Kommunalpolitik mit

Sinn und Verstand

 

Kommunalwahl, Bürgermeisterwahl, außerdem Kreistagswahl Landratswahl und die Wahl des Ruhrparlaments: Am 14. September ist Mega-Wahltag in Oer-Erkenschwick. Was Sie von Ihren Freien Demokraten vor Ort erwarten können, lesen Sie hier. 

Stadtverbandsvorsitzender Dr. Christian Leson

 

Dafür stehen wir

  • Nachhaltiger Schuldenabbau & solide Kommunalfinanzierung

  • Stärkung des dreigliedrigen Schulsystems und der vorhandenen Schulstandorte

  • Verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsamt

  • Leerstände beseitigen

  • Stadtgrün bewahren

  • Verbesserte Verkehrsanbindung

  • Bekämpfung von Dreck-Ecken

  • Digitales Rathaus

  • Transparente Politik

  • Aufwertung des Stadtparks, keine Bebauung

  • Attraktivierung der Halde Ewald Fortsetzung

  • Investition in Tourismus

 

 

Oer-Erkenschwick ist eine lebenswerte Stadt – doch es gibt jede Menge zu tun

 

Damit das gelingt, stehen wir für Politik mit Vernunft und gesundem Menschenverstand.

 

Ob beim Sicherheitsgefühl, dem digitalen Rathaus oder leerstehenden Ladenlokalen: Baustellen gibt’s in Oer-Erkenschwick viele. All dies steht im Schatten eines immensen kommunalen Schuldenbergs. Deshalb krempeln wir die Ärmel hoch und gehen die Dinge an, die wichtig sind.

Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass Probleme auf den Prüfstand kommen und gelöst werden. Dabei haben wir stets die Bürgerinnen und Bürger im Blick und handeln frei von jeglichen Dogmen. Wir stehen für Politik, die rechnen kann.

 

Unsere Stadt und ihre Menschen sind es wert, sich dafür einzusetzen. In unserem Wahlprogramm 2025 haben wir jene Ideen skizziert, die wir aktuell auf der Agenda haben. Sollte Ihnen ein Thema fehlen, laden wir Sie herzlich ein, uns anzusprechen und sich einzubringen.

 

Gemeinsam erreichen wir mehr. 

 

 

Unser Wahlprogramm 2025

DIGITALES RATHAUS

 

Die Verwaltung soll digitaler werden. Wir machen uns deshalb weiter stark für das digitale Rathaus – Bürgerinnen und Bürger sollen Amtsgänge weitgehend elektronisch regeln können, und somit auf lästige Wartezeiten und Terminvergaben verzichten können. Wir Freien Demokraten wünschen uns überdies bessere Angebote zur Bürgerbeteiligung, eine erhöhte Transparenz der Arbeit von Stadtspitze und Verwaltung sowie endlich vollständige Barrierefreiheit bei allen Angeboten.

 

Politik vor Ort soll greifbar und transparenter werden. Wir setzen uns daher weiterhin für die Übertragung der Ratssitzungen im Internet ein. Entscheidungswege im Rathaus sollen aus Transparenzgründen dokumentiert werden. Ein Controlling soll neu eingeführt werden, das alle wichtigen Prozesse öffentlich einstuft (etwa: erledigt, in Arbeit, zurückgestellt, etc.). Wir machen uns dafür stark, dass die Stadt langwierige Rechtsstreitigkeiten auf allen Ebenen früher mit Vergleichen beilegt.

 

Außerdem fordern wir bei brisanten Themen die direkte politische Beteiligung der Menschen mittels Bürgerentscheid. Dafür wollen wir auch die politische Diskussion wieder in die Öffentlichkeit tragen.

 

HANDLUNGSFÄHIGKEIT STÄRKEN

 

Unsere Stadt leidet unter der hohen Schuldenlast. Wir fordern eine Beteiligung am Altschuldenpakte des Bundes und des Landes NRW, damit wir in Oer-Erkenschwick überhaupt noch selbst entscheiden können, wie wir unsere Stadt gestalten wollen. Die Liberalen Oer-Erkenschwick stehen für eine Politik, die rechnen kann. Damit die Stadt wieder handlungsfähig wird, setzen wir uns für nachhaltigen Schuldenabbau ein. Nicht investive Ausgaben über 20.000 Euro sollen dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden, alle freiwilligen Ausgaben müssen erneut geprüft werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen konsequent über den Schuldenstand der Stadt informiert werden.

 

SICHERHEIT IST DAS A UND O

 

Wir alle wollen gut und sicher in Oer-Erkenschwick leben. Daher machen wir uns stark für eine erhöhte Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes in potenziellen Angsträumen, vor allem in den Abendstunden. Eine 24-stündige Bereitschaft soll eingeführt werden. Darüber hinaus regen wir an, die Präsenz des polizeilichen Bezirks- und Schwerpunktdienstes sowie des Streifendienstes in der Stadt weiter zu erhöhen. Dazu muss die Kooperationsvereinbarung mit der Polizei geprüft und ggf. erweitert werden.

 

Um Pandemien wie Corona und anderen Notfallsituationen adäquat begegnen zu können, machen sich die Liberalen dafür stark, zu prüfen, ob das Krankenhaus unter dem Gymnasium als Notfallkrankenhaus wiederhergerichtet werden kann.

 

WENIGER LEERSTÄNDE

 

Es ist uns Freien Demokraten ein großes Anliegen, Leerstände zu bekämpfen und unsere Stadt wieder mit Leben zu füllen. Dazu wollen wir gemeinsam mit allen Akteuren Investoren dazu bewegen, in unsere Stadt zu investieren. Wir möchten die leerstehenden Lokale für Gründerinnen und Gründer attraktiver machen und diese mit speziellen Programmen dazu bringen, sich in unserer Gemeinde niederzulassen. Dabei kann auch eine Senkung der Gewerbesteuer helfen. Außerdem muss geprüft werden, wie der Innenstadtbereich mit Stadtgrün und Parkplätzen weiter attraktiviert werden kann. Wir glauben fest an das Potenzial Oer-Erkenschwick und sind gewillt, es abzurufen.

 

SCHULSTANDORTE STÄRKEN

 

Wir setzen uns dafür ein, dass das bestehende dreigliedrige Schulsystem in Oer-Erkenschwick erhalten bleibt. Alle Schulformen sollen ihren gleichberechtigten Platz in Oer-Erkenschwick behalten. Sinnvolle Schulkooperationen wollen wir anregen und fördern. Die Schulstandorte sollen auch bei knapper Kassenlage priorisiert ausgebaut und aufgewertet werden. Hier darf es keine Kompromisse geben. 

STADTPARK AUFWERTEN

 

Oer-Erkenschwick ist reich an innerstädtischen Naherholungsflächen. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, diese Flächen zu schützen (vor allem vor Bebauung) und langfristig attraktiv zu gestalten. Eine Bebauung des Stadtparks lehnen wir weiterhin konsequent ab. Stattdessen wollen wir den Park aufwerten – etwa durch die Renaturierung des aktuell unterirdisch verlaufenden Westerbachs, die Einrichtung eines Kiosks oder regelmäßige Veranstaltungen im Park. Gleiches gilt für die Halde Ewald Fortsetzung. Nachdem die Stadt vor einiger Zeit das östliche Areal der Halde für den Besucherverkehr geöffnet hat, regen wir jetzt eine Erschließung der Halde im Sinne der Naherholung an; konkret umgesetzt durch den Bau von Wegen, Bänken und Mülleimern. Eine anderweitige Bebauung dieses Geländes ist mit uns nicht zu machen.

 

Die Lage unserer Stadt am Rande der Haard ist macht sie attraktiv für Ausflügler aus der gesamten Region. Wir wollen Unternehmen aus der Gastronomie und der Tourismusbranche dazu ermutigen, in unsere Stadt zu investieren. Die touristischen Angebote der Stadt sollen einer breiten Öffentlichkeit in der Region zugänglich gemacht werden. Eine Win-Win-Situation: Bürgerinnen und Bürger profitieren von neuen Freizeitangeboten und entstehenden Arbeitsplätzen, die Stadt erzielt Einnahmen und verbessert ihr Image. Weiterhin benötigt unsere Stadt ein neues Hotel, in dem auswärtige Gäste sich wohlfühlen. Auch der Innenstadtbereich soll attraktiver werden. Dazu muss vor allem im Bereich der „Klemm-Ruine“ endlich die versprochene Sanierung umgesetzt werden.

 

Die Menschen in Oer-Erkenschwick sind auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit der Vestischen die bestehenden Busanbindungen auf den Prüfstand stellen. Eine Kundenbefragung soll eventuelle Bedarfe aufdecken. Außerdem drängen wir auf die Fertigstellung bzw. Umsetzung des städtischen Verkehrskonzeptes.

Die Situation der Spielplätze in Oer-Erkenschwick ist für Eltern und Kinder teils frustrierend: Zahlreiche Spielgeräte sind in einem schlechten Zustand, an vielen Stellen wurden Geräte bereits entfernt und nicht ersetzt. Angesichts der finanziell angespannten Lage der Stadt suchen wir neue Wege, die Spielplätze besser auszustatten – auch unter Mitwirkung von Sponsoren und bürgerschaftlichen Engagement, etwa durch das Sammeln von Spenden.

 

MEHR ANGEBOTE FÜR JUGENDLICHE

 

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Um den jungen Menschen in unserer Stadt mehr Möglichkeiten zu bieten, setzen wir uns dafür ein, neue Sozialarbeiter langfristig einzustellen und Jugendtreffs stärker zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere auch der Verein JOE, den die Liberalen bei den Pachtausgaben entlasten wollen. Wir Freien Demokraten setzen uns außerdem dafür ein, die Digitalisierung in den Schulen voranzutreiben. Zudem fordern wir eigene IT-Betreuer, die sich als kompetente Ansprechpartner um die Grundschulen und die weiterführenden Schulen kümmern (digitale Hausmeister). Vor allem die Finanzierung der schuleigenen digitalen Endgeräte, deren Anschaffung aus diversen Förderprogrammen erfolgter, muss sichergestellt werden, damit wir bei diesem wichtigen Thema nicht abgehängt werden.

 

WENIGER DRECK, MEHR TIERSCHUTZ

Wir wollen städtische Dreck-Ecken reduzieren. Deshalb setzen wir Liberale uns dafür ein, dass über die städtische App gemeldete Stellen schneller von der Stadt beseitigt werden. Um das Bewusstsein für Müll zu schärfen, unterstützen wir den derzeit privat (und mit jeder Menge Herzblut!) organisierten Besentag. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt diese Veranstaltung stärker unterstützt oder künftig selbst als Veranstalter auftritt.

 

Einen elementaren Beitrag zum Tierschutz leistet der Tierschutzverein Oer-Erkenschwick. Derzeit sind die Tiere in maroden Gebäuden untergebracht, die von Nagern befallen sind, zu wenig Platz bieten und die ehrenvolle Arbeit der Ehrenamtlichen erschweren. Bereits 2019 haben wir Liberale uns für einen Neubau des Tierheims engagiert – dies wollen wir weiter vorantreiben.

 

Dem Tierschutzverein muss darüber hinaus Planungssicherheit durch einen langfristigen Vertrag zur Unterbringung von Fundtieren gegeben werden.

 

OER-ERKENSCHWICK SOLL WACHSEN

 

Oer-Erkenschwick ist eine lebenswerte Stadt. Wir wollen, dass Menschen hier ihren Lebensmittelpunkt aufbauen. Daher setzen wir uns für die behutsame Ausweisung neuer Baugebiete ein. Die Stadt muss einen Bebauungskonzept erarbeiten, durch dass sicher gestellt wird, dass alle Stadtteile die Möglichkeit haben sich zu entwickeln. Bestehender Wohnungsbau und Neubaugebiete müssen sich ergänzen und homogene Bereiche bilden, damit die Infrastruktur mit der Einwohnerzahl Schritt halten kann. Geförderten Wohnungsbau lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab.