemühungen zu erkennen. Im Gegenteil: Die Stadt fördere das Vereins- und Sportleben in Oer-Erkenschwick mit hohen Zuschüssen, kläre die Bürger aber nicht über die tatsächlichen Kosten auf. Ob sich das eine Stadt in der Haushaltssicherung auf Dauer leisten könne, stellte er infrage.

Die Liberalen beginnen jetzt mit ihren Vorbereitungen für die anstehende Europa- und Kommunalwahl. Leson: „Es gibt einiges zu tun.“

Hier der Text unserer Pressemitteilung zum Austritt aus der CDU-Fraktion:

Manfred Witthus wird Einzelratsmitglied für die FDP

Manfred Witthus wird zum 01.03.2019 die Fraktionsgemeinschaft von CDU und FDP verlassen und zukünftig als fraktionsloser Einzelvertreter der FDP dem Rat angehören. Das berichteten CDU-Fraktionschef Lars Ehm und FDP-Ratsherr Manfred Witthus. „Wir haben sehr konstruktiv und vertrauensvoll in der Fraktionsgemeinschaft zusammengearbeitet, aber für mich als FDP-Vertreter ist es nun Zeit das Profil der FDP im Rat weiter zu schärfen“, erklärt Manfred Witthus.

„Ich habe politisch dafür durchaus Verständnis“, räumte CDU-Fraktionschef Lars Ehm ein. „Wir beabsichtigen allerdings keine Umbesetzung in den Ausschüssen, da wir auch zukünftig in vielen Bereichen weiter eng miteinander zusammenarbeiten werden,“ so Lars Ehm weiter.

FDP-Chef Christian Leson soll demnach weiter Sachkundiger Bürger im Schulausschuss und Manfred Witthus Vorsitzender des Rechnungsprüfungsauschusses bleiben. Manfred Witthus bedankte sich ausdrücklich für die gemeinsam geleistete Arbeit und den respektvollen Umgang in der Fraktionsgemeinschaft

Politik wird in Oer-Erkenschwick nur dann gemacht, wenn die Verwaltung selbst etwas vorlegt – das meint zumindest die Stadt. Doch sie hält sich selbst nicht daran.

Beschwerde wegen abgesagten Ausschuss

Weil es keine Tagesordnungspunkte gibt, soll der Bildungsausschuss ausfallen. Dabei gäbe es genug Themen, über die es sich lohnen würde zu sprechen: Etwa den Stand des Förderprogramms Gute Schule 2020 oder das Mammut-Thema Digitalisierung.

Aus diesem Grund hat FDP-Stadtverbandsvorsitzender Christian Leson Beschwerde eingelegt.

Stadt hält sich nicht an die eigene Logik

In einem Interview mit der Stimberg Zeitung hat Stadtsprecher Peter Raudszus daraufhin Stellung bezogen. Er findet, Ausschüsse seien vorrangig dazu da, „beschlussfähige Vorlagen“ zu beraten. Anfragen seien zweitrangig. Tatsächlich sind Ausschüsse auch dazu da, generelle Empfehlungen an den Stadtrat auszusprechen – beraten werden selbstverständlich auch Anfragen.

An ihre eigene Logik hält sich die Verwaltung übrigens nicht. Ansonsten hätte z. B. die Ausschusssitzung im April 2016 gar nicht stattfinden dürfen. Auf der Tagesordnung stand damals nämlich nur ein einsamer Bericht, sonst nichts. Aus dem hatten sich dann allerdings spontan ein Antrag und auch eine Entscheidung ergeben. Merkwürdig.

Übrigens: Auf Kreisebene ist es durchaus üblich, den Ausschuss für Bildung auch dann einzuberufen, wenn nur Berichte anstehen. Politik lebt schließlich von Dialog – nicht von Stillstand.

Beim Neujahrsempfang der CDU OE waren wir als Teil der Fraktion selbstverständlich gerne dabei.

Der Innenminister des Landes NRW Herr Herbert Reul sprach über die Sicherheitslage in unserem Land. Fachlich fundiert und in einer natürlichen, sympathischen Weise stellte er die Probleme des Landes und die Lösungsversuche der Landesregierung dar. Man merkte ihm seine Leidenschaft und seinen Umsetzungswillen an.

Die gute Zusammenarbeit in  der Regierungskoaltion erwähnte er dabei des Öfteren.

Die FDP Oer-Erkenschwick lädt zum öffentlichen Stadtparteitag am 13.2.2019 ab 19:00 Uhr im Vereinshaus für Orts‐ und Heimatkunde, Haardtstr. 32, 45739 Oer‐Erkenschwick.

Gäste sind herzlich willkommen.