Mit einem vorläufigen Endergebnis von 10,7% hat sich die FDP im Bund grandios geschlagen, vor allem wenn man bedenkt, dass wir aus der außerparlamentarischen Opposition kamen. Ein Zuwachs von 5,9% ist der höchste in der Geschichte der FDP. Da der neue Bundestag wahrscheinlich viele Überhangmandate erhält, wird die FDP 80 Sitze erhalten. Davon sind 20 für FDP'ler aus NRW. Neben unseren Spitzenkandidaten Christian Lindner, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Alexander Graf Lambsdorff,  Marco Buschmann und Johannes Vogel, sind vor allem Nicole Westig (frühere Büroleiterin Gerhard Papke) und Olaf in der Beek (Kreisvorsitzender Bochum) zu nennen. Wir freuen uns, damit gute Leute im Bundestag zu haben, die sicherlich als Ansprechpartner für unsere Fragen dienen können.

In OE haben wir 10,53% Erststimmen und 9,67% der Zweitstimmen geholt. Das ist eine Verdreifachung des Ergebnisses der letzten Wahl von 2013.

Betrübt sind wir allerdings über das gute Abschneiden der AfD.  Hier werden wir in den nächsten Jahren versuchen müssen, durch konsequente und gute lokalpolitische Arbeit, die Protestwähler in den Kreis der demokratischen Parteien zurück zu holen.

Erfreulich trotz allem: die Wahlbeteiligung ist wieder um 5% auf 76,5% gestiegen.

Engagiert und offen stellte sich der Staatssekretär den Fragen zu den Themenkomplexen G8/G9, OGS, Förderschulen, Lehremangel und Inklusion. Auch die Digitalisierung der Schulen nahm einen breiten Raum in der Diskussion ein. Kritische Fragen der Lehrer und Schulleiter aus OE wurden zur Zufriedenheit beantwortet, wobei auch deutlich wurde, dass es noch nicht für alle Probleme im Bildungsbereich eine sofortige Lösung geben wird.

Zu guter Letzt gab es noch Einladungen der weiterführenden Schulen an den Staatssekretär, der zusagte, sobald sein Terminkalender dies zuließe.

Am Samstag dem 26.8. waren wir wieder in der Innenstand in OE mit einem Infostand vertreten. Wir führten zahlreiche Gespräche und standen den Bürgern für Nachfragen zum Programm der FDP zur Verfügung. Selbstverständlich mit dabei war unser Bundestagskandidat Dr. Andres Schützendübel. Wer den Termin verpasst hat: am 2.9., 9.9. & 16.9. sind wir natürlich wieder vor Ort.

Andres Schützendübel ist z.B. über seine Webseite oder auch über Facebook erreichbar. Er freut sich auf einen spannenden Wahlkampf und Ihre Fragen an ihn und die FDP!

Es war ein spannender Abend, der aufzeigte, welche Entwicklung die Flächennutzung in unserem Bundesland nehmen wird, welche Hauptaufgaben vor den Planern liegen und wo Städte und Gemeinden noch über eigene Gestaltungsmöglichkeiten verfügen. Vieles davon ist noch in der Enstehungsphase, um so wichtiger finden wir es, dass man sich die Pläne jetzt genau ansieht, um nicht nachher Chancen verpasst oder mögliche Änderungswünsche nicht geäußert zu haben.

Vielen Dank an das zahlreiche Publikum und natürlich unseren Gast Thomas Boos.

Wahlergebnisse der Landtagswahl 2017 in Oer-Erkenschwick

Wahlergebnisse der Landtagswahl 2017 im Wahlkreis 72 (OE, Haltern, Teile von Dorsten, Teile von Datteln, Teile von Marl)

Liebe Wählerinnen und Wähler aus meinem Wahlkreis,

ich möchte mich auf diesem Wege bei allen bedanken, die uns und mich dabei unterstützt haben, die FDP mit einem solchen Spitzenergebnis wieder in den Landtag nach Düsseldorf zu bringen. Wir hatten in meinem Wahlkreis 72 die besten Ergebnisse der 5 Wahlkreise im Kreis Recklinghausen. Sowohl bei den Erst- als auch den Zweitstimmen (9,22 und 10,45%) lagen wir zumindest leicht über den anderen Wahlkreisen. Darauf können wir als Wahlkampfteam stolz sein.
Für mich bedeutet dieses Ergebnis vor allem eins: den Vertrauensvorschuss durch konsequente und harte kommunale Arbeit zu verdienen. Dazu bin ich gerne bereit und werde hier auch darüber berichten.
Was mir weiter aufgefallen ist, ist dass die AfD im Kreis und im gesamten Ruhrgebiet überproportional viele Stimmen eingefahren hat. Hier sollten sich alle Parteien überlegen, wie man diese Wähler wieder zurück gewinnen kann. Ich werde das tun.

Ihr Christian Leson

Weitere Ergebnisse der Wahl können Sie hier recherchieren.

Am interessantesten war dann für den Redakteur, dass Christian Leson nicht für eine finanzielle Beteiligung der Sportvereine an Fussballspielen war. Alle anderen Teilnehmer konnten sich das vorstellen, wobei Ihre jeweilige Partei das durchaus anders sieht.

Hier wurde aber auch die Aussage verkürzt wiedergegeben. Wir können uns einfach nicht vorstellen, dass es hierfür in absehbarer Zukunft eine allgemein gültige Regel gibt. Wir lehnen daher eine solche Forderung ab, ohne ansatzweise eine Lösung dafür zu haben.

Zitat:

Die Kreisverbände von CDU und FDP statteten den Quarzwerken in Sythen jetzt einen Besuch ab. Josef Hovenjürgen (CDU) positionierte sich klar. "80 Prozent der in Deutschland benötigten Sande kommen aus Haltern, ein so bedeutsames Unternehmen braucht eine langfristige Perspektive", betonte er auf Nachfrage der Halterner Zeitung. Dass der Naturschutzbeirat die Bohrungen blockieren kann, weil sein Mitspracherecht mit der Verabschiedung des neuen Naturschutzgesetzes gestärkt wurde, ärgert Hovenjürgen besonders: "Die Entmachtung der politischen Entscheidungsträger ist ein Putsch gegen kommunale Selbstverwaltung."

Die FDP äußerte sich nach dem Besuch in Sythen ähnlich. Fraktionsvorsitzende Christine Dohmann und Christian Leson schreiben in einer Stellungnahme: "Der Naturschutzbeirat sagt nein zu den Bohrungen, weil die ausführende Firma mit einem motorisierten Fahrzeug in das Naturschutzgebiet fahren müsste. Den Erkundungen von Bodenschätzen steht man feindlich gegenüber. Das ist ein Skandal!" Am 10. Mai tagt der Umweltausschuss des Kreises. "Er muss entscheiden, ob der Widerspruch des Beirates berechtigt ist", erklärte Svenja Küchmeister von der Pressestelle des Kreises. Ist er das, muss der Kreis seine Zustimmung zu den Bohrungen zurücknehmen. Wenn nicht, trifft die Bezirksregierung Münster die Entscheidung.

Hier der Text des Briefes:

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Oer-Erkenschwick, Herrn Carsten Wewers

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Zuge der Bebauungspläne der Stadt für zwei Baugebiete, bitte ich Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen.

Im Neubaugebiet „Nußbaumweg“ sollten nach ursprünglichen Angaben öffentlich geförderte Doppelhäuser entstehen, die dann zu einem günstigen Quadratmeterpreis auch für Geringverdiener adäquaten Wohnraum bieten sollten. Nach aktuelle Meldungen und Berichten von an den Häusern interessierten Bürgern werden die Häuser aber nun nur noch verkauft, ohne öffentlich gefördert zu sein. Dadurch werden natürlich keine günstigen Miethäuser oder Wohnungen für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen.

Im „Lohhäuser Feld“ häufen sich die Berichte über Fehlplanungen seitens der Stadt, die den Baubeginn immer weiter verzögert hätten, so dass dadurch das Interesse der Bürger an den Grundstücken verloren gegangen sei. So wurde vergessen, entsprechende Parkflächen mit einzuplanen, die vorgesehenen Straßen waren als Rettungswege zu schmal und die Kanalisation nicht vorschriftsmäßig geplant. Auch gebe es keine Planungen für die Verlegung von schnellen Internetanschlüssen (auch nicht für die Zukunft). Dies ist für viele Menschen inzwischen ein KO-Kriterium beim Häuserkauf. Informationen zur Grundstücksentwässerung und zum Rückstauschutz seien erst im Nachhinein an die Bürger abgegeben worden, so dass diese sich immer neuen Anforderungen gegenüber sahen und das, obwohl die Parzellen als „voll erschlossen“ vermarktet werden sollten.

Dazu möchten wir gerne wissen:

Waren die Entwicklungen am „Nußbaumweg“ nicht absehbar? Hätte die Stadt nicht entsprechende Regelungen treffen können, um wie gewünscht geförderten Wohnraum zu ermöglichen?

Wie viele Interessenten gibt es noch für die 28 Parzellen am „Lohhäuser Feld“? Gab es Planungsfehler der Stadt, die den Baubeginn verzögert haben und zum Abspringen von Kaufwilligen geführt haben?

Wie wollen Sie sicher stellen, dass künftige Baugebiete (z.B. das Stimbergschulgelände) entsprechend der Planungen der Stadt bebaut werden und es nicht zu einem plötzlichen „Sinneswandel“ der Bauträger kommt?

Gab es Fehlplanungen seitens der Stadt und wenn ja, wie wollen Sie solche Fehler in Zukunft abstellen?

Die Freien Demokraten im Kreis Recklinghausen trafen sich vorgestern mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Kreisgruppe Recklinghausen zum Meinungsaustausch. Aus allen zehn Städten kamen rund 30 Vertreter der Liberalen im Recklinghäuser Ruhrfestspielhaus zusammen, um mit den Gästen von der GdP die aktuelle Lage und die Belastungen der Polizei im Land und vor Ort im Polizeipräsidium Recklinghausen (PP RE) zu diskutieren.

GdP-Kreisgruppen-Vorsitzender Norbert Sperling machte mit seinen Kollegen deutlich, dass die Polizei in NRW und auch im PP RE unter Personalmangel leide. Derzeit könne man durch zusätzliche Einstellungen die vielen altersbedingten Abgänge nicht mehr kompensieren. Die Folgen seien eine hohe Arbeitsbelastung und zu viele Überstunden. In Zukunft müsse es gelingen, landesweit 40.000 Stellenäquivalente für den Bereich der Polizei dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Dann könne die Polizei auch wieder einsatzunabhängige Präsenz in der Fläche und auf der Straße zeigen.
Die anwesende FDP-Landtagskandidatin Christine Dohmann sowie die Landtagskandidaten Dr. Heinz Josef Mußhoff, Christian Leson, Robin Pötter und Thorsten Leineweber sicherten den GdP-Vertretern Unterstützung zu: "Wir wissen, dass nicht mehr Gesetze Verbrecher fangen, sondern mehr Polizisten", so das einhellige Motto der liberalen Landtagskandidaten.
Zudem sei es notwendig, die Verteilung der Polizeieinsatzkräfte im Land neu zu bemessen. Dabei, so die Meinung aller Teilnehmer, sollten die besonderen Verhältnisse und die besonderen Belastungen und Herausforderungen für die Polizei im Flächenkreis Recklinghausen mit seinen zehn Städten besser Berücksichtigung finden.
Notwendig sei es zudem, die technische Ausstattung der Polizei weiter zu verbessern. Auch dadurch könne die Arbeitsbelastung der Polizistinnen und Polizisten reduziert werden. Eine weitere Möglichkeit, die Polizei von Verwaltungsarbeit zu entlasten, sei die Einstellung zusätzlicher Tarifbeschäftigter.
Positiv äußerten sich die Vertreter der GdP zu der Einrichtung von Ordnungsdiensten in einzelnen Städte sowie zu dem Vorschlag, dass künftig auch Realschulabsolventen wieder Zugang zum gehobenen Dienst der Polizei erhalten sollen.
Beide Seiten vereinbarten, fortan in einen regelmäßigen und intensiven Meinungsaustausch zu treten: "Ein weiteres Gespräch wird es ganz sicher im nächsten Jahr geben", so FDP-Vorsitzender Mathias Richter.

Hier mal ganz schnöde für den Wahlkampf:

das Kurzwahlprogramm der FDP für NRW.

Wer das ganze Programm sucht findet es unter diesem Link.

Gestern waren wir bei der Einweihung der Europa-Allee, deren Idee Ernst Saland schon vor sechs Jahren hatte. Der ehemalige Bergwerkdirektor aus OE wollte ein Zeichen für Europa und die Völkerverständigung setzen und konnte sein Projekt mit der tatkräftigen Hilfe zahlreicher Unterstützer nun umsetzen. Eine großartige Sache und ein schönes Stück Natur auf unserer Halde!

Christian Leson, Kandidat für die Landtagswahl am 14. Mai im Wahlkreis 72,  hat heute seine Aufnahme für den Kandidatencheck des WDR hinter sich gebracht.

In 4 Minuten wurden vom WDR allen Landtagskandidaten für die Wahl 10 Fragen gestellt. Politiker aller Parteien bis auf die AfD haben sich der Herausforderung gestellt. Über 1300 Kandidaten! Eine enorme Aufgabe für den WDR.

Die aufgenommenen Videos werden in etwa 4 Wochen auf der Seite des WDR zu sehen sein.

Die Antworten von Christian auf die Fragen können hier schon nachgelesen werden:

Wenn Sie gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel für die kommende Legislaturperiode?

Mein wichtigstes Ziel wäre, die Städte und Kommunen wieder auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen. Damit würden wir es den Städten wieder ermöglichen, ihre Selbstverwaltung wahrnehmen zu können und sich um die Probleme und Sorgen der Bürger vor Ort zu kümmern.

Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema “Innere Sicherheit“ setzen?

Wir benötigen dringend mehr Polizei auf unseren Straßen, denn so sorgen wir für Sicherheit und ein sicheres Lebensgefühl. Zusätzlich brauchen wir auch mehr Richter, damit Straftäter auch zeitnah verurteilt werden können. So können wir kriminelle Karrieren frühzeitig beenden.

Was würden Sie gegen die soziale Ungleichheit unternehmen?

Der beste Weg aus sozialer Ungleichheit ist die Aus-, Fort- und Weiterbildung. So können die Menschen in unserem Land selbst ihre Chancen nutzen und durch einen beruflichen Aufstieg der Ungleichheit zu entkommen. Wir sollten hier auch ohne Tabus über eine Vollfinanzierung für Ausbildungen von Älteren und Langzeitarbeitslosen sprechen.

Was sind für Sie die größten Herausforderungen in der Verkehrspolitik des Landes?

Das Land muss vor allem seine Planungskapazitäten und Priorisierungen zugunsten der Landesinfrastruktur ändern. Bis jetzt werden nicht alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel abgerufen, weil die Kapazitäten nicht vorhanden waren. In Frankreich wird rund um die Uhr an Autobahnbaustellen gearbeitet. Warum geht das nicht bei uns?

Was ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Zuwanderung?

Man muss deutlich zwischen Zuwanderung und Flüchtlingsschutz differenzieren. Um Zuwanderung zu ermöglichen oder auch um klar zu machen, wer eben nicht zuwandern soll, braucht es klare Regeln. Deshalb brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz.

Sind Sie für oder gegen eine “Obergrenze“ für Zuwanderung?

Ich bin klar gegen eine starre Obergrenze, denn sie würde keine Probleme lösen. Flüchtlinge müsste man aus humanitären Gründen eh auf Zeit aufnehmen, für alle anderen Fälle könnten wir über ein eben schon angesprochenes Gesetz den Zustrom regeln.

Muss NRW mehr sparen oder mehr investieren?

NRW muss vor allem seine Prioritäten richtig setzen. In einigen Bereichen wie Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung muss investiert werden. Dagegen sehe ich Einsparmöglichkeiten durch den Abbau von Bürokratie und kleineren Programmen.

Was muss in der Bildungspolitik geschehen, um für Chancengleichheit zu sorgen?

Es muss schon früh flexible Bildungsangebote für Kinder geben. Das beginnt in den Kitas und Grundschulen. Allerdings dürfen keine starren Anwesenheitsregeln dazu führen, dass solche Angebote nicht genutzt werden. Außerdem muss die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulformen verbessert werden, um Fehleinschätzungen später noch korrigieren zu können. Die Zugangsmöglichkeiten zu gewissen Studiengängen müssen vereinfacht werden.

Sind Sie für ein Abitur nach 8 oder 9 Schuljahren?

Ich sehe da keine „oder“ sondern eine „und“ Frage. Es gibt Schulen an denen G8 super funktioniert, das sehe ich bei meinen Kindern. Und es gibt Schulen, bei denen aus unterschiedlichsten Gründen G8 nicht funktioniert. Hier muss man den Schulen die Wahlmöglichkeiten geben, da sie es selbst am besten beurteilen können. Die Eltern werden dann im Laufe der Zeit durch die entsprechende Anmeldung ihren Willen bekunden.

Was sind die wichtigsten Ziele bei der Digitalisierung?

Die Ziele liegen eigentlich auf der Hand: wir brauchen eine hohe Abdeckung und Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen. Das muss zukunftssicher vorangetrieben werden. 100 Mbit/s als Standarddatenübertragungsrate kann nur der Anfang sein. Dazu muss die Glasfaser flächendeckend gefördert werden, wenn möglich sogar als FTTH. Erst dann können sich digitale Angebote für alle Bürger umsetzen lassen.

Soll das Land auf Erneuerbare oder fossile Energie setzen?

Das Land muss beides machen. Um erneuerbare Energien führt kein Weg herum, aber das Tempo muss realisierbar sein und nicht ideologisch durchgesetzt werden. Dazu benötigen wir auch zur Planungssicherheit fossile Brennstoffe. Für die bedarfsdeckende Nutzung der erneuerbaren Energien muss mehr in die Erforschung von Energiespeichermöglichkeiten gesteckt werden.

Soll sich das Land auf eigene Klimaschutzziele verpflichten?

Eigene Klimaschutzziele sind ein politisches Feigenblatt auf das man verweisen kann. Die Umweltverschmutzung hört ja nicht an den Landesgrenzen auf. Hier muss sich NRW seiner Verantwortung im Bund in Erinnerung rufen und Klimaschutz bundeseinheitlich voran bringen.

Was sind die wichtigsten Ziele in der Forschungspolitik?

Forschung benötigt Politik nur, um Rahmenbedingungen zu schaffen. In die Hochschulautonomie darf nicht, auch nicht über das Druckmittel Geld, eingegriffen werden. Investitionen aus der Privatwirtschaft müssen sich ohne viel Bürokratie umsetzen lassen. Außerdem sollten wieder mehr unbefristete Stellen in Hochschulen geschaffen werden.

Etwa 80 Gäste konnten sich einen Eindruck von der Position der Partei und den Wünschen der Kandidaten für die nächste Wahlperiode machen. Oder eben auch nicht...

Im Nachgang schrieb der Redaktionsleiter der Dorstener Zeitung Herr Diebäcker eine Art Kommentar oder persönliche Zusammenfassung, die ich hier gerne wiedergeben möchte:

11. 03. 2017

Neun Kandidaten und der Mann mit der Hupe

Eine Podiumsdiskussion über die Kommunalfinanzen und was am Ende des Abends hängenbleibt

DAS KONZEPT: Die Kandidaten aus zwei Wahlkreisen bekommen vier Fragen zum Thema Kommunalfinanzen. Aus jeder Partei darf sich ein Vertreter zwei Minuten äußern. Dann stellt jede Partei einer anderen eine Frage. Zum Abschluss dürfen die Zuhörer Fragen stellen.

DER MODERATOR: Klaus-Dieter Krause war als Redaktionsleiter und Chefreporter bis zum Ruhestand politischer Berichterstatter der Dorstener Zeitung. Er stellt die Fragen, stoppt die Redezeit und bremst fortwährende Dampfplauderei notfalls mit einer quäkenden Hupe. Die Hörprobe ist beeindruckend, der Moderator muss das akustische Stoppzeichen zum Glück nicht benutzen. Einmal droht ihm die Diskussion über den Kopf zu wachsen, da schreitet er rigoros ein: „Wir sind hier nicht bei Anne Will!“

DAS PUBLIKUM: 70 Zuhörer sind gekommen. Jede Partei hat Anhänger mitgebracht, sogar aus Haltern und Gladbeck. Auf der einen Seite gibt es Applaus von Schwarz und Gelb, auf der anderen von Rot. Die Grünen sitzen eigentlich falsch, klatschen aber auch ganz gerne mal.

DIE FRAGEN:1. Wie würden Sie den dramatischen Kostenanstiegen beim Landschaftsverband oder beim RVR einen Riegel vorschieben? 2. Muss das Land bei zusätzlichen Aufgaben – zum Beispiel bei der Inklusion – die Kommunen komplett entlasten? 3. Wie wollen Sie verhindern, dass durch das krasse Gefälle beim Grundsteuersatz manche Orte ausbluten? 4. Fördermittel sind zweckgebunden, auf den Folgekosten bleiben die Kommunen sitzen: Haben Sie Ideen für praxisnahe Verbesserungen?

MICHAEL HÜBNER (SPD): Kommt aus Gladbeck, redet gerne über Gladbeck. Verweist auf die vielen Erfolge der Landesregierung und wie die Kommunen unterstützt werden. Den Rest muss der Bund regeln. Punkt! Und wenn da jemand im Publikum widerspricht, gibt‘s Ärger.

HANS-PETER MÜLLER (SPD): Ein Typ aus dem Ruhrgebiet, der im Grenzgebiet zum Münsterland mal wieder die Kohlen aus dem Feuer holen soll. Klare Kante, lässt sich den Mund nicht verbieten. Argumentiert wie Hübner, wie auch sonst?

MARTIN LANGE (CDU): Noch ein Gladbecker, will erstmals in den Landtag. Dürfte schwer werden gegen Hübner. Kennt aber die Probleme der Kommunen. Gladbeck hat‘s ja auch nicht leicht.

JOSEF HOVENJÜRGEN (CDU): Zügelt sein Temperament, lächelt (oder schmunzelt) über die Ausführungen der SPD. Will den Landschaftsverband mit eigenem Budget ausstatten, damit er das Sparen lernt. Über den Regionalverband Ruhr (RVR) spricht er nicht. Wie heißt der Vorsitzende der RVR-Verbandsversammlung doch gleich...?

MEHRDAD MOSTOFIZADEH (GRÜNE): Der Ersatzmann für die erkrankte Elke Marita Stuckel-Lotz. Wer ihn nicht kennt, scheitert schon mal an der Aussprache seines Namens. Die Zuhörer wissen nun, dass er gerne eine Grafik dabei hat, um zu „beweisen“, dass unter Schwarz-Gelb ziemlich viel ziemlich schlecht lief. Ist aber schon ein paar Jahre her.

DARIUSCH RIMKUS (GRÜNE): Der Jüngste und Unerfahrendste in der Runde, „aber vielleicht motivierter als die anderen“, sagt er bei der Vorstellung. Den Beweis bleibt er schuldig. Er sitzt auf dem Podium und sagt den ganzen Abend nichts.

CHRISTIAN LESON (FDP): Er meldet sich bei Frage drei zu Wort und findet, dass sie falsch formuliert ist. Die Frage, nicht die Antwort. Deshalb beantwortet er die Frage auch nicht, sondern antwortet einfach irgendwas. Schuld ist natürlich der Fragesteller.

CHRISTINE DOHMANN (FDP): Kritisiert von rechts außen (geographisch betrachtet) gerne die Schul- und Wirtschaftspolitik von Rot-Grün, kommt aber ins Straucheln, als sie von den Grünen gefragt wird, was genau Parteichef Christian Lindner 2013 meinte, als er 14000 Stellen in Landesbehörden gestrichen haben wollte.

RALF MICHALOWSKY (DIE LINKE): Der einzige Vertreter seiner Partei, redet deshalb mehr. Ist gegen eine rot-rot-grüne Regierung, möchte in den Landtag. Dazu muss seine Partei nur über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Da liegt vielleicht das Problem.

DER BÜRGERMEISTER: Tobias Stockhoff hat sich während der Diskussion mehrfach auf die Unterlippe gebissen, aber er verteilt zum Abschied artig Geschenke: Bücher über den Lippe-Polder-Park. Merke: Wenn die Stadt kein Geld hat, wird bürgerschaftliches Engagement noch wertvoller. Der Moderator bekommt Hochprozentiges. Nun, so schlimm war es auch wieder nicht.

FAZIT: Wer die Podiumsdiskussion verfolgt hat, ist genauso schlau wie vorher. Und wer sie verpasst hat, hat eigentlich nichts verpasst.

Auf Wunsch des Stadtrates waren am Donnerstagabend neun Landespolitiker und solche, die es werden wollen, ins VHS-Forum gekommen. Es sollte in der Podiumsdiskussion um die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden gehen. Redaktionsleiter Stefan Diebäcker schildert im Folgenden seine Eindrücke. Bahnbrechend Neues gab es schließlich nicht, vieles ging am Thema vorbei, was auch Bürgermeister Tobias Stockhoff in seinem Schlusswort bemängelte. „Ich hätte mir gewünscht, dass mehr über Kommunalfinanzen gesprochen worden wäre.“

Mir ist nicht klar, welches Ziel der Autor mit diesem Kommentar bezweckt. Ist das Satire? Schreibt er sich da den Frust von der Seele? Herr Diebäcker ist sonst eher für seine ausgleichende Art bekannt.

Ich kann der Kritik in einigen Punkten durchaus Recht geben, und nicht nur da, wo es die anderen Parteien betrifft. Teilweise gab es Antworten, die nicht zu den Fragen passten, also thematisch am Thema vorbei liefen. Dies ist mir besonders beim Schlusswort aufgefallen, in dem es dann tatsächlich eher um Wahlkampf und nicht um die Sache ging, auch bei uns.

Diese Antworten hat der Moderator Herr Krause allerdings nicht moniert. Auch er hätte durch eine straffere Moderation bereits zu Beginn manchmal das Abdriften verhindern können. Allerdings war das aus unsere Sicht nur bei einigen Teilnehmern nötig. Es ist eben in vielen Antworten doch auf das Thema Kommunalfinanzen eingegangen worden. Auch die Ordnung wurde beibehalten, da, wie der Autor selber sagt, die Hupe nicht zum Einsatz kam. Inhaltlich setzt sich Herr Diebäcker aber gar nicht mit den Antworten auseinander oder versucht ein Fazit daraus zu ziehen. Es werden statt dessen die schwierigsten Momente herausgepickt und die Kandidaten dadurch auch persönlich bloßgestellt ("der Jüngste und Unerfahrendste (sic)", "scheitert schon mal an der Aussprache seines Namens").

Ich möchte kurz auf die beiden uns betreffenden Kommentarpunkte eingehen:

Die Frage 3 wird bei Herrn Diebäcker verkürzt und nicht sinngemäß wiedergegeben. Der Moderator stellte die Frage, wie man verhindern könne, dass bei unterschiedlicher Steuerbemessung (Grund- und Gewerbesteuer) die Bürger nicht einfach in die nächstgelegene Kommune mit einem günstigeren Steuersatz "fliehen" würden und die Kommunen so ausbluten. Ich fand die Frage falsch gestellt, weil es für viele Bürgerinnen und Bürger das einfache Fliehen gar nicht als Option gibt. Mit Gewerbe und Immobilie ist man eben oft "immobil" und könne darum nicht einfach umziehen. Man müsse also dafür sorgen, dass die Kommunen besser mit Finanzmitteln ausgestattet werden, damit die Steuern nicht in schwindelnde Höhen getrieben werden müssten und es nicht zu einem ruinösen Wettkampf zwischen den Kommunen kommen würde. Dazu hatten wir übrigens schon bei einer vorherigen Frage einen Antrag der FDP aus dem Jahre 2015 angemerkt, in dem eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes gefordert wird, um den tatsächliche Finanzbedarf der Kommunen wissenschaftlich ermitteln zu lassen. Dieser Antrag wurde durch die SPD und die Grünen damals abgelehnt. Solche Einwendungen sind dem Kommentator aber anscheinend entgangen. Eine Schuldzuweisung wegen der falschen Fragestellung habe ich gar nicht erwähnt. Und warum sollte ich auch in diesem Moment sagen, dass meine Antwort falsch formuliert sei? Das erschließt sich mir schon logisch nicht.

Frau Dohmann wurde mit der Frage der Grünen überrascht, dass der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner 2013 eine Forderung nach Streichung von 14.000 Stellen in den Landesbehörden gefordert hätte. Das ist ganz offensichtlich falsch, denn Lindner sagte in einem Interview mit der Bild, als er gefragt wurde:

Bild: Also lieber 14 000 Stellen streichen, dafür die Tariferhöhung umsetzen?
Lindner: „Die Zahl bezweifel ich, aber am Personalabbau kommen wir nicht vorbei. [...]“

Aber wie soll man in diesem Moment auf die falschen Zahlen ragieren? Durch eine kurze Recherche hätte Herr Diebäcker dies selbst herausfinden können.

FAZIT:

Aus meiner Sicht, war die Podiumsdiskussion für den Zuhörer erhellend, weil zumindest einige Positionen der Parteien nicht nur im Hinblick auf die Kommunalfinanzierung geklärt werden konnten. Dass der Bürgermeister und der Kämmerer mit dem Verlauf und den Antworten nicht zufrieden gewesen sein können, leuchtet mir auch ein. Wir werden ihre Fragen aber im Nachgang noch einmal schriftlich beantworten. Warum der Autor seinen Kommentar in dieser Weise formuliert, erschließt sich mir nicht. Er selber leistet damit der Entdemokratisierung der Bürger Vorschub, indem er das Ganze zur Lachnummer verkommen lässt. Es lief zwar nicht alles rund, aber man konnte zumindest die Standpunkte der einzelnen Parteien erkennen.

tl;dr

Die Kritik an der Podiumsdiskussion in Dorsten teile ich so nicht und kann auch dem ironischen Schreibstil in diesem Falle nichts abgewinnen.

CL

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie, die folgende Resolution auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen, um dem Rat die Möglichkeit zu geben sie zu verabschieden:
„Mehr Flexibilität für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS)

Die Mitglieder des Landtages und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen werden aufgefordert,
die Konzeption der Offenen Ganztagsgrundschule OGS zeitnah zu überarbeiten und eine zeitgemäße und familienfreundliche Regelung der Teilnahmepflicht an der OGS zu entwickeln.
Die strikte Teilnahmepflicht steht der flexiblen und optimalen Planung des Familienlebens oftmals entgegen, insbesondere da heutzutage in der Regel beide Elternteile - zumindest in Teilzeit und oft auch im Wechselschichtdienst - berufstätig sind. Kulturelle und sportliche Angebote - selbstorganisiert oder im Verein - bleiben zudem auf der Strecke.

Mittelfristig ist die Landespolitik gefordert, ein Bildungs- und Betreuungskonzept zu entwickeln,
dass die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern stärker z.B. durch ein flexibleres, frei wählbares Angebot berücksichtigt. Es kann nicht die Aufgabe der Kommunen sein, solche Konzepte zu erarbeiten.
Mehrkosten können ausschließ/ich durch höhere Landeszuweisungen und sozial gestaffelte Elternbeiträge kompensiert werden."

Die weitere Begründung zur Resolution erfolgt mündlich.

Im Mondpalast in Wanne-Eickel traf sich die FDP Ruhr zu ihrem traditionellen politischen Aschermittwoch. Vor mehr als 600 Gästen nahmen Ralf Witzel, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner die politischen Mitbewerber mit scharfer Zunge und gekonntem Wortwitz auseinander und wiesen auf die bestehenden Probleme in NRW hin. Natürlich nicht, ohne die eigenen Lösungen vorzustellen. Eine gelungene Veranstaltung, bei der auch viele Mitglieder aus dem Kreis Recklinghausen anwesend waren. Kurze Gespräche mit Lindner und Kubicki, die auch im Wahlkampf in den Kreis kommen werden, rundeten den Abend ab.

Hier dazu der entsprechende Artikel der WAZ.

Am 27.2. erschien dann der unten stehende Artikel, der auch sehr gut die Zusammensetzung des Stadtrats aufzeigt. Hier zeigt sich, dass sich alle anderen Parteien ebenso wie wir verhalten werden und fast unisono geantwortet haben.

Seit Montag sind die Motive für die Kampagne zur LTW 2017 bekannt gegeben.

Seriös und mit wichtigen Themen...

Hier die entsprechenden Artikel (Medienhaus Bauer, ggf. Paywall):

• Verwaltungsgericht rüffelt Pflegewohngeld-Praxis
• Harsche Kritik des Verwaltungsgerichts

Nun ist diese Praxis natürlich nicht nur unsozial sondern auch teuer, da die Kosten für die Prozesse natürlich der Unterlegene zahlen muss und damit von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Die FDP möchte nun vom Landrat wissen:

Sehr geehrter Herr Landrat,

in den Medien wurde Ende Januar 2017 berichtet, dass die Kreisverwaltung bei der Gewährung von Pflegewohngeld eine überzogene und unsoziale Prüfung der Einkommens- und Vermögenslage der Antragsteller praktiziere. Berichtet wird, dass die Kreisverwaltung nicht sachgerecht, keinesfalls rechtlich konform und unterm Strich völlig unsozial vorgehe. Wörtlich bezeichnet ein Richter des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen die Prüfpraxis als "völlig überspannt, völlig unverhältnismäßig und nicht vertretbar".

Der Landrat hingegen teilte anlässlich dieses Sachverhalts und als Reaktion auf die harsche Kritik des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen lediglich mit, dass die Prüfpraxis seiner Verwaltung in Ordnung sei und dass andere Kreise offensichtlich nicht intensiv genug prüfen würden.

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, dem Kreistag hierzu einen Bericht vorzulegen. Dazu soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden:

• Wie viele Verfahren sind bei den Verwaltungsgerichten anhängig?
• Wie viele Antragsteller mussten bislang aufgrund der unsachgerechten und überzogenen Prüfpraxis des Kreises auf Pflegewohngeld verzichten und sind dadurch womöglich in eine finanziell schwierige Lage gekommen?
• Wie oft hat ein Verwaltungsgericht die Prüf- und Verwaltungspraxis des Kreises bislang korrigiert?
• Wie hoch ist das finanzielle Risiko für den Haushalt des Kreises, wenn die Entscheidungen und Bescheide des Kreises nach und nach durch ein Verwaltungsgericht aufgehoben werden und so der Kreis doch leisten muss?
• Beabsichtigt die Kreisverwaltung, die Hinweise des Verwaltungsgerichtes künftig zu beachten?

Gibt es auch bei Ihnen Kenntniss von einem solchen Fall, den Sie uns schildern möchten? Schreiben Sie uns einfach unter info@fdp-oe.de

Unser Stadtparteitag 2017 ist gestern Abend im Foyer der Stadthalle Oer-Erkenschwick abgehalten worden. Vermutlich dank Fred Toplak, dem Bürgermeister aus Herten, konnten wir zahlreiche Gäste begrüßen :-)

Auch aus den anderen Stadtverbänden des Kreises kamen die Parteifreunde zu uns, um den Ausführungen der freien Demokraten in Oer-Erkenschwick zuzuhören.

Der Vorsitzende sprach für seinen Bericht drei kommunalpolitische Themen an:

• Die Schulpolitik sei anscheinend bei der Stadt in ungeliebtes Kind. Anders könne man es nicht verstehen, wenn es bei der Stadt keine Überlegungen gäbe, eine mittelfristige Schulentwicklungsplanung anzustoßen und über die Zukunft der Schulen zu diskutieren. Es sei schon jetzt erkennbar, dass von den Bürgern zum einen mehr, aber auch flexiblere Betreuung gewünscht werde. Man solle daher ergebnisoffen über die Einführung des gebundenen Ganztags an Grund- und weiterführenden Schulen reden können. Außerdem müsse der offene Ganztag flexibler werden. Ein entsprechender Leserbrief und die Diskussion im Schulausschuss waren hierzu im Februar Gegenstand auf der Politbühne. Hier fordern wir vom Land eine wesentlich flexiblere Lösung um dem Elternwillen gerecht zu werden, die Stadt sollte ihren Gestaltungsspielraum nutzen und die bisherige freizügige Praxis beibehalten.

• Die Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühr nahm Leson zum Anlass, den Sparwillen der Politik in OE zu verdeutlichen. Oer-Erkenschwick habe für den Haushalt 2017 ca. 620.000 € an Sportförderung eingeplant, u.a. für den Erhalt der Sportstätten in der Stadt. Demgegenüber stünden Einnahmen aus der Sportstättennutzungsgebühr von 26.000 € (4% der Ausgaben). Peanuts könne man meinen... Aber immerhin hätte man mit diesen jährlichen Einnahmen einige kleinere Sanierungsmaßnahmen bezahlen können. Solche Maßnahmen (und weitere) stünden im Katalog der Stadt als Schulsanierungsmaßnahmen für das Jahr 2017 und würden nun aus anderen Mitteln bezahlt. Weiterhin müsse man sagen, dass OE z.Z. etwa 6000-7000 organisierte Sportler im SSV hat. Demzufolge habe jeder Sportler mit einer Zahlung von 3-4 € im Jahr! dazu beigetragen, den Sport in unserer Stadt zu finanzieren. Unserer Meinung nach ist dies ein akzeptabler Beitrag derjenigen, die auch als Verursacher der Kosten genannt werden müssen.

• Als drittes ist die aktuelle Wirtschaftspolitik in Oer-Erkenschwick angesprochen worden. Im Oktober stellte das Land die neue Modellrechnung für das Jahr 2017 vor. Aus ihr ginge hervor, dass für OE etwa 1,6 Millionen € an höheren Zuweisungen eingeplant seien. Aber gleichzeitig rechne das Ministerium für OE mit einer weiter sinkenden Steuerkraft. Und das, wo bei (fast) allen anderen zehn Städten des Kreises mit höheren Einnahmen gerechnet würde. OE wieder mal auf einem der letzten Plätze. Um hier das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln, werden wir in 2017 die Halbierung des Gewerbesteuersatzes fordern. OE plant für 2017 mit 5,2 Millionen € Gewerbesteuer. Der Gewerbesteuerhebesatz in OE beträgt 490%, in Olfen aber nur 410%. Viele Betriebe aus OE denken über die Eröffnung eines Büros in Olfen nach, um dort ihren Firmensitz hinzuverlagern. Der Kämmerer muss unsere Meinung nach die nötigen 2,6 Millionen € im Haushalt finden, um die Attraktivität des Standorts OE deutlich zu stärken.

Aus der Ratsarbeit nannte Manfred Witthus ebenfalls einige Themenschwerpunkte der FDP. Zuvor gab es jedoch ein Lob für die Arbeit des Bürgermeisters. Vieles in der Stadt sei angestoßen worden, vorhandene Flächen würden zügig vermarktet und Altlasten angegangen. So gebe es nun Fortschritte in der Bebauung des Zechengeländes, der „Neuen Mitte II“ und anderen Baulücken in der Stadt. Das Problem der Derivatgeschäfte sei mit einem Vergleich beendet worden, die somit vorhandenen Unsicherheiten wichen einem hohen zu zahlenden Betrag, aber Rechtssicherheit sei endlich gegeben. Ebenso seien die Streitigkeiten mit dem maritimo in Klärung, die Schäden am Bau sollen behoben werden und die Vertragssituation würde geändert.

Als Problemfeld würde aber die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gesehen, da dieser in OE und im Kreis eh schon angespannt ist. Hier wird ein schlüssiges Konzept von Stadt und Arbeitsagentur gefordert.

Manfred Witthus wies erneut auf den Bericht der GPA aus dem Jahr 2014 hin und merkte an, dass nur ein Bruchteil der 43 angesprochenen Punkte von der Verwaltung bisher angepackt worden sei. Die FDP Oer-Erkenschwick wird keiner weiteren Erhöhung der Belastungen für die Bürger der Stadt zustimmen, bis die Liste mit ihren zahlreichen Einsparmöglichkeiten vollständig abgehandelt wurde. Der Vorschlag für dieses Vorgehen wurde einstimmig angenommen.

Weiterhin wurde mangelnde Transparenz bei der Arbeit der Verwaltung und der Politik angesprochen. Viel zu viele Entscheidungen würden in nicht öffentlichen Sitzungen beraten und dann dem Bürger einfach „vor die Füße geworfen“. Besonders deutlich wird dies, bei der Entscheidung für das Stimbergschulgelände eine reine Wohnbebauung zu wählen. Da solche Entscheidungen für den Bürger völlig intransparent zustande kommen, hätte sich entsprechender Widerstand in der Bürgerschaft formiert. Nicht nur Bürger sondern auch die Investoren würden so vor den Kopf gestoßen.

Da der Bundesparteitag in diesem Jahr vom 28.-30.4. in Berlin stattfindet, haben wir gemeinsam beschlossen, unsere Kräfte für den Wahlkampf in NRW zu bündeln und haben diesmal keinen Vorschlag für einen Delegierten für den FDP Bundesparteitag zu machen.

Anträge lagen nicht vor.

Heute waren wir auf Einladung der CDU Oer-Erkenschwick beim Neujahrsempfang im Foyer der Stadthalle OE zu Gast. Als Teil der Fraktion arbeiten wir seit geraumer Zeit zusammen und wurden vom Stadtvorsitzenden Lars Ehm freundlich begrüßt. Sämtliche geladene Sprecher, darunter MdL Josef Hovenjürgen, MdB Rita Stockhofe und MdB Steffen Kanitz betonten den Wunsch nach einer Koalition auf Land- und Bundesebene mit der FDP nach den Wahlen für Land- und Bundestag in 2017. Obwohl die FDP sich noch nicht auf einen möglichen Koalitionspartner festlegen kann und will, sind die gegenseitigen Einladungen von Armin Laschet und Christian Lindner auf die jeweiligen Neujahrsempfänge der Landesparteien ein deutliches Zeichen für den Wähler. Nun müssen diese bei den Wahlen nur noch die Chance ergreifen und Rot-Grün oder noch schlimmer Rot-Rot-Grün eine klare Absage erteilen.

Bereits am Montag dem 23.1. waren wir zu Gast beim Stadtparteitag der FDP Waltrop.

In der Kapelle am Krankenhaus hörten wir und die anderen zahlreichen Besucher den Berichten des Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Heinz Josef Mußhoff und der anderen Rednern in extravaganter Atmosphäre zu. Gastredner Kai Abruszat, Bürgermeister der Gemeinde Stemwede, mahnte eindringlich zur Konsolidierung der Haushalte der Städte im Kreis Recklinghausen, sowie einer durchdachten Wirtschaftspolitik, um die Zahl der Arbeitslosen in unseren kreisangehörigen Städten dauerhaft zu senken.

Ein absolutes Highlight war jedoch die anschließende Kulturveranstaltung. Das werden wir nicht vergessen!

In diesem Zusammenhang (Schule/OGS) wurde wieder einmal erwähnt, dass die unflexiblen Kita- und OGS-Zeiten bei vielen Eltern auf Unverständnis stoßen. Hier muss unserer Meinung nach vom Land viel mehr auf die individuellen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes eingegangen werden!

Am 19.1.2017 fand im Bistro des Vestpielhauses Recklinghausen der Neujahrsempfang der freien Demokraten im Kreis Recklinghausen statt. Etwa 150 Gäste fanden sich ein, um im Wahlkampfjahr einen Überblick über das Programm der FDP in NRW zu bekommen. Nach guten Reden des Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Mathias Richter und MdL Dr. Joachim Stamp, gab es noch traditionelle Küche mit Grünkohl und Mettwürsten. Ein gelungener Abend mit zahlreichen Freunden und Gästen aus den Reihen der FDP und darüber hinaus.

Interessanterweise übergeht der Landrat damit die eigene Geschäftsordnung. In der Kreisordnung steht:

§ 32 [Einberufung des Kreistages]
(1) Der Kreistag wird vom Landrat einberufen. ... im Übrigen soll der Kreistag zusammentreten, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch alle drei Monate.
(2) ...
(3) Kommt der Landrat seiner Verpflichtung zur Einberufung des Kreistages nicht nach, so veranlasst die Aufsichtsbehörde die Einberufung.

In Zeiten der allgemeinen Politikverdrossenheit ein absolut falsches Zeichen in Richtung der Bürgerinnen und Bürger.

Die FDP-Fraktion im Kreistag hat zu diesem skandalösen Vorgang eine Pressemitteilung veröffentlicht, deren genauen Wortlaut Sie hier herunterladen können.

Am 15.01.2017 lud die FDP NRW zum traditionellen Neujahrsempfang ins maritim Hotel nach Düsseldorf. Eine sagenhafte Anzahl von 1604 Gästen folgten den teils witzigen, teils zum Nachdenken anregenden Reden des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet, des Premierministers von Luxemburg Xavier Bettel und des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Rhetorisch brillant und inhaltlich klug widmeten sich die Redner der Sicherheit in Europa, der Bildung und dem freien Handel. Ein gelungener Auftakt in das Wahljahr 2017, der Lust macht, auf mehr FDP.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gutes neues NRW 2017.