Willkommen bei der FDP Oer-Erkenschwick

Ihre Meinung zum Maritimo in unserer Stadt ist gefragt:

Fr

23

Sep

2016

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt OE

Wir haben heute einen offenen Brief an unseren Bürgermeister Herrn Carsten Wewers geschrieben, den wir als Kopie an die Stimberg Zeitung veröffentlicht haben.

Im Inhalt geht es um die bevorstehende Dienstreise des BGM zur Expo-Real Immobilienmesse nach München. Aber lesen Sie selbst:

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Fr

02

Sep

2016

Kostensteigerungen im LWL-Haushalt

Soziale Leistungen bilden den LWL-Ausgabenschwerpunkt. Grafik: LWL
Soziale Leistungen bilden den LWL-Ausgabenschwerpunkt. Grafik: LWL

Der LWL hat in den vergangen Tagen bekannt gegeben, seinen Umlage-Hebesatz 2016 zu erhöhen (s. Pressemitteilung LWL). Dies ist größtenteils den Gesetzen des Landes und des Bundes geschuldet, die eine Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen ermöglichen sollen. Das ist in erster Hinsicht eigentlich ein wünschenswertes Anliegen. Die zugrunde liegenden Gesetze sind allerdings so schlecht durchfinanziert, dass der LWL nun seine Umlage erhöhen muss, die dann der Kreis Recklinghausen und in letzter Konsequenz jede Kommune und damit auch Oer-Erkenschwick zu zahlen haben. Wenn die Umlage in voller Höhe verwirklicht werden sollte und sich bis auf die Stadt durchschlägt, wird der städtische Haushalt mit mehreren hundertausend Euro belastet. Wie soll eine Haushaltssicherungsgemeinde so etwas gegenfinanzieren? Hier bleibt eigentlich nur der Schritt zu weiteren Steuererhöhungen.

Unsere FDP/FW-Fraktion im LWL fordert nun durch ihren Vorsitzenden Stephen Paul das Land und den Bund auf, Klarheit zu schaffen.

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Mi

24

Aug

2016

Trauer um Walter Scheel

Bild Walter Scheel
Walter Scheel (* 8. Juli 1919; † 24. August 2016)

Das Jahr 2016 meint es nicht gut mit den freien Demokraten. Heute verstarb der 4. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel. Wir haben mit ihm einen großen Staatsmann verloren und werden in würdig in Erinnerung behalten.

Di

01

Mär

2016

Grundsteuer, Teil2

Nachdem wir im ersten Teil über die Entstehung der Grundsteuer und den  Anteil der Städte und Kommunen an dieser Steuer geschrieben haben, möchten wir nun darstellen, welchen Einfluss wir als Kommunalpolitiker auf die Höhe der Grundsteuer haben.

 

Viele Städte und Kommunen sind nämlich nicht völlig frei in der Entscheidung vor allem über die Erhöhung der Steuern und müssen sich fremden Zwängen beugen.

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