Pressemiteilung zur Nachricht „Abwasser wird deutlich teurer“ erschienen in der SZ am 11.11.2016
Die Gebühren für die Beseitigung von Abwasser, die Müllabfuhr und die Straßenreinigung steigen. Unter anderem, weil Oer-Erkenschwick ca. 720.000 € mehr an den Lippeverband zahlen muss.
Allerdings auch, weil die GPA zurecht darauf hinweist, dass der kalkulatorische Zinssatz, sozusagen die Umlage für die eigene Infrastruktur der Stadt, zu gering sei. In einer auskömmlich finanzierten Stadt hat die Verwaltung hierbei einen gewissen Spielraum, nicht jedoch bei uns! Schließlich sagt der Kämmerer dazu selbst: „Wir müssen das existierende Haushaltsloch für 2017 schließen.“ Wieder einmal müssen die Bürger der Stadt weitere Kosten schultern. Die Mehrkosten für einen durchschnittlichen Haushalt betragen etwa 70 €.
Wenn man vor diesem Hintergrund die Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühr sieht, kommt man aus dem Staunen gar nicht mehr raus. Auf der einen Seite werden Einnahmen, die nur die Sport treibenden Bürger zahlen sollten, politisch gewollt abgeschafft. Und auf der anderen Seite werden kurz danach die Gebühren für alle Bürger erhöht. Das Verursacherprinzip wird hierbei völlig unterlaufen und die Kosten, die die Sporttreibenden verursachen, sozialisiert. Verstehen Sie das nicht falsch, Sportförderung ist wichtig und die Hallengebühren verursachen den Sportvereinen Kopfschmerzen. Aber dem Bürger muss doch endlich mal reiner Wein eingeschenkt werden. Jede weitere Streichung von Einnahmen, jedes weitere „Geschenk“ an einzelne Gruppierungen kostet den Bürger und damit den Steuerzahler Geld. Wie viele Geschenke wollen und können wir uns noch leisten? Wir meinen: gar keine mehr! Alle freiwilligen Leistungen der Stadt gehören auf den Prüfstand. Die Sparpotentiale müssen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden.