16.11.2011
Das Jahr 2011 werden wir also im aufrechten Gang beenden. Über die Ergebnisse des Parteitags möchte ich Sie heute im Einzelnen informieren und diese dabei auch aus meiner Sicht bewerten.
Die große Mehrheit der Wortmeldungen unterstützte Antrag B, den Plan des Bundesvorstandes zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise. Immer wieder betonten die Redner, dass es in der aktuellen Diskussion um mehr geht als nur um den Europäischen Stabilitätsmechanismus "ESM". Es geht darum, welche Vision wir als Liberale von Europa haben und ob wir Europa mit gestalten wollen oder nicht:
Ich bin überzeugt: wenn wir jetzt klug und besonnen handeln, wird Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen. Wir setzen Regeln und Sanktionen durch, die unsere gemeinsame Währung stabilisieren. Während wir einerseits Brandmauern um Finanzmärkte herum errichten, um Arbeitsplätze in der Realwirtschaft zu schützen, machen wir andererseits eine geordnete Staateninsolvenz möglich, damit die unverantwortliche Schuldenpolitik einzelner Euro-Länder nie wieder die Stabilität unseres gemeinsamen Hauses Europa bedrohen kann. Als einzige Partei stehen wir entschlossen gegen eine Politik, der nur die Notenpresse einfällt, um die Schuldenkrise zu lösen, und für eine Politik, die den Bau an einem wirtschaftlich starken, stabilen und demokratischen Europa fortsetzt. Das ist nicht immer populär, aber es ist richtig. Als deutsche Regierungspartei prägen wir damit bereits heute eine neue Kultur der Stabilität, der fiskalischen Verantwortung und der Generationengerechtigkeit in Europa.
Ich bitte Sie herzlich, beim Mitgliederentscheid abzustimmen. Wir Liberale haben als einzige Partei die Möglichkeit eines Mitgliederentscheids. Das zeigt die liberale Grundhaltung, auch bei schwierigen Entscheidungen konstruktiv zu diskutieren, wo andere Parteien streiten. Ich bitte Sie, diese Chance zu nutzen, um den Antrag des Bundesvorstands, Antrag B, mit Ihrer Stimme zu unterstützen. Sie machen so deutlich, dass die FDP Europas Zukunft einen liberalen Stempel aufprägen soll.
Entgegen der Empfehlung des Bundesvorstands sah der Parteitag in der Abschaffung des Kooperationsverbotes kein probates Mittel, die Ausgaben gezielt zu steigern. Mischfinanzierungen sollen nach Entscheidung des Parteitags beseitigt werden. Der Parteitag sprach sich deshalb dafür aus, die Finanzierung des BAföG in Zukunft vollständig durch den Bund zu gewährleisten. Die dadurch in den Ländern eingesparten Mittel müssen allerdings vertraglich abgesichert weiterhin in Bildung investiert werden. Darüber hinaus fordert die FDP eine Verständigung der Bundesländer mit dem Bund darüber, wie Bildungsausgaben definiert werden, und welchen Umfang diese in den nächsten 10 Jahren haben müssen. Dieser Grundkonsens über die Bildungsfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland soll durch einen Staatsvertrag der Länder besiegelt werden, und der Bund solle hierzu einen finanziellen Beitrag leisten.
Die über 180 Änderungsanträge zu unserem Leitantrag zur Bildungspolitik konnten trotz konzentrierter Debatte aus Zeitgründen nicht abschließend beschlossen werden. Der Antrag mit den verbliebenen Änderungsanträgen wurde an den Bundesvorstand zurück überwiesen, der nun in Absprache mit den Änderungsantragstellern die Schlussredaktion vornehmen wird.
Ein wiederkehrendes Thema des Bundesparteitags waren Mindestlöhne. Neben Philipp Rösler machten mehrere Redner, unter anderem Rainer Brüderle, deutlich, dass die FDP die Einführung eines flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohns ablehnt. Ein Antrag des Bundesvorstands hierzu konnte aus Zeitgründen nicht behandelt werden, aber der Konsens in dieser Frage war groß.
Weitere Informationen über den Parteitag, unter anderem das Video der Rede unseres Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler, finden Sie unter www.fdp.de/parteitag
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Lindner, MdB
Generalsekretär der FDP
außerordentlicher Bundesparteitag
Brief des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner Am vergangenen Wochenende kam die FDP in Frankfurt am Main zu einem außerordentlichen Bundesparteitag zusammen. Wir haben - entgegen allen Vorhersagen in den Medien - einen selbstbewussten Parteitag voller Diskussionsfreude erlebt. Er war dabei zu jedem Zeitpunkt fair im Umgang und konstruktiv in der Sache. Der Parteitag strahlte Entschlossenheit aus, die Phase der Selbstkritik und Nabelschau endgültig zu beenden und stattdessen jetzt auf die Herausforderungen zu schauen, die sich unserem Land stellen. In seinem Schlusswort fasste unser Bundesvorsitzender Philipp Rösler die Ergebnisse und den Verlauf des Parteitages treffend zusammen: "Während alle anderen Parteien nach links rücken, bleibt eine Partei in der Mitte: das ist die Freie Demokratische Partei."Das Jahr 2011 werden wir also im aufrechten Gang beenden. Über die Ergebnisse des Parteitags möchte ich Sie heute im Einzelnen informieren und diese dabei auch aus meiner Sicht bewerten.
1. Verantwortung für ein starkes und stabiles Europa
Die Optionen des Mitgliederentscheids spielten eine zentrale Rolle in der Aussprache zur Rede des Bundesvorsitzenden. Alle 87 Wortmeldungen wurden aufgerufen. Die auf hohem Niveau geführte Diskussion machte deutlich: Keine andere Partei diskutiert so offen und differenziert über die Stabilisierung unserer Währung wie wir. Die Freie Demokratische Partei ist und bleibt eine durchweg pro-europäische Partei.Die große Mehrheit der Wortmeldungen unterstützte Antrag B, den Plan des Bundesvorstandes zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise. Immer wieder betonten die Redner, dass es in der aktuellen Diskussion um mehr geht als nur um den Europäischen Stabilitätsmechanismus "ESM". Es geht darum, welche Vision wir als Liberale von Europa haben und ob wir Europa mit gestalten wollen oder nicht:
- Wollen wir in einer sich globalisierenden Welt zurück zu nationalen Währungen und der finanzpolitischen Isolierung einzelner Staaten mit unabsehbaren Risiken für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze in Deutschland?
- Oder wollen wir ein gemeinsames Europa liberaler Prägung, das Deutschland in Zeiten der Globalisierung eine Stimme und Gewicht in der Welt gibt und gleichzeitig unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze sichert?
Ich bin überzeugt: wenn wir jetzt klug und besonnen handeln, wird Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen. Wir setzen Regeln und Sanktionen durch, die unsere gemeinsame Währung stabilisieren. Während wir einerseits Brandmauern um Finanzmärkte herum errichten, um Arbeitsplätze in der Realwirtschaft zu schützen, machen wir andererseits eine geordnete Staateninsolvenz möglich, damit die unverantwortliche Schuldenpolitik einzelner Euro-Länder nie wieder die Stabilität unseres gemeinsamen Hauses Europa bedrohen kann. Als einzige Partei stehen wir entschlossen gegen eine Politik, der nur die Notenpresse einfällt, um die Schuldenkrise zu lösen, und für eine Politik, die den Bau an einem wirtschaftlich starken, stabilen und demokratischen Europa fortsetzt. Das ist nicht immer populär, aber es ist richtig. Als deutsche Regierungspartei prägen wir damit bereits heute eine neue Kultur der Stabilität, der fiskalischen Verantwortung und der Generationengerechtigkeit in Europa.
Ich bitte Sie herzlich, beim Mitgliederentscheid abzustimmen. Wir Liberale haben als einzige Partei die Möglichkeit eines Mitgliederentscheids. Das zeigt die liberale Grundhaltung, auch bei schwierigen Entscheidungen konstruktiv zu diskutieren, wo andere Parteien streiten. Ich bitte Sie, diese Chance zu nutzen, um den Antrag des Bundesvorstands, Antrag B, mit Ihrer Stimme zu unterstützen. Sie machen so deutlich, dass die FDP Europas Zukunft einen liberalen Stempel aufprägen soll.
2. Entscheidung zu liberaler Bildungspolitik
In einer knapp fünfstündigen, kontroversen Debatte stellte der Parteitag die liberale Leidenschaft für das Thema Bildung unter Beweis. Bildungsausgaben in der Bundesrepublik sind in den vergangenen Jahren gestiegen, nicht zuletzt durch das Engagement der Liberalen in der Bundesregierung und in zahlreichen Landesregierungen. Dennoch sind diese Ausgabensteigerungen nicht ausreichend.Entgegen der Empfehlung des Bundesvorstands sah der Parteitag in der Abschaffung des Kooperationsverbotes kein probates Mittel, die Ausgaben gezielt zu steigern. Mischfinanzierungen sollen nach Entscheidung des Parteitags beseitigt werden. Der Parteitag sprach sich deshalb dafür aus, die Finanzierung des BAföG in Zukunft vollständig durch den Bund zu gewährleisten. Die dadurch in den Ländern eingesparten Mittel müssen allerdings vertraglich abgesichert weiterhin in Bildung investiert werden. Darüber hinaus fordert die FDP eine Verständigung der Bundesländer mit dem Bund darüber, wie Bildungsausgaben definiert werden, und welchen Umfang diese in den nächsten 10 Jahren haben müssen. Dieser Grundkonsens über die Bildungsfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland soll durch einen Staatsvertrag der Länder besiegelt werden, und der Bund solle hierzu einen finanziellen Beitrag leisten.
Die über 180 Änderungsanträge zu unserem Leitantrag zur Bildungspolitik konnten trotz konzentrierter Debatte aus Zeitgründen nicht abschließend beschlossen werden. Der Antrag mit den verbliebenen Änderungsanträgen wurde an den Bundesvorstand zurück überwiesen, der nun in Absprache mit den Änderungsantragstellern die Schlussredaktion vornehmen wird.
3. Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan
In einem Dringlichkeitsantrag zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan bekannte sich die FDP zu dem ehrgeizigen Ziel, bis Ende 2014 die Sicherheitsverantwortung in vollem Umfang an die afghanischen Sicherheitskräfte zu übergeben. Der Parteitag würdigte den von der Bundesregierung zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommenen Strategiewechsel, eine verantwortliche Reduzierung des Truppenansatzes vorzunehmen und die Obergrenze des Afghanistan-Mandates auf 4900 ab Februar 2012 und auf bis zu 4400 bis Anfang 2013 zurückzuführen.Ein wiederkehrendes Thema des Bundesparteitags waren Mindestlöhne. Neben Philipp Rösler machten mehrere Redner, unter anderem Rainer Brüderle, deutlich, dass die FDP die Einführung eines flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohns ablehnt. Ein Antrag des Bundesvorstands hierzu konnte aus Zeitgründen nicht behandelt werden, aber der Konsens in dieser Frage war groß.
Weitere Informationen über den Parteitag, unter anderem das Video der Rede unseres Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler, finden Sie unter www.fdp.de/parteitag
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Lindner, MdB
Generalsekretär der FDP
