Di

19

Feb

2019

Jetzt werden die Ärmel hochgekrempelt

Viele Aktionen und eine gute Mitgliederentwicklung: Auf dem Stadtparteitag der FDP hat Stadtverbandsvorsitzender Christian Leson auf ein ereignisreiches Jahr zurückgeblickt – er zog ein positives Resümee. Angesichts der anstehenden Wahlen krempeln die Liberalen jetzt die Ärmel hoch – sie wollen sich in der Stadt noch stärker einbringen.

 

 

Mangelnde Transparenz der Stadtverwaltung

Zahlreiche Mitglieder und Gäste waren der Einladung der FDP am Dienstagabend, 13. Februar, ins Haus des Heimatvereins gefolgt. In seinem Rechenschaftsbericht gab Christian Leson einen Rückblick auf die umfangreichen Aktivitäten der Partei im vergangenen Jahr. Kritik übte er an den Spitzen der Stadtverwaltung, bei denen er in Sachen Transparenz und Demokratieverständnis deutliche Mängel ausmachte: „Wenn wir bestimmte Entscheidungen mit den uns vorliegenden Informationen schon nicht nachvollziehen können, wie soll das dann dem Bürger gelingen?“.

 

Auch die Personalpolitik der Stadtverwaltung sei nicht erklärbar. „Im Wahlkampf hat Carsten Wewers zu Besetzungen und Beförderungen in der Stadtspitze noch eine ganz andere Haltung vertreten. Schade, dass er seine Meinung offenbar geändert hat.“

 

Ob die FDP für die anstehende Bürgermeisterwahl einen eigenen Kandidaten stellt, ließ Leson offen. Die Fehler aus dem vergangenen Bürgermeister-Wahlkampf werde man jedoch nicht wiederholen.

 

Keinerlei Sparbemühungen

Über die kontrovers diskutierten Themen Westfleisch und Straßenbaubeiträge sprach FDP-Stadtratsmitglied Manfred Witthus. Er berichtete auch über die angespannte finanzielle Lage der Kommune. Trotz hoher Schulden seien noch keinerlei Sparbemühungen zu erkennen. Im Gegenteil: Die Stadt fördere das Vereins- und Sportleben in Oer-Erkenschwick mit hohen Zuschüssen, kläre die Bürger aber nicht über die tatsächlichen Kosten auf. Ob sich das eine Stadt in der Haushaltssicherung auf Dauer leisten könne, stellte er infrage.

  

Die Liberalen beginnen jetzt mit ihren Vorbereitungen für die anstehende Europa- und Kommunalwahl. Leson: „Es gibt einiges zu tun.“

Di

19

Feb

2019

Ratsmitglied Witthus verlässt CDU-Fraktion

Hier der Text unserer Pressemitteilung zum Austritt aus der CDU-Fraktion:

 

Manfred Witthus wird Einzelratsmitglied für die FDP

Manfred Witthus wird zum 01.03.2019 die Fraktionsgemeinschaft von CDU und FDP verlassen und zukünftig als fraktionsloser Einzelvertreter der FDP dem Rat angehören. Das berichteten CDU-Fraktionschef Lars Ehm und FDP-Ratsherr Manfred Witthus. „Wir haben sehr konstruktiv und vertrauensvoll in der Fraktionsgemeinschaft zusammengearbeitet, aber für mich als FDP-Vertreter ist es nun Zeit das Profil der FDP im Rat weiter zu schärfen“, erklärt Manfred Witthus.

 

„Ich habe politisch dafür durchaus Verständnis“, räumte CDU-Fraktionschef Lars Ehm ein. „Wir beabsichtigen allerdings keine Umbesetzung in den Ausschüssen, da wir auch zukünftig in vielen Bereichen weiter eng miteinander zusammenarbeiten werden,“ so Lars Ehm weiter.

 

FDP-Chef Christian Leson soll demnach weiter Sachkundiger Bürger im Schulausschuss und Manfred Witthus Vorsitzender des Rechnungsprüfungsauschusses bleiben. Manfred Witthus bedankte sich ausdrücklich für die gemeinsam geleistete Arbeit und den respektvollen Umgang in der Fraktionsgemeinschaft

Mo

11

Feb

2019

Wie die Stadt ihre eigene Logik ad absurdum führt

Politik wird in Oer-Erkenschwick nur dann gemacht, wenn die Verwaltung selbst etwas vorlegt – das meint zumindest die Stadt. Doch sie hält sich selbst nicht daran.

 

Beschwerde wegen abgesagten Ausschuss

Weil es keine Tagesordnungspunkte gibt, soll der Bildungsausschuss ausfallen. Dabei gäbe es genug Themen, über die es sich lohnen würde zu sprechen: Etwa den Stand des Förderprogramms Gute Schule 2020 oder das Mammut-Thema Digitalisierung.

 

Aus diesem Grund hat FDP-Stadtverbandsvorsitzender Christian Leson Beschwerde eingelegt.

 

Stadt hält sich nicht an die eigene Logik

In einem Interview mit der Stimberg Zeitung hat Stadtsprecher Peter Raudszus daraufhin Stellung bezogen. Er findet, Ausschüsse seien vorrangig dazu da, „beschlussfähige Vorlagen“ zu beraten. Anfragen seien zweitrangig. Tatsächlich sind Ausschüsse auch dazu da, generelle Empfehlungen an den Stadtrat auszusprechen – beraten werden selbstverständlich auch Anfragen.

 

An ihre eigene Logik hält sich die Verwaltung übrigens nicht. Ansonsten hätte z. B. die Ausschusssitzung im April 2016 gar nicht stattfinden dürfen. Auf der Tagesordnung stand damals nämlich nur ein einsamer Bericht, sonst nichts. Aus dem hatten sich dann allerdings spontan ein Antrag und auch eine Entscheidung ergeben. Merkwürdig.

 

Übrigens: Auf Kreisebene ist es durchaus üblich, den Ausschuss für Bildung auch dann einzuberufen, wenn nur Berichte anstehen. Politik lebt schließlich von Dialog – nicht von Stillstand.

So

27

Jan

2019

Neujahrsempfang der CDU OE

Beim Neujahrsempfang der CDU OE waren wir als Teil der Fraktion selbstverständlich gerne dabei.

Der Innenminister des Landes NRW Herr Herbert Reul sprach über die Sicherheitslage in unserem Land. Fachlich fundiert und in einer natürlichen, sympathischen Weise stellte er die Probleme des Landes und die Lösungsversuche der Landesregierung dar. Man merkte ihm seine Leidenschaft und seinen Umsetzungswillen an.

 

Die gute Zusammenarbeit in  der Regierungskoaltion erwähnte er dabei des Öfteren.

Mo

14

Jan

2019

Einladung zum Stadtparteitag 2019

Die FDP Oer-Erkenschwick lädt zum öffentlichen Stadtparteitag am 13.2.2019 ab 19:00 Uhr im Vereinshaus für Orts‐ und Heimatkunde, Haardtstr. 32, 45739 Oer‐Erkenschwick.

 

Gäste sind herzlich willkommen.

Einladung zum Stadtparteitag 2019 der FDP OE
Einladung Stadtparteitag OE 2019.pdf
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Mo

14

Jan

2019

Frohes neues Jahr

Wir wünschen unseren Lesern einen guten Start in das Jahr 2019.