Do

11

Okt

2018

Talentschule: Schulen aus OE sollten sich bewerben

Die FDP Oer-Erkenschwick setzt sich dafür ein, dass sich auch Schulen aus OE als sogenannte "Talentschulen" beim NRW Ministerium für Schule und Bildung bewerben.

Das Ministerium hat hierzu eine übersichtliche Seite ins Netz gestellt, auf der alle nötigen Infromationen aufgelistet werden.

Jetzt müssen Schule, Verwaltung und Politik an einem Strang ziehen, um die Bewerbung möglichst zügig auf den Weg zu bringen. Die Bewerbungsfrist endet am 7. Dezember!

Klar ist: wer sich bewirbt, kann scheitern, aber wer sich gar nicht erst bewirbt, ist schon gescheitert.

Fr

28

Sep

2018

Diskussion zum Polizeigesetz NRW

Marc Lürbke, MdL
Marc Lürbke, MdL

Recklinghausen/Oer-Erkenschwick

Ein Diskussionsabend über das neue Polizeigesetz NRW fand am 27.9. in der Stadthalle der Stadt Oer-Erkenschwick statt. Der Entwurf des Gesetzes wird seit geraumer Zeit zwischen CDU und FDP in Düsseldorf verhandelt.

Im Rahmen des jüngsten Kreishauptausschusses des FDP Kreisverbands Recklinghausen berichtete nun der innenpolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion NRW Marc Lürbke (MdL) über den Stand der Verhandlungen und die Notwendigkeit des Gesetzes.

Lürbke, der direkt an den Verhandlungen über das neue Gesetz beteiligt ist, sprach über Details und die Anforderungen, das bisherige Gesetz an die aktuellen Gefahren unserer Zeit anzupassen. Gerade der FDP gehe es hierbei um einen Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit der Bürger in NRW. Die Polizei solle in der Lage sein, sich den heutigen Risiken stellen zu können, ohne die Verfassungsrechte der Menschen dieses Landes einschränken zu müssen.

"Die jetzige Landesregierung hat schon viel für eine moderne Ausstattung und Arbeitsentlastung der Polizeikräfte unseres Landes getan", so Lürbke. Dies werde auch von den Polizisten anerkannt. Um aber auch in Zeiten von Terrorgefahr und organisierter Clankriminalität dauerhaft schlagkräftig zu bleiben, müsse jetzt das Gesetz modernisiert und mit zeitgemäßen Methoden verbessert werden. Da allerdings viele Bürger einen "Freifahrtschein" für die Polizei befürchteten, setze die FDP viel daran, die Befugnisse der Beamten nur anlassbezogen und oft auch unter Richtervorbehalt zu erweitern. NRW wolle hier, anders als Bayern, mit Augenmaß vorgehen.

 

Das Gesetz wird momentan noch in der Koalition beraten und soll gegen Jahresende dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

Mi

19

Sep

2018

Veranstaltung zum neuen Polizeigesetz NRW

Der FDP Kreisverband Recklinghausen lädt alle Interessierten ein, gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP Fraktion im Landtag NRW Marc Lürbke und Vertretern der GdP Kreisgruppe Recklinghausen über das neue Polizeigesetz in NRW zu diskutieren.

 

  • Wann: am 27.9.2018 um 19:30 Uhr
  • Wo: Foyer der Stadthalle Oer-Erkenschwick, Berliner Platz 14, 45739 Oer-Erkenschwick

 

Gäste sind herzlich willkommen.

Einladung KHA Lürbke.pdf
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Di

18

Sep

2018

Stellungnahme zum Aus der SPD für den Kreishausneubau

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Recklinghausen hat eine Stellungnahme über das Aus der SPD zum geplanten Neubau des Kreishauses veröffentlicht.

Wir stehen zu unseren Entscheidungen, auch wenn sie unbequerm sind.

Mi

05

Sep

2018

FDP beim CityPicknick

Am Samstag den 08.09. sind wir mit einem Tisch beim CityPicknick vertreten.

Wer bei uns auf einen Kaffee und ein Stück Kuchen zwischen 11 und 13 Uhr vorbei kommen möchte, ist herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Sa

04

Aug

2018

Umfrage der EU zur Zeitumstellung

Sie waren schon immer der Meinung, die da oben in Brüssel entscheiden alles alleine? Jetzt mitmachen bei der Frage zur Zeitumstellung:

Mi

30

Mai

2018

Kreishaussanierung

Ratsherr M. Witthus, Fraktionsmitglied C. Leson
Ratsherr M. Witthus, Fraktionsmitglied C. Leson

Gestern Abend konnte die FDP Oer-Erkenschwick auf Einladung der FDP Kreistagsfraktion an einer Informationsveranstaltung zum Thema "Sanierung des Kreishauses" teilnehmen. Die Verwaltung stellte die Ergebnisse intensiver Berechnungen, Planungen und Gespräche vor.

Es wird erwartet, dass der Kreistag am 4.6. eine Entscheidung zur Zukunft des Kreishauses fällt. Unsere Fraktion war bereits 2015 für die Variante eines Neubaus, aus unserer Sicht die wirtschaftlichste Lösung. Leider liegt im Kreishaus so viel im Argen, weil in den letzten 35 Jahren viel zu wenig investiert wurde, so dass man heute nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand zu einer auch in Zukunft tragfähigen Lösung kommt.

Alles deutet darauf hin, dass auch andere Fraktionen sich unserer Meinung anschließen werden, so dass die jahrelange Hängepartie ein Ende haben könnte. Handlungsbedarf ist nicht nur aus brandschutztechnischer Sicht dringend geboten!

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Fr

27

Apr

2018

Unterstützung für hiesige Schulen

Unterstützung für hiesige Schulen zugesagt: FDP-Stadtverband tauscht sich mit Schulministerin aus

 

Am Rande eines Landtagsbesuchs in Düsseldorf haben gestern der Vorsitzende der FDP Oer-Erkenschwick Christian Leson und sein Stellvertreter Heinz-Jürgen Konodaj mit Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) über die aktuellen Entwicklungen der Schulpolitik in NRW  gesprochen.

Die Schulsozialarbeit wird demnach auf langfristig tragfähige Füße gestellt, fast jede Schule in NRW soll mit zumindest einer Stelle in der Schulsozialarbeit versorgt werden. Das Anliegen aus dem Kreis Recklinghausen stieß auf offene Ohren. In den nächsten Jahren werden 1.200 Schulsozialarbeiter dauerhaft neu eingestellt, um dann mit gut 1.800 Sozialarbeitern an den Schulen in NRW die schulische Arbeit zu unterstützen.

Auch eine Überarbeitung der Lehrpläne stehe beim bevorstehenden Wechsel zurück zu G9 an, so dass es kein "altes G9 geben werde", so Gebauer. Allerdings werde es mindestens die ganze Legislaturperiode dauern, um das durch Rot-Grün angerichtete Chaos aufzuarbeiten, führte Staatssekretär Mathias Richter aus. Es werde Zeit, der Wissensvermittlung wieder einen höheren Stellenwert einzuräumen und die schulischen Anforderungen zu überprüfen. Leistung müsse sich wieder lohnen, sagte dazu der Staatssekretär.

Eine Bitte hatte Leson aus Oer-Erkenschwick mitgebracht: "Lassen Sie die Kommunen mit der Digitalisierung nicht alleine. Es reicht nicht aus, jede Schule mit Technik vollzustopfen, die zunehmend komplexer wird. Es muss auch Personal vorhanden sein, um diese zu managen." Ministerin Gebauer versicherte, dass das Schulministerium dies bereits im Blick habe und an einer dauerhaften Lösung gearbeitet werde.

Fr

13

Apr

2018

Integrationspauschale für OE

Symbolbild von stockata.de
Symbolbild von stockata.de

Gestern gab es erfreuliche Nachrichten aus Düsseldorf: die Summe der Auszahlungen aus der Integrationspauschale des Landes NRW an die Kommunen sind bekannt gegeben worden.

Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung:

 

FDP Oer-Erkenschwick: Landesregierung stellt 100 Millionen Euro für Integration zur Verfügung

 

Stadtverbandsvorsitzender Leson: „Weiterleitung der Integrationspauschale ist eine wichtige Entlastung für Oer-Erkenschwick"

 

FDP Stadtverbandsvorsitzender Christian Leson begrüßt die Neuregelung des Gesetzes: „Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten hat und Oer-Erkenschwick bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützt. Die Zuweisungen in Höhe von rund 164.000 sind für Oer-Erkenschwick wichtig, um die bereits geleisteten großen Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen fortführen zu können. Wir sehen diese finanzielle Entlastung auch als Anerkennung unserer Bemühungen unter anderem im Arbeitskreis Asyl/Integration. So kann dieser Betrag sicherlich auch dazu eingesetzt werden, die Stelle des zweiten Sozialarbeiters im Haushalt fortzuschreiben.“

 

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt und damit die Weiterleitung von 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen beschlossen. Die Mittel sollen anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage berechnet werden.

 

Insgesamt liegen die Zuweisungen des Landes für Flüchtlinge an die Kommunen in 2018 bei rund 1,6 Milliarden Euro. Die nun beschlossenen zusätzlichen 100 Millionen Euro stammen aus dem vom Bund angekündigten Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.

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Do

05

Apr

2018

Westfleischerweiterung - was passiert in Sachen Verkehr?

Bereits bei dem Erörterungstermin zur Erweiterung des Schlachtbetriebs der Westfleisch GmbH am 16.1.2018 im Kreishaus in Recklinghausen wurde folgendes ins Protokoll aufgenommen:

Die Verkehrslärmschutzverordnung. bezieht sich aber nur auf öffentliche Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500 Metern vom Betriebsgrundstück. Weiter entfernt liegende Problembereiche, z.B. der angesprochene verkehrsproblematische Kreuzungsbereich auf dem Stadtgebiet Datteln oder eine mögliche Erhöhung von Luftschadstoffen (NOX, Feinstaub, Dieselruß) durch den Zusatzverkehr sind zwar möglich, können aber in diesem Genehmigungsverfahren nicht geregelt werden, da dies nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Um außerhalb dieses Verfahrens hierzu Lösungen zu finden, werden mit dem Kreis Recklinghausen, den betroffenen Städten und dem Straßenbaulastträger in dieser Angelegenheit Gespräche geführt.
(Seite 11, Protokoll des Erörterungstermins)

Übersetzt soll das heißen, die Städte und der Kreis sollten mit Straßen.NRW (für viele der umliegenden Verkehrswege des LKW-Verkehrs der Baulastträger) Lösungen finden, um mögliche Nachteile der Anwohner zu minimieren.

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Do

29

Mär

2018

Gesundheits- und Bildungsbericht im Ausschuss

Wir freuen uns, dass die Schulverwaltung der Stadt Oer-Erkenschwick unsere Anregung aus der 16. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Soziales aufgenommen hat und zur nächsten Sitzung am 17.4. Frau Dr. Wadenpohl nach Oer-Erkenschwick eingeladen hat.
Frau Dr. Wadenpohl wird dann den von ihr aufgestellten integrierten Gesundheits- und Bildungsbericht 2017 detailliert für Oer-Erkenschwick vorstellen. Der Bericht beleuchtet teilweise Straßenzug scharf die Situation von Bildung und Gesundheit bei Jugendlichen. Je mehr Informationen wir über die Strukturen in unserer Stadt haben, desto besser können wir Schulpolitik gestalten.
Frau Dr. Wadenpohl ist übrigens gerne bereit, ihren Bericht auch in anderen Städten vorzustellen. Vielleicht wird dann durch diesen Bericht auch aufgezeigt, dass Handlungsvorschläge für Verbesserungen nötig werden.

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Di

27

Mär

2018

Frohe Ostern

Mi

21

Mär

2018

Stammtisch mit MdL Stephen Paul

Vorsitzender Leson, MdL Paul, stellv. Vorsitzender Konodaj
Vorsitzender Leson, MdL Paul, stellv. Vorsitzender Konodaj

Ein Herforder beim Herforder!

 

Bei unserem Stammtisch im März konnten wir bei einem kühlen Herforder Pils interessante Neuigkeiten aus der Landesregierung von MdL Stephen Paul (aus Herford) erfahren. Stephen Paul ist Sprecher der FDP Landtagsfraktion für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung.

Bei den Gesprächen wurde klar, dass die Landesregierung einen ganzen Strauß an Maßnahmen plant bzw. schon in den Gesprächen hat, um den aktuellen Problemen zu begegnen. Unter der Vorgängerregierung wurde z.B. nur die Hälfte der Fördermittel im sozialen Wohnungsbau überhaupt abgerufen. Die jetzige Landesregierung sorgt für eine Entbürokratisierung der Antragsverfahren, vielfältige Fördermöglichkeiten und erleichterte Entscheidungsmöglichkeiten in den Kommunen. Auch die Baukosten sollen durch eine wissenschaftliche Überprüfung der Energieeinsparverordnung (EnEV 2016) möglichst nicht weiter steigen. Die Entschärfung des rot-grünen Landesentwicklungsplanes lässt den Kommunen wieder mehr Freiräume ihre Flächen zu entwicklen und die Rücknahme vieler einengender Vorschriften soll die Lust der Vermieter, freien Wohnraum dem Mietmarkt zuzuführen, wieder steigern. Insgesamt eine deutliche liberale Handschrift für die Themen Bauen und Wohnen in unserem Land!

 

Do

15

Mär

2018

Stellungnahme zum Artikel "Stadt will in Berufung gehen"

Symbolfoto von stockata.de
Symbolfoto von stockata.de

Stellungnahme zum Artikel "Stadt will in Berufung gehen" in der Stimberg Zeitung vom 13.3.2018

Die Freien Demokraten Oer-Erkenschwick halten das Vorgehen der Stadtverwaltung, in Revision im Prozess um den Muezzin-Ruf zu gehen, für falsch.

Man kann und konnte schon an früheren Reaktionen auf das Urteil erkennen, dass es zahlreiche Befürworter als auch Kritiker dieser Genehmigung gibt. Fragen dieser Art spalten unsere Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund hätten wir es für sinnvoll gehalten, das Urteil des Gerichts zu akzeptieren. Auch wenn die Verwaltung der Meinung ist, keine Verfahrensfehler begangen zu haben und sich vom Gericht einen Persilschein ausstellen lassen will – der Klageweg hätte den Beteiligten der islamischen Religionsgemeinschaften vorbehalten bleiben sollen.

Die Stadtverwaltung hat es überdies versäumt, den Rat und die kommunale Politik über die Urteilsbegründung und das weitere Vorgehen zu informieren. Für viele Bürger ist der Gang in die Revision nicht nachvollziehbar und eine Trennung zwischen Wirken der Verwaltung und der Politik bzw. dem Stadtrat ist oft nur schwer vermittelbar. Wir möchten uns deshalb ausdrücklich von dem Vorgehen der Stadtverwaltung distanzieren und wünschen uns ein friedliches Zusammenleben aller Religionen, damit solche Meinungsverschiedenheiten künftig nicht mehr vor Gericht ausgetragen werden müssen.

Das Prozesskostenrisiko trägt im Übrigen wieder einmal der Oer-Erkenschwicker Steuerzahler.

Di

06

Mär

2018

Verkehrszunahme durch Westfleischerweiterung

In der Zeitung ist heute ein Bericht  unseres Besuchs bei den Freunden der FDP Datteln. Gute Zusammenfassung unserer Befürchtungen.

So

04

Mär

2018

Leson im Bezirksvorstand

Auf dem gut besuchten Parteitag des FDP Bezirksverbands Ruhr wurde der Stadtverbandsvorsitzende Christian Leson zum Beisitzer des Vorstands gewählt. Er ging als sog. "Kurfürst" für den Kreisverband Recklinghausen ins Rennen, desse stellv. Vorsitzender er eine Woche zuvor geworden ist. Mit einem Ergbnis von 72 der 74 abgegebenen Stimmen sprachen im viele der anwesenden Delegierten das Vertrauen aus.

Die kommenden Aufgaben u.a. mit der Europawahl 2019 und der Kommunalwahl 2020 stellen neue und spannende Herausforderungen dar, die im Team mit den weiteren 5 Mitgliedern des Kreisverbands Recklinghausen im Bezirk gemeistert werden wollen. Leson: "Ich bedanke mich für die großartige Unterstützung und den Vertrauensvorschuss. Als Neuling im Bezirksvorstand kann ich hoffentlich etwas beitragen und viel lernen." Mit Christian Leson hat auch die FDP im Ost-Vest eine Stimme und ein Gesicht bekommen.

Fr

02

Mär

2018

Westfleisch-Erweiterung: FDP macht sich stark für "tragfähige Lösungen für alle"

Über die Erweiterung des Schlachtbetriebs Westfleisch in Oer-Erkenschwick haben der FDP-Stadtverbandsvorsitzender Christian Leson und Stadtrat Manfred Witthus die Parteifreunde in Datteln am Donnerstagabend informiert. Sie setzen sich für eine tragfähige Lösung für alle Beteiligten ein.

Die Themen Verkehr und Geruchsbelästigung standen im Zentrum des Gesprächs. Beide Punkte wurden bereits durch Gutachten bewertet, die der Kreis Recklinghausen als Untere Immissionsschutzbehörde gefordert hatte. Das vorliegende Protokoll des Erörterungstermins im November 2017 im Kreishaus Recklinghausen macht deutlich, dass in Sachen Geruch dringend Verbesserungen nötig sind. Diese werden auch Ziel des sog. Verbesserungsverfahrens sein. Westfleisch hat dazu bereits detaillierte Pläne vorgelegt.

Während sich damit für dieses Problem eine Lösung abzeichnet, bleibt die Verkehrsplanung bislang undurchsichtig. Für die Beurteilung der Erweiterung muss lediglich ein Radius von 500 Metern um das Werksgelände einbezogen werden – die neuralgischen Verkehrsknotenpunkte liegen außerhalb dieses Radius und werden überhaupt nicht erfasst. Wörtlich heißt es dazu im Protokoll des Kreises: „Um außerhalb dieses Verfahrens hierzu Lösungen zu finden, werden mit dem Kreis Recklinghausen, den betroffenen Städten und dem Straßenbaulastträger (…) Gespräche geführt.

Die Liberalen fragen deshalb die Stadtverwaltung:

  • Mit wem hat die Stadt Oer-Erkenschwick in dieser Angelegenheit bereits gesprochen?
  • Welche konkreten Pläne sind in welchem Stadium, um Verbesserungen herbeizuführen?
  • Werden Anwohner der betroffenen Straßen z. B. durch die Aufbringung von Flüsterasphalt oder Einbau von schallschützenden Fenstern vom Lärm entlastet?

Der örtlichen FDP ist bewusst, dass die geplante Erweiterung neben Chancen auch Risiken bietet. Neben den bereits angesprochenen Themen seien etwa die Wasserentnahme, Abwässer und der Tierschutz genannt. Eine allgemeine unternehmensfeindliche Haltung lehnen die Liberalen jedoch ab. Über die Probleme muss sowohl mit den betroffenen Bürgern und Behörden, als auch dem Unternehmen gesprochen werden um zu einer für alle tragfähigen Lösung zu kommen. Das ist die liberale Politik, für die sich die FDP in Oer-Erkenschwick stark macht.

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Di

27

Feb

2018

Offener Stammtisch im März

Die FDP Oer-Erkenschwick lädt ganz herzlich zum Stammtisch im März ein. Wir möchten uns am 20.3. um 19 Uhr treffen, Treffpunkt ist der Verein für Orts‐ und Heimatkunde, Haardtstr. 32, 45739 Oer‐Erkenschwick.
Wir erwarten als Gast den Landtagsabgeordneten aus Herford Stephen Paul bei uns. Herr Paul ist der Ausschusssprecher der FDP Landtagsfraktion für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Mit ihm werden wir über die aktuelle Wohnungsnot, städtische Wohnungsbaugesellschaften u.v.m. sprechen.
Wir freuen uns auf viele Gäste und Interessierte.

Mo

26

Feb

2018

Pressebericht des Kreisparteitags

Artikel der Stimberg Zeitung vom 26.2.2018
Artikel der Stimberg Zeitung vom 26.2.2018

Heute erschien im Regionalteil der Stimberg Zeitung ein Artikel über den Kreisparteitag vom Samstag. Kreisweit wichtige Themen wurden gut wieder gegeben.

So

25

Feb

2018

FDP OE verstärkt den Kreisvorstand

v.l.: Christian Leson, Jens Artschwager
v.l.: Christian Leson, Jens Artschwager

Leson und Artschwager verstärken den FDP-Kreisvorstand

 

Mit Christian Leson und Jens Artschwager sind gleich zwei Mitglieder des hiesigen FDP-Stadtverbands in den Kreisvorstand eingezogen. Beide wurden auf dem Kreisparteitag am Samstag in

Recklinghausen mit großer Mehrheit gewählt.

 

Leson, der erst vor wenigen Wochen zum dritten Mal als Stadtverbandsvorsitzender bestätigt wurde, nimmt jetzt als dritter stellvertretender Kreisvorsitzender die Arbeit auf. Der 43-jährige macht sich stark für eine bessere Vernetzung der Stadtverbände untereinander und arbeitet daran, die Kompetenzen einzelner Parteimitglieder über die Stadtgrenzen hinweg verfügbar zu machen. Leson dankte den Mitgliedern für den Vertrauensvorschuss: "Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Im Kreisvorstand können wir uns jetzt mit allen Stadtverbänden für die Kommunalwahl 2020 stark machen und auf ein gutes Ergebnis hinarbeiten."

Als Beisitzer des Kreisvorstandes ist Jens Artschwager gewählt worden. Der 32-jährige, der auch als zweiter stellvertretender Vorsitzender der Orts-Liberalen fungiert, freut sich auf die "spannende" Arbeit der kommenden zwei Jahre.

Do

22

Feb

2018

Erlass für mehr Flexibilität in der OGS

Mehr Flexibilität für die offenen Ganztagsschulen in Oer-Erkenschwick

 

FDP-Vorsitzender Christian Leson: „Ministerin Gebauer räumt den Eltern wichtige Freiheit in der Freizeitgestaltung ihrer Kinder ein“

„Wir begrüßen es sehr, dass die Teilnahme an der OGS nicht länger bis 16 Uhr Pflicht ist, sondern von den Eltern selbstbestimmt gehandhabt werden kann“, freut sich Christian Leson, Vorsitzender der FDP Oer-Erkenschwick „Die Ministerin hat mit dieser Klarstellung die Zeichen der Zeit erkannt. Die neue Regelung gibt den Eltern die Möglichkeit, die Aktivitäten mit und für ihre Kinder individuell zu planen. So ist auch die Teilnahme am außerschulischen Vereinsleben für die Kinder zeitlich wieder möglich.“ Leson ist überzeugt: „Davon werden die Vereine in unserer Stadt profitieren – eine Entwicklung, die wir als Freie Demokraten sehr unterstützen“.

Die Teilnahme der Oer-Erkenschwicker Grundschüler am offenen Ganztag (OGS) wird durch einen Erlass, den die NRW Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am 19. Februar in Kraft setzte, flexibler. Dadurch haben Eltern ab sofort die Möglichkeit, ihre Kinder während der Zeiten des offenen Ganztags an Aktivitäten in Sportvereinen, Musikschulen oder familiären Veranstaltungen teilnehmen zu lassen.

https://www.schulministerium.nrw.de/docs/bp/Ministerium/Presse/Pressemitteilungen/2018_17_LegPer/PM20180219_Erlass_OGS/index.html

Di

13

Feb

2018

Offener Stammtisch im Februar

Am 20.2. findet unser offener Stammtisch im Februar statt. Wir laden alle Interessierten ein, mit uns über aktuelle politische Themen in und um Oer-Erkenschwick zu diskutieren.

Wir treffen uns um 19:00 Uhr im Haus Vasdev, Buschstraße 82, 45739 Oer-Erkenschwick.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

 

Sa

03

Feb

2018

Kommentar in der Presse

Heute erschien unser Leserbrief in der Stimberg Zeitung als ungekürzter Kommentar zu einem Artikel von Jörg Müller „Die Stadt dreht finanziell am Rad“ vom 1.2.2018.

 

Hier der Inhalt:

"Man muss sich schon sehr wundern. Anscheinend schafft es kein Bürgermeister in Oer-Erkenschwick, schwarze Zahlen zu schreiben. Die Vorschläge der GPA liegen bereits seit vier Jahren auf dem Tisch - umgesetzt wurde bisher kaum etwas.

 

Man muss endlich die richtigen Fragen stellen (und beantworten). Etwa: Brauchen wir wirklich fünf Sportplätze? Sind unsere städtischen Gebäude vollständig belegt oder können wir vielleicht reduzieren? Wie teuer ist die Ausleihe eines Buches? Wird das Grünflächenmanagement effizient betrieben? Fragen, die wehtun, aber deren Beantwortung vielleicht schon lange zu Einsparungen geführt hätte und die hinter vorgehaltener Hand nicht nur von uns gestellt werden.

 

Doch statt rationalen Handelns unterliegt die Stadtspitze immer wieder dem süßen Gift der Fördergelder. Den Eigenanteil stemmen wir ja mit links. Und das Geld der Sportstättennutzungsgebühr brauchen wir auch nicht. Bis zur nächsten Wahl hat der Wähler die Grundsteuererhöhung bestimmt auch wieder vergessen. Im Zweifel war es dann der böse Sparkommissar, wir können ja nichts dafür.

 

Es kann immer sein, dass alle Sparbemühungen selbst in der Summe nicht reichen - aber echte Anstrengungen können wir bisher nicht erkennen."

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Fr

02

Feb

2018

Stadtparteitag 2018

Kreisvorsitzender Richter, Stadtverbandsvorsitzender Leson, Schatzmeisterin Witthus, Stellv. Vorsitzende Konodaj & Artschwager
Kreisvorsitzender Richter, Stadtverbandsvorsitzender Leson, Schatzmeisterin Witthus, Stellv. Vorsitzende Konodaj & Artschwager

Am 31.1. fand unser Stadtparteitag in Oer-Erkenschwick statt. Mitglieder und Gäste trafen sich im Haus des Veriens für Orts- und Heimatkunde, um satzungsgemäß den Vorstand des Stadtverbands für zwei Jahre zu wählen.

Die Ergebnisse der Wahlen:

  • Vorsitzender: Christian Leson
  • Stellvertretender Vorsitzender: Heinz-Jürgen Konodaj
  • Stellvertretender Vorsitzender: Jens Artschwager
  • Schatzmeisterin: Hannelore Witthus
  • Schriftführerin: Nicole Womela
  • Beisitzer: Marcel Bachet

 

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Sa

27

Jan

2018

Neujahrsempfang der CDU OE

FDP Vorsitzender Leson, OB Kufen, CDU Vorsitzender Ehm
FDP Vorsitzender Leson, OB Kufen, CDU Vorsitzender Ehm

Auf Einladung unseres Fraktionspartners der CDU Oer-Erkenschwick waren wir heute Gast beim Neujahrsempfang 2018 im Foyer der Stadthalle Oer-Erkenschwick. Gastredner Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen sprach über die Schwierigkeiten der modernen Stadtentwicklung vor allem im Ruhrgebiet und Generalsekretär Josef Hovenjürgen berichtete von der Zusammenarbeit der neuen Landesregierung um eben diese Probleme zu bewältigen. In freundschaftlicher Atmnosphäre konnten verschiedene politische Ansichten diskutiert und auch gemeinsame Lösungsansätze überdacht werden.

Do

18

Jan

2018

FDP-Stadtverband trifft Schulministerin Gebauer

Kamen über Schulthemen ins Gespräch: J. Artschwager, Vorsitzender C. Leson, Ministerin Gebauer und M. Witthus.
Kamen über Schulthemen ins Gespräch: J. Artschwager, Vorsitzender C. Leson, Ministerin Gebauer und M. Witthus.

Über die Situation an den Schulen in Oer-Erkenschwick und dem Land haben Vertreter der Orts-FDP jetzt mit NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer gesprochen. Die Ministerin war zu Gast auf dem Neujahrsempfang des Kreisverbandes in Recklinghausen.

 

Lehrermangel, Inklusion, Digitalisierung: Die Ministerin gab einen ausführlichen Einblick in ihre Arbeit und die zahlreichen Herausforderungen, mit denen sie seit Amtsantritt konfrontiert ist. Zentrales Anliegen: Die unbesetzten Lehrerstellen schnellstmöglich beseitigen und die Bildungseinrichtungen modernisieren. Denn viele Schulen seien in einem „wirklich erbärmlichen Zustand“, resümierte Gebauer. Das ausgeloste Ziel – weltbeste Bildung – werde außerdem durch verbessere Standards, einen flexibleren Ganztag und die zügige Integration von Flüchtlingskindern erreicht.

 

Ins Gespräch mit der Ministerin waren Christian Leson, Manfred Witthus und Jens Artschwager vom Stadtverband am Rande der Veranstaltung gekommen. Vorsitzender Leson resümiert: „Aus Düsseldorf kommen die richtigen Impulse. Für die Schulpolitik in Oer-Erkenschwick ist das ein positives Signal.“

Di

09

Jan

2018

Einladung zum Stadtparteitag 2018

Die FDP Oer-Erkenschwick lädt zum öffentlichen Stadtparteitag am 31.1.2018 ab 19:00 Uhr im Vereinshaus für Orts‐ und Heimatkunde, Haardtstr. 32, 45739 Oer‐Erkenschwick.

Es finden Vorstandswahlen statt.

Gäste sind herzlich willkommen

 

Hier die Einladung aus der Stimberg Zeitung.

Einladung Stadtparteitag FDP OE 2018
Einladung Stadtparteitag FDP OE 2018.pdf
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Mo

01

Jan

2018

Gutes neues Jahr

Wir wünschen unseren Lesern ein frohes und erfolgreiches neues Jahr 2018. Bleiben Sie gesund.

Falls Sie uns auf den Neujahrsempfang der Freien Demokraten im Kreis Recklinghausen begleiten wollen, sprechen Sie uns ruhig an.

Wann: Donnerstag, 18. Januar 2018, Beginn: 19.00 Uhr (Einlass: 18.30 Uhr)
Wo: Bistro im Ruhrfestspielhaus, Otto-Burrmeister-Allee 1, 45657 Recklinghausen
Um Rückantwort wird gebeten: fdp.kreis.re@gmail.com