Das Landtagswahlprogramm 2017 der FDP NRW kurz vorgestellt
- Gestaltungsfreiheit für Schulen durch ein Schulfreiheitsgesetz. Die einzelne Schule weiß selbst am besten, was für ihre Schüler gut ist.
- Talent-Schulen überwinden soziale Nachteile. Wir wollen dreißig exzellente Top-Gymnasien mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung dahin bringen, wo sie am Dringendsten benötigt werden und maximalen Effekt erzielen: In kinderreiche Stadtteile mit den größten sozialen Herausforderungen.
- Politikwechsel für Wachstum. Wir wollen eine wirtschaftsfreundliche Landesentwicklung – und überflüssige Standards und bürokratische Hürden, die über die Praxis anderer Bundesländer hinausgehen, abschaffen.
- Frischer Wind. Überholte Vorschriften, etwa bei der Ladenöffnung an Sonntagen oder beim Namensrecht, wollen wir liberalisieren. Der Einzelhandel soll selbst über die Öffnungszeiten auch an Sonntagen entscheiden.
- Internet muss Chefsache werden. Ein leistungsstarkes Breitbandnetz ist unabdingbar für die Anforderungen einer digitalen Gesellschaft. Der Auf- und Ausbau dieser Infrastruktur ist essentiell. Fragen rund um die digitale Transformation sollen gebündelt in einem Ministerium und einem Landtagsausschuss vorangetrieben werden.
- Finanziellen Spielraum für Bürgerinnen und Bürger. Die Hebel sind da: Abmilderung der kalten Progression und ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags sind nur zwei Beispiele. Vor allem wollen wir jungen Familien erleichtern, eine Immobilie zu erwerben. Möglich macht das ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro für das Eigenheim.
- Mehr Polizei. Wir wollen dafür sorgen, dass die Polizei in NRW ihre Arbeit bestmöglich machen kann und sich auf das Wesentliche konzentriert: Zum Beispiel Einbrecherbanden jagen statt Blitzermarathons zu veranstalten. Durch wirksam aufgestellte Polizeibehörden mit zeitgemäßer Ausstattung und mehr Personal.
Landtagswahlprogramm 2017
Landtagswahlprogramm der FDP zur NRW Landtagswahl 2017
