Flächennutzungsplan liegt noch im Rathaus aus
Die FDP erinnert daran, dass der Flächennutzungsplan der Stadt von den Bürgern eingesehen werden kann.Vom 04.01.2012 bis zum 08.02.2012 haben die Bürger die Möglichkeit, den Planentwurf inklusive der Begründung und der bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen bei der Verwaltung einzusehen und Stellung zu nehmen. Im Zimmer 1.306 des Rathauses ist der Plan zu jedermanns Einsicht während der üblichen Öffnungszeiten bereitgehalten.
Äußerungen zum Planentwurf also Stellungnahmen können der Verwaltung während des o. a. Zeitraums schriftlich zugeleitet werden oder vor Ort zur Niederschrift gegeben werden. Im Internet kann man auf den Seiten der Stadt unter „Stadtplanung“ den Plan auch aufrufen und alle Details lesen.
Nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Manfred Witthus, sollten möglichst viele Bürger dort Einblick nehmen, um nicht von geplanten Veränderungen in der Stadt und in Ihrem direkten Umfeld überrascht zu werden. Gut Begründete Einwände können noch mehr Aussicht auf Erfolg haben, wenn möglichst viele Betroffene sich dazu äußern.
FDP- Stadtverband fordert Erhalt liberaler Ladenöffnungszeiten
Die rot-grüne Landesregierung plant, die flexiblen Öffnungszeiten im Einzelhandel massiv zu beschneiden. „Dabei haben sich die liberalen Zeiten in der Praxis voll und ganz bewährt. Die Freiheiten, die das Ladenöffnungsgesetz den Menschen in Nordrhein-Westfalen gegeben hat, werden vom überwiegenden Teil der Einzelhändler und Verbraucher, aber auch von den Arbeitnehmern geschätzt und genutzt“, erklärt Peter Fechner Vorsitzender der FDP in Oer-Erkenschwick.FDP schätzt höchstmöglichen Gewinn für Stromkonzessionär auf 10 Mio Euro!
Der Rat kann heute in seiner Sitzung nicht mehr zwischen mehreren Angeboten wählen. Es ist nur noch ein Unternehmen im Rennen. Die anderen machten kein Angebot, weil sie die kurze Laufzeitvorgabe des Rates nicht erfüllen konnten. Aber der einzig verbliebende Anbieter hat den gewünschten Ablauf nicht eingehalten. Trotzdem will die Verwaltung den Vertrag im Rat durchsetzen.Schulbezirke
FDP lehnt Wiedereinführung der Schulbezirke kategorisch ab.Sollte es dennoch dazu kommen, überlegt die FDP betroffenen ElternTips und Hinweise zu geben, wie man diese Gängelung vermutlich wieder umgehen kann.
Es gibt Parteien die sehr große Angst vor der freien Entscheidung „ihrer“ Bürger haben. Sie halten diese offenbar für unmündig oder vielleicht gar für dumm.
Es gibt aus unserer Sicht keinen vernünftigen Grund für die erneute Einführung von Schulbezirken; es sei denn man denke an eine etwaige Arbeitserleichterung für die Bürokratie.
Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist Riesenerfolg der FDP
Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieter in Oer-Erkenschwick, erklärt der Stadtverbandsvorsitzende Peter Fechner. Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. Der Umweltausschuss des Landtags hat in der abschließenden Beratung am 14. Dezember 2011 mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt.Überlegungen zum Stärkungspakt von Herrn Prof. Dr. Holtkamp
Kassenkredite der Ruhrgebietskommunen pro Einwohner Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik und des Haushalts- und Finanzausschusses zum Stärkungspaktgesetz am 11.11.11
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich mich für die Möglichkeit bedanken, zu dem Gesetzesentwurf und den Fragen der Landtagsfraktionen Stellung nehmen zu können, wovon ich gerne Gebrauch mache. Als Verwaltungs- und Politikwissenschaftler habe ich seit mehr als einem Jahrzehnt die kommunale Haushaltspolitik in NRW und das Verhalten der Haushaltsaufsicht empirisch intensiv untersuchen können und habe auch als ehrenamtliches Ratsmitglied im Ruhrgebiet aus der Nähe die Auswirkungen von Aufsichtsmaßnahmen erfahren dürfen. Das was wirklich in den Kassenkreditkommunen an Wirkungen von Gesetzen, Aufsichtsmaßnahmen und Finanzhilfen ankommt findet sich in keinem juristischen und finanzwissenschaftlichen Lehrbuch oder in den Kommunalfinanzberichten des Innenministeriums.
Wir dokumentieren hier den Wortlaut der Stellungnahme.
Die Stellungnahme als Dokument zum Download (PDF)
Brief des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner
Das Jahr 2011 werden wir also im aufrechten Gang beenden. Über die Ergebnisse des Parteitags möchte ich Sie heute im Einzelnen informieren und diese dabei auch aus meiner Sicht bewerten.
Außerordentlicher Bundesparteitag
Am vergangenen Wochenende kam die FDP in Frankfurt am Main zu einem außerordentlichen Bundesparteitag zusammen. Wir haben - entgegen allen Vorhersagen in den Medien - einen selbstbewussten Parteitag voller Diskussionsfreude erlebt. Er war dabei zu jedem Zeitpunkt fair im Umgang und konstruktiv in der Sache. Der Parteitag strahlte Entschlossenheit aus, die Phase der Selbstkritik und Nabelschau endgültig zu beenden und stattdessen jetzt auf die Herausforderungen zu schauen, die sich unserem Land stellen. In seinem Schlusswort fasste unser Bundesvorsitzender Philipp Rösler die Ergebnisse und den Verlauf des Parteitages treffend zusammen: "Während alle anderen Parteien nach links rücken, bleibt eine Partei in der Mitte: das ist die Freie Demokratische Partei."Das Jahr 2011 werden wir also im aufrechten Gang beenden. Über die Ergebnisse des Parteitags möchte ich Sie heute im Einzelnen informieren und diese dabei auch aus meiner Sicht bewerten.
Gesetzesentwurf Stärkungspakt Stadtfinanzen
Entwurf des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz)Bereits durch die frühere schwarz-gelbe Landesregierung wurde bei den Finanzexperten Lenk und Junkernheinrich ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Wege zum Haushaltsausgleich und Schuldenabbau in finanziell notleidenden Kommunen aufzeigen sollte. Zur vollständigen Umsetzung der im Frühjahr 2011 veröffentlichten Vorschläge wäre jedoch ein weit höheres Finanzvolumen notwendig, als augenblicklich zur Verfügung steht. Insbesondere der Bund müsste die Kommunen noch über seinen historischen Beschluss zur Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter hinaus entlasten.
Gedanken zur Stabilität unserer Währung
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Ihnen hiermit Gelegenheit geben, ein wenig über die Entscheidungen der Bundes - FDP zu erfahren.
Anbei der Brief unseres Generalsekretärs, Herrn Christian Lindner vom heutigen Tage, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten. Bei der Wiedergabe des persönlichen Briefes wurde lediglich auf die Wiedergabe der Anrede verzichtet.
Was heißt ''unverschuldet'' in Notlage geratene Stadt?
Kann man wirklich generell von einer unverschuldeten Notlage angesichts der leeren Stadtkasse reden. Die FDP meint nein, denn in Wirklichkeit wurden auch die Weichen und Signale in dieser Stadt falsch gestellt. Weshalb wohl haben wir bis heute das niedrigste Gewerbesteuereinkommen pro Kopf von allen Kommunen in NRW? Weshalb hat die Stadt bis heute kein Konzept für die Wirtschaftsförderung, um Arbeitsplätze nach hier zu holen.Und der dickste Hammer, seit Monaten liegt Bürgermeister und Verwaltung ein Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt(GPA) mit konkreten Vorschlägen für Einsparmöglichkeiten im Stadthaushalt über mehrere Millionen im Jahr vor. Konsequenz daraus? Bloß nicht die Bürger informieren! Zweitens soll laut nichtöffentlicher Ausschuss-Sitzung die Verwaltung mal gelegentlich nachprüfen ob in anderen Städten manche Aufgaben wirklich um die Hälfte günstiger erledigt werden. Ergebnis ist vorherzusehen!
Die Verwaltung wird feststellen, dass nichts geändert werden muss, weil in den anderen Städten ganz andere Menschen wohnen und andere Häuser stehen und man nichts vergleichen kann. Dabei weiß doch jeder, Frösche würden ihren Teich auch nicht selbst trockenlegen. Kann man dann von unverschuldet reden? Nach Meinung der FDP muss der Rat die Verwaltung über Zielvereinbarungen führen!
Überlegungen der FDP für künftige Ratsarbeit.
Nach dem von der FDP entwickelten Leitbild muss und soll sich der neue Rat sofort mit zwei wichtigen Dingen beschäftigen.Erstens muss umgehend ein Gesamtkonzept der Wirtschaftsförderung für neue Arbeitsplätze her. Wir favorisieren hier selbst erarbeitete Ansätze von Vertretern der hiesigen Wirtschaft, den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses und Sachverständigen. Auch eine Diplomarbeit im Rahmen eines Universitätsstudiums wäre hier denkbar. Die Kosten sind überschaubar, die hier ansässigen Personen werden für eine Lösung für "Ihre" Stadt mit ins Boot genommen.
Zweitens muss sich der Finanzausschuss sofort mit der Machbarkeit und Umsetzung der Einsparvorschläge von mehr als 3 Mio Euro aus dem Bericht der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) konkret befassen! Es darf aus unserer Sicht nicht sein, dass diese Ziele, die dem Wohl aller dienen, durch persönliche Vorbehalte seitens des Verwaltungsvorstandes oder Parteien, denen es um Wähler geht, gefährdet werden. Städte in anderen Regionen machen es vor, wie man mittelfristig einspart, ohne die Einwohner / -innen über Gebühr zu belasten. Sicherlich ist es so, dass wir alle zunächst einmal kürzer treten müssen, um diese Talsole zu überwinden.
