Unser Stadtparteitag 2017 ist gestern Abend im Foyer der Stadthalle Oer-Erkenschwick abgehalten worden. Vermutlich dank Fred Toplak, dem Bürgermeister aus Herten, konnten wir zahlreiche Gäste begrüßen :-)

Auch aus den anderen Stadtverbänden des Kreises kamen die Parteifreunde zu uns, um den Ausführungen der freien Demokraten in Oer-Erkenschwick zuzuhören.

Der Vorsitzende sprach für seinen Bericht drei kommunalpolitische Themen an:

• Die Schulpolitik sei anscheinend bei der Stadt in ungeliebtes Kind. Anders könne man es nicht verstehen, wenn es bei der Stadt keine Überlegungen gäbe, eine mittelfristige Schulentwicklungsplanung anzustoßen und über die Zukunft der Schulen zu diskutieren. Es sei schon jetzt erkennbar, dass von den Bürgern zum einen mehr, aber auch flexiblere Betreuung gewünscht werde. Man solle daher ergebnisoffen über die Einführung des gebundenen Ganztags an Grund- und weiterführenden Schulen reden können. Außerdem müsse der offene Ganztag flexibler werden. Ein entsprechender Leserbrief und die Diskussion im Schulausschuss waren hierzu im Februar Gegenstand auf der Politbühne. Hier fordern wir vom Land eine wesentlich flexiblere Lösung um dem Elternwillen gerecht zu werden, die Stadt sollte ihren Gestaltungsspielraum nutzen und die bisherige freizügige Praxis beibehalten.

• Die Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühr nahm Leson zum Anlass, den Sparwillen der Politik in OE zu verdeutlichen. Oer-Erkenschwick habe für den Haushalt 2017 ca. 620.000 € an Sportförderung eingeplant, u.a. für den Erhalt der Sportstätten in der Stadt. Demgegenüber stünden Einnahmen aus der Sportstättennutzungsgebühr von 26.000 € (4% der Ausgaben). Peanuts könne man meinen... Aber immerhin hätte man mit diesen jährlichen Einnahmen einige kleinere Sanierungsmaßnahmen bezahlen können. Solche Maßnahmen (und weitere) stünden im Katalog der Stadt als Schulsanierungsmaßnahmen für das Jahr 2017 und würden nun aus anderen Mitteln bezahlt. Weiterhin müsse man sagen, dass OE z.Z. etwa 6000-7000 organisierte Sportler im SSV hat. Demzufolge habe jeder Sportler mit einer Zahlung von 3-4 € im Jahr! dazu beigetragen, den Sport in unserer Stadt zu finanzieren. Unserer Meinung nach ist dies ein akzeptabler Beitrag derjenigen, die auch als Verursacher der Kosten genannt werden müssen.

• Als drittes ist die aktuelle Wirtschaftspolitik in Oer-Erkenschwick angesprochen worden. Im Oktober stellte das Land die neue Modellrechnung für das Jahr 2017 vor. Aus ihr ginge hervor, dass für OE etwa 1,6 Millionen € an höheren Zuweisungen eingeplant seien. Aber gleichzeitig rechne das Ministerium für OE mit einer weiter sinkenden Steuerkraft. Und das, wo bei (fast) allen anderen zehn Städten des Kreises mit höheren Einnahmen gerechnet würde. OE wieder mal auf einem der letzten Plätze. Um hier das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln, werden wir in 2017 die Halbierung des Gewerbesteuersatzes fordern. OE plant für 2017 mit 5,2 Millionen € Gewerbesteuer. Der Gewerbesteuerhebesatz in OE beträgt 490%, in Olfen aber nur 410%. Viele Betriebe aus OE denken über die Eröffnung eines Büros in Olfen nach, um dort ihren Firmensitz hinzuverlagern. Der Kämmerer muss unsere Meinung nach die nötigen 2,6 Millionen € im Haushalt finden, um die Attraktivität des Standorts OE deutlich zu stärken.

Aus der Ratsarbeit nannte Manfred Witthus ebenfalls einige Themenschwerpunkte der FDP. Zuvor gab es jedoch ein Lob für die Arbeit des Bürgermeisters. Vieles in der Stadt sei angestoßen worden, vorhandene Flächen würden zügig vermarktet und Altlasten angegangen. So gebe es nun Fortschritte in der Bebauung des Zechengeländes, der „Neuen Mitte II“ und anderen Baulücken in der Stadt. Das Problem der Derivatgeschäfte sei mit einem Vergleich beendet worden, die somit vorhandenen Unsicherheiten wichen einem hohen zu zahlenden Betrag, aber Rechtssicherheit sei endlich gegeben. Ebenso seien die Streitigkeiten mit dem maritimo in Klärung, die Schäden am Bau sollen behoben werden und die Vertragssituation würde geändert.

Als Problemfeld würde aber die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gesehen, da dieser in OE und im Kreis eh schon angespannt ist. Hier wird ein schlüssiges Konzept von Stadt und Arbeitsagentur gefordert.

Manfred Witthus wies erneut auf den Bericht der GPA aus dem Jahr 2014 hin und merkte an, dass nur ein Bruchteil der 43 angesprochenen Punkte von der Verwaltung bisher angepackt worden sei. Die FDP Oer-Erkenschwick wird keiner weiteren Erhöhung der Belastungen für die Bürger der Stadt zustimmen, bis die Liste mit ihren zahlreichen Einsparmöglichkeiten vollständig abgehandelt wurde. Der Vorschlag für dieses Vorgehen wurde einstimmig angenommen.

Weiterhin wurde mangelnde Transparenz bei der Arbeit der Verwaltung und der Politik angesprochen. Viel zu viele Entscheidungen würden in nicht öffentlichen Sitzungen beraten und dann dem Bürger einfach „vor die Füße geworfen“. Besonders deutlich wird dies, bei der Entscheidung für das Stimbergschulgelände eine reine Wohnbebauung zu wählen. Da solche Entscheidungen für den Bürger völlig intransparent zustande kommen, hätte sich entsprechender Widerstand in der Bürgerschaft formiert. Nicht nur Bürger sondern auch die Investoren würden so vor den Kopf gestoßen.

Da der Bundesparteitag in diesem Jahr vom 28.-30.4. in Berlin stattfindet, haben wir gemeinsam beschlossen, unsere Kräfte für den Wahlkampf in NRW zu bündeln und haben diesmal keinen Vorschlag für einen Delegierten für den FDP Bundesparteitag zu machen.

Anträge lagen nicht vor.